© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/08 27. Juni 2008

Meldungen

SPÖ-FPÖ-Koalition in Erwägung ziehen

WIEN. Der österreichische Altkanzler Fred Sinowatz (SPÖ) hält künftige Koalitionen zwischen den Sozialdemokraten und den oppositionellen Freiheitlichen für möglich. "Die FPÖ ist eine - je nachdem, wer sie führt - mit einem nationalen Hintergrund ausgestattete Partei, die dem Volk nach dem Mund redet", erklärte Sinowatz im Standard. "Aber der Höhepunkt war mit Jörg Haider gegeben und ist mittlerweile überwunden." Und vielleicht werde es eine Zeit geben, in der eine SPÖ/FPÖ-Koalition in Erwägung gezogen wird. In Anspielung auf die unter dem linksliberalen SPÖ-Kanzler Franz Vranitzky eingeführte Ausgrenzungsstrategie gegen die rechte FPÖ meinte Sinowatz: "Wir müssen uns davor hüten, daß Maßnahmen, die vor zwanzig Jahren gesetzt wurden, heute noch Gültigkeit haben. Das ist das große Problem der Politik: daß mit den Mitteln von gestern die Probleme von heute gelöst werden. Ich bin gegen eine Ausgrenzung."

Bloomberg: Obama ist kein heimlicher Muslim

NEW YORK. Der New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg hat den demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama gegen den Vorwurf verteidigt, er sei ein heimlich praktizierender Moslem. "Lassen Sie uns diese Gerüchte als das bezeichnen, was sie sind: Lügen", erklärte der parteilose US-Milliardär vorige Woche bei einem Treffen mit der Jewish Federation of South Palm Beach County in Florida. Die Flüsterkampagne gegen Obama werde "als Sorge um Israel getarnt, aber die wirkliche Sorge gilt parteipolitischen Interessen", meinte Bloomberg, der selbst jüdischen Glaubens ist. "Israel wird nur als Schachfigur benutzt, was nicht sehr überraschend ist, da manchen Menschen jedes noch so niederträchtige Mittel recht ist, um die Wahl zu gewinnen", so Bloomberg. "Diese politischen Demagogen versuchen die Differenzen zwischen Juden und Muslimen auszunutzen, um Angst und Mißtrauen zu verbreiten." Der Christ Obama trifft wegen seines zweiten Vornamens Hussein bei der jüdischen US-Wählerschaft auf Skepsis.

Atomstreit: EU für neue Sanktionen gegen Iran

LUXEMBURG. Bei einem EU-Ministertreffen sind am Montag weitere Sanktionen gegen den Iran beschlossen worden. Wegen des Atomstreits sollen nun unter anderem auch die Vermögenswerte der größten iranischen Bank Melli eingefroren werden. Zudem seien Einreiseverbote gegen iranische Staatsbürger verhängt worden, die in führender Position am Atom- und Raketenprogramm der Islamischen Republik Iran beteiligt seien. Die EU werde weiter nicht auf militärische Lösungen setzen. "Wir wollen eine diplomatische Lösung", betonte EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner.