© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  27/08 27. Juni 2008

Meldungen

Kabinett beschließt Gedenkkonzept

Berlin. Die Bundesregierung will künftig "national bedeutsame Gedenkstätten", die an die Zeit des Nationalsozialismus erinnern, finanziell noch intensiver fördern als bisher. Dazu sollen die vier ehemaligen Konzentrationslager Bergen-Belsen, Dachau, Flossenbürg und Neuengamme in das Förderprogramm des Bundes aufgenommen werden. Das geht aus dem in der vergangenen Woche vom Bundeskabinett beschlossenen Gedenkstättenkonzept hervor, für das der Bund jährlich 35 Millionen Euro bereitstellen will. Als zweiten Schwerpunkt des Konzepts neben der Erinnerung an die Zeit des Nationalsozialismus nannte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die Aufarbeitung der SED-Diktatur. So werde die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn ebenfalls in das Bundesprogramm aufgenommen.

 

Meckel fordert Museum des Kalten Krieges

Berlin. Mehrere Politiker um den SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Meckel haben zur Gründung eines Museums des Kalten Krieges in Berlin aufgerufen. Das Museum soll auf den
unbebauten Grundstücken am früheren Grenzübergang Checkpoint Charlie entstehen, auf denen bis zur Zwangsräumung im Sommer 2005 ein privates Mauermahnmal stand
(JF 28/05). Mit dem Museum solle die Erinnerung an die Teilung und Befreiung Europas wachgehalten werden, heißt es in dem Aufruf, der unter anderem auch vom ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel und dem frühreren SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel unterzeichnet worden ist.

 

Schwarz-Grün einigt sich auf Volksentscheid

Hamburg. Volksentscheide in Hamburg sollen künftig für den Senat der Hansestadt verbindlich sein. Darauf haben sich laut
Medienberichten die Koalitionspartner CDU und Grün-Alternative Liste geeinigt. Gleichzeitig sollen aber die Hürden für einen Erfolg eines Volksentscheides angehoben werden. Bisher mußten für einen erfolgreichen Volksentscheid mindestens 20 Prozent
aller Wahlberechtigten einem Gesetz zustimmen. Künftig soll diese Hürde an die Wahlbeteiligung gekoppelt werden.

 

Blick voraus

28. Juni: 12. Sächsischer Familientag in Belgern

29. Juni bis 1. Juli: Deutscher Bauerntag in Berlin

4. bis 6. Juli: Ostkongreß der Grünen Jugend in Berlin unter anderem zum Thema Rechtsextremismus

5. Juli: Landesparteitage der SPD Bayern in Weidern und der SPD Hamburg

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