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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 27/08 27. Juni 2008 Meldungen Länder melden Geburtenüberschuß Berlin. In Sachsen sind im vergangenen Jahr so viele Kinder geboren worden wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes kamen 2007 im Freistaat 33.858 Kinder zur Welt. Das waren 1.302 beziehungsweise vier Prozent mehr als 2006. Nach dem Ende der DDR war die Geburtenrate auch in Sachsen dramatisch eingebrochen. Die Zahl der Lebendgeborenen im Freistaat sank von 49.774 im Jahr 1990 bis auf 22.734 im Jahr 1994. Seitdem stieg die Geburtenrate wieder an. Unterdessen meldet Berlin für 2007 erstmals seit Jahren einen Geburtenüberschuß. Den 31.174 Geburten standen 30.980 Todesfälle gegenüber. Ein Geburtenüberschuß war laut dem Amt für Statistik Berlin-Brandenburg zuletzt Mitte der sechziger Jahre und in den achtziger Jahren im Ostteil der Stadt registriert worden. Auch für Brandenburg verzeichneten die Statistiker einen Anstieg der Geburten gegenüber 2006 um 706 auf 18.589. Das Land wies allerdings gleichzeitig einen Sterbeüberschuß von 8.077 Personen auf.
SED-Opfer kritisieren Ehrenpension BERLIN. Die SED-Opferverbände haben die geplante Ehrenpension für die Mitglieder der letzten DDR-Regierung scharf kritisiert. Diese Regelung sei ein Affront für ehemalige politische Gefangene und Verfolgte, heißt es in einem Schreiben an die Bundestagsfraktionen und das Parlamentspräsidium. Die Opferverbände erinnerten daran, daß es fast zwei Jahrzehnte gedauert habe, um "einem eingeschränkten Kreis der politisch Verfolgten eine Sonderzuwendung zu ermöglichen". Diese Zuwendung sei zudem auf eine "Sozialleistung für Minderbemittelte" beschränkt worden. Daher habe man kein Verständnis dafür, daß die geplante Ehrenpension ohne vergleichbare Beschränkungen gezahlt werden solle. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, den Mitgliedern der letzten DDR-Regierung eine Pension von monatlich bis zu 800 Euro zu zahlen.
EU-Richtlinie: CSU kündigt Widerstand an Berlin. Die CSU hat ihren Widerstand gegen die von der EU-Kommission geplante Antidiskriminierungsrichtlinie angekündigt. "Der Kampf gegen Diskriminierung ist auch uns ein wichtiges Anliegen", sagte CSU-Landesgruppen-Chef Peter Ramsauer. Die konkrete Ausgestaltung sei jedoch in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten weitaus besser aufgehoben als auf der europäischen Ebene. "Eine weitere Zentralisierung der Schutzvorschriften würde den Betroffenen keine greifbaren Vorteile bringen, sondern statt dessen unnötige Folgekosten in beträchtlicher Höhe nach sich ziehen", sagte Ramsauer. Die EU hat die Vorlage der von ihr geplanten umfassenden Antidiskriminierungsrichtlinie für die kommende Woche angekündigt (siehe den Kommentar auf Seite 2).
JF im Netz Ablehnung des Lissabon-Vertrages Die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages sollte von den übrigen Staaten unbeirrt fortgesetzt werden. 2,9 % Der EU-Reformvertrag muß komplett neu verhandelt werden. 7,9 % An einem Europa der zwei Geschwindigkeiten führt jetzt kein Weg mehr vorbei. 5,4 % Wir brauchen keinen Reformvertrag, sondern ein Europa der Vaterländer. 83,9 % abgegebene Stimmen gesamt: 560 aktuelle Umfrage ... |