© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/08 13. Juni 2008

Meldungen

Tirol: Wahlblamage für die etablierten Parteien

INNSBRUCK. Bei der Tiroler Landtagswahl (JF 24/08) haben die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sowie die Grünen erdrutschartige Verluste erlitten. Die Volkspartei von Landeshauptmann Herwig van Staa verlor mit 40,4 Prozent (-9,4/16 Sitze) zum zweiten Mal seit 1945 ihre absolute Mehrheit. Die linkspopulistische Liste des ÖVP-Dissidenten Fritz Dinkhauser kam hingegen aus dem Stand auf 18,3 Prozent (7 Sitze) und verdrängte so die SPÖ (15,6 Prozent/-10,2/5 Sitze) vom angestammten zweiten Platz. Die FPÖ legte um 4,7 Prozentpunkte auf 12,7 Prozent (4 Sitze) zu. Die Grünen sind mit nur noch 10,4 Prozent (-5,2/4 Sitze) geschwächt im künftigen Fünf-Parteien-Landtag vertreten. Die wertkonservative Partei "Die Christen", die erstmals antrat, kam auf 1,4 Prozent. Die KPÖ konnte sich um 0,5 Prozentpunkte auf 1,18 Prozent verbessern. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,1 Prozent. Die Briefwähler können das Endergebnis, das am 16. Juni vorliegen soll, noch geringfügig verändern.

 

Neue Linkspartei auch in Österreich denkbar

WIEN. Der österreichische Sozialphilosoph und Parteienexperte Norbert Leser hat angesichts der SPÖ-Wahlniederlagen und des Umfragetiefs für Bundeskanzler Alfred Gusenbauer vor dem Entstehen einer neuen Linkspartei gewarnt. "Die SPÖ hat nur das Glück, daß noch keine Galionsfigur wie Lafontaine da ist, sonst würden ihr die Wähler in Scharen davonlaufen", sagte er der Internetausgabe des Wiener Standards. "Ein Potential von bis zu zehn Prozent wäre vorhanden. Es fehlt momentan noch an der Organisation und der Persönlichkeit. Aber die Krise der SPÖ ist da, und die kann man nicht wegreden", so Leser. Erschütternd sei der Mangel an Persönlichkeiten in der SPÖ und deren geringe Einsatzfreudigkeit: "Die SPÖ ist eine durch und durch bürokratisierte Partei, wo jeder auf Nummer Sicher geht."

 

Kosovo: Serben wollen eigenes Parlament

BELGRAD/PriStina. Die Serben im Kosovo wollen ein eigenes Parlament bilden. Die serbischen Enklaven im mehrheitlich albanisch besiedelten Kosovo sollen dazu 43 Abgeordnete entsenden. Diese sollen aus den Reihen jener Gemeinderäte kommen, die bei der serbischen Parlaments- und Kommunalwahl am 11. Mai im Kosovo gewählt wurden. Der Plan wird von der Serbischen Radikalen Partei (SRS) und der Demokratischen Partei Serbiens (DSS) des bisherigen Premiers Vojislav Koštunica unterstützt. Das Parallel-Parlament soll noch vor dem 15. Juni (wenn die kosovarische Verfassung in Kraft tritt) zusammenkommen. In der geteilten Stadt Kosovska Mitrovica ist dies bereits kommunal erfolgt.

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