© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  25/08 13. Juni 2008

Meldungen

Verdi ruft zum Arbeiteraufstand auf

BERLIN. Mit einem Aufruf zu einem "Arbeiteraufstand" im öffentlichen Dienst am 17. Juni hat die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in Berlin für Empörung gesorgt. Damit soll bewußt an den Volksaufstand 17. Juni 1953 erinnert werden: Auch dieser habe mit "tariflichen Fragen" angefangen. "Damals ging es zunächst nicht um Freiheit und Demokratie, sondern die Normerhöhung für die Arbeiter der Stalinallee", sagte Verdi- Fachbereichsleiter Werner Roep­ke der Welt. Scharfe Kritik kam von den Unternehmerverbänden Berlin-Brandenburg. "Einen nationalen Gedenktag zu benutzen, um einen aktuellen Arbeitskampf zu verschärfen, ist eine Verhöhnung der Opfer von 1953. Verdi mißbraucht dieses historische Datum für das eigene Tagesgeschäft", kritisierte Verbands-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck. Der FDP-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Lindner, warf Verdi vor, sich "an den Opfern des Arbeiteraufstandes" zu versündigen und "historische Ereignisse in beschämender und geschmackloser Weise" zu relativieren.

Schändung von Kriegerdenkmälern

Berlin. Politisch motivierte Schändungen von Friedhöfen und Kriegerdenkmälern für gefallene deutsche Soldaten werden nicht vom Kriminalpolizeilichen Meldedienst "Politisch motivierte Kriminalität" erfaßt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Anfrage des parteilosen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche hervor. Die Schändung von Friedhöfen und Denkmälern für gefallene deutsche Soldaten erfülle keinen eigenständigen Straftatbestand, heißt es zur Begründung. Dennoch lassen sich aus der Statistik 49 Fälle herauslesen, aus denen hervorgeht, daß Gräber beziehungsweise Kriegerdenkmäler deutscher Soldaten geschändet wurden, heißt es in der Antwort aus dem Innenministerium. Davon seien zwei Schändungen aufgeklärt worden.

Streit um Gesetz gegen Zwangsheiraten

Hamburg. Der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll (FDP) hat dem Bundestag vorgeworfen, ein Gesetz gegen Zwangsheiraten in Deutschland zu verschleppen. Es sei nicht nachvollziehbar, warum das Parlament seit drei Jahren keine Zeit finde, sich mit dem Gesetz zu befassen, zitiert der Spiegel aus einem Brief Golls an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU). Er könne keinen sachlichen Grund für die Verzögerung erkennen. Baden-Württemberg hatte den Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Zwangsheiraten, mit dem unter anderem ein eigener Straftatbestand im Strafgesetzbuch eingeführt werden soll, bereits 2004 eingebracht.