06.06.08 / Meldungen

Meldungen

Drei Volksbegehren in der Schweiz abgelehnt

BERN. Die Schweizer Stimmbürger haben am Sonntag drei Volksbegehren mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die lediglich von der rechtsnationalen SVP unterstützte Initiative "Für demokratische Einbürgerungen", die die Vergabe des Schweizerpasses wieder an ein Gemeindereferendum geknüpft hätte, wurde mit landesweit 63,8 Prozent zurückgewiesen. Nur im Urkanton Schwyz gab es mit 59,9 Prozent ein klares Ja. Die SVP nahm die Ablehnung "mit Bedauern zur Kenntnis" und warnte, der "Einfluß fremder Kulturen, Mentalitäten und Religionen wird in der Schweiz weiter zunehmen". Das Resultat übersteige aber dennoch das SVP-Wählerpotential von bislang 30 Prozent. "Dies ist um so mehr zu gewichten, als die SVP alleine gegen alle anderen Parteien, gegen die Medien und gegen den Bundesrat antreten mußte." Der vom Parlament beschlossene Gesundheitsartikel "Für Qualität und Wirtschaftlichkeit in der Krankenversicherung" wurde mit über 69,5 Prozent in allen Kantonen verworfen. Die Initiative "Volkssouveränität statt Behördenpropaganda", die der Regierung (Bundesrat) vor einer Volksabstimmung nur noch einen Auftritt erlaubt hätte, wurde mit 75,2 Prozent abgelehnt.

Australien holt seine Irak-Truppen heim

BAGDAD/CANBERRA. Australien hat am Sonntag seine 500 Mann starke Kampftruppe aus den südirakischen Provinzen Dhi Kar und Muthanna endgültig abgezogen. Damit erfüllt der 2007 neu ins Amt gekommene Labour-Premier Kevin Rudd eines seiner Wahlversprechen. Britischen Angaben zufolge sollen jedoch etwa 1.000 zivile australische Sicherheitskräfte im Irak bleiben, darunter eine 110-Mann-Einheit in Bagdad. Rudds rechtsliberaler Amtsvorgänger John Howard soll sich indes als "Kriegsverbrecher" vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verantworten, weil er australisches Militär ohne UN-Mandat in einen Krieg geschickt hat. "Wir haben auf 52 Seiten Beweise zusammengestellt", erklärte Glen Floyd, Sprecher einer entsprechenden Initiative meist linker Juristen, Akademiker und Politiker.

Burische Farmer in Südafrika in Gefahr

PRETORIA. Angesichts der anhaltenden blutigen Ausschreitungen gegen schwarzafrikanische Einwanderer in Südafrika (JF 23/08) fordert jetzt auch eine Initiative von weißen Farmern mehr Aufmerksamkeit für ihre zunehmend gefährliche Lage. So demonstrierten im Mai etwa 1.000 Farmer in Lichtenburg (Nordwestprovinz) für mehr Schutz vor Überfällen. Sie forderten auch eine Kommission, die die Verbindung von Polizei und Kriminellen untersuchen soll. Näheres im Internet unter: www.stopboergenocide.com www.oeaw.ac.at