© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  24/08 06. Juni 2008

Brandanschläge in Berlin
Vernachlässigte Polizei
von Rolf Kaßauer

Angesichts der Vielzahl an Brandanschlägen in Berlin stellt sich einmal mehr die Frage, ob die Polizei der Kriminalität noch flexibel und professionell entgegentreten kann. Die Folgen von Umstrukturierungen wie der Einführung des Berliner Modells und vor allem des radikalen Personalabbaus der vergangenen Jahre sind nun spürbar und werden insbesondere in finanzieller Hinsicht eine Mehrbelastung für das Land Berlin. Die Kosten für die Bearbeitung und Aufklärung begangener Straftaten liegen weit über denen der präventiven Bekämpfung.

Fehlende Polizeipräsenz gibt öffentliche Räume frei, weil das Entdeckungsrisiko gemindert wird. Forderungen der Politik nach mehr Präsenz und einer Sonderkommission sind im Grunde nicht verkehrt, lassen sich in der Praxis aber nicht mehr umsetzen. Die Ressourcen sind ausgeschöpft! Denn auch andere Straftaten wie Jugend- und Drogenkriminalität, Betrug müssen weiter bekämpft werden. Wer trifft jetzt die Entscheidung, welche Aufgaben die Polizei vernachlässigt, um aktuellen Entwicklungen entgegentreten zu können? Von Herrn Wowereit und Herrn Sarrazin, die die Situation zu verantworten haben, habe ich dazu noch nichts gehört!

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