© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  23/08 30. Mai 2008

Meldungen

Vertriebene: Fromme kritisiert Schwan

Berlin. Der vertriebenenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jochen-Konrad Fromme, hat daran erinnert, daß die SPD-Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan, das Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin abgelehnt hat. "Ihr Verhalten und ihre Äußerungen waren der Sache der Vertriebenen im hohen Maße unzuträglich und kontraproduktiv", sagte Fromme. In ihrer Funktion als Koordinatorin für Polen habe Schwan die Interessen der Vertriebenen und ihrer Verbände in unzulässigem Maße unberücksichtigt gelassen. "Oft entstand zudem der Eindruck, daß sie sich von persönlichen Antipathien treiben ließ, ohne sich sachlich mit dem Thema auseinanderzusetzen", sagte Fromme.

CDU und SPD verlieren in Schleswig-Holstein

Kiel. CDU und SPD haben bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein zum Teil deutliche Verluste erlitten. Während die CDU gegenüber der Wahl von 2003 (50,8 Prozent) 12,2 Prozent verlor und nun auf 38,6 Prozent kommt, unterbot die SPD ihr bislang schlechtestes Ergebnis (29,3) noch einmal und erreichte 26,6 Prozent. Auf die Linkspartei entfielen bei ihrem ersten Wahlantritt landesweit 6,9 Prozent, die Grünen kamen auf 10,3 (2003: 8,4) die Partei der dänischen Minderheit, der Südschleswigsche Wählerverband, verbesserte sich von 2,5 auf drei Prozent. Hinzugewinnen konnten auch die zahlreichen Wählergemeinschaften, die zusammen auf 5,1 Prozent kamen (2003: 2,6). Die NPD, die landesweit 0,4 Prozent erreichte, gewann aufgrund der aufgehobenen Fünf-Prozent-Hürde jeweils ein Mandat in Kiel und im Kreis Herzogtum Lauenburg. Anfang Februar hatte das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Hürde bei der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein mit Verweis auf eine Ungleichgewichtung der Wählerstimmen gekippt. Die Wahlbeteiligung lag bei 49,5 Prozent. 

Gauweiler klagt gegen Lissabon-Vertrag

Berlin. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat nach der Zustimmung des Bundesrates zum EU-Reformvertrag am vergangenen Freitag Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Klage, der ein Gutachten des Freiburger Staatsrechtlers Dietrich Murswiek zugrunde liegt, rügt die Beeinträchtigung fundamentaler Verfassungsprinzipien durch den Lissabon-Vertrag. Nach Ansicht Gauweilers übertrage der Vertrag in unüberschaubarer Weise Hoheitsrechte Deutschlands an die Europäische Union und verletze das Grundrecht der Bürger auf eine substantielle Vertretung durch den Bundestag. Gauweiler hatte bereits 2005 gegen den damaligen Verfassungsvertrag, den Vorläufer des Lissabon-Vertrages, geklagt. Daraufhin verweigerte Bundespräsident Horst Köhler dem Gesetz seine Unterschrift.

JF im Netz

Diätendiskussion

Diäten: Bekommen die Bundestagsabgeordneten zuviel Geld?

Ja, die Diäten der Bundestagsabgeordneten müssen reduziert werden. 32,3%

Ja, die Abgeordneten sollten in Zukunft zumindest ihre Altersvorsorge selbst bezahlen.  46,2%

Nein, aber die Parlamentarier sollten die Höhe ihrer Bezüge nicht mehr selbst festlegen dürfen.  10,7%

Nein, die Diäten der Volksvertreter sind angemessen. 10,9%

abgegebene Stimmen gesamt: 455

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