© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  22/08 23. Mai 2008

Parteien, Verbände, Personen

Arbeit, Familie, Vaterland

Das Wählerbündnis Arbeit, Familie, Vaterland des sächsischen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche hat die benötigte Zahl von Unterstützungsunterschriften erreicht. Damit kann die Wählervereinigung zu der sächsischen Kommunalwahl am 8. Juni antreten. Nitzsche selbst erhielt für seine Kandidatur zum Bautzener Landrat mehr als zweieinhalbmal so viele Unterschriften wie benötigt. „Das ist der Beweis, daß sich der Wunsch der Bürger nach echter Demokratie nicht aufhalten läßt“, wertete Nitzsche den willkommenen Rückenwind.

Bundesverband Privatschulen

Der Bundesverband Deutscher Privatschulen (VDP) hat Pläne des Finanzministeriums zurückgewiesen, die steuerliche Absetzbarkeit von Schulgeldern abzubauen. Ein entsprechender Referentenentwurf sieht vor, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Schulgeldern rückwirkend ab Januar 2008 auf 3.000 Euro zu begrenzen und diesen Betrag schrittweise bis zum vollständigen Wegfall 2011 zu verringern. Präsident Michael Büchler kritisierte die damit einhergehende Benachteiligung von Eltern, die ihr Kind auf eine freie Schule schicken wollten.

Deutsche Polizei Gewerkschaft

Mit Besorgnis und Unverständnis hat die Deutsche Polizeigewerkschaft auf Abbaupläne bei der Polizei in den östlichen Bundesländern reagiert. Rund 10.000 Planstellen der Polizei sollen in den kommenden Jahren dem Rotstift zum Opfer fallen. „Ein Alptraum für die Innere Sicherheit“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt. Schon jetzt sei die Gewalt auf den Straßen und die Entwicklung der Gesamtkriminalität kaum in den Griff zu bekommen. Es sei zu befürchten, daß private Sicherheitsunternehmen in die entstehenden Lücken stoßen und Sicherheit nur noch für diejenigen erschwinglich werde, die sie sich leisten könnten. „Die Regierungen und Parlamente in Ostdeutschland planen schlicht verantwortungslos, sie lassen die Menschen in den Städten und Gemeinden im Stich, kapitulieren vor der steigenden Gewalt und sparen die Innere Sicherheit kaputt“, warnte Wendt.

Deutsche Soziale Union

Nach dem jüngsten Anschlag auf den afghanischen Präsidenten Hamid Karsai hat die Deutsche Soziale Union (DSU) eine „Strategie des geordneten Rückzugs der Nato“ gefordert. Bereits britische und sowjetische Armeen seien an Afghanistan gescheitert, ein militärischer Sieg der Nato und ihrer Kabuler Verbündeten sei jedenfalls angesichts der geographischen Verhältnisse und strategischer „Heimvorteile“ des „unberechenbaren“ Gegners eine „Fata Morgana“. Auch die Aktivitäten der Bundeswehr im afghanischen Norden könnten keinen Erfolg des Nato-Einsatzes garantieren.

FDP

Als ein „Zeugnis des Scheiterns linker Umverteilungspolitik“ hat der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich L. Kolb, den dritten Armutsbericht der Bundesregierung bezeichnet. Die Mittelschicht schrumpfe und das Armutsrisiko steige, obwohl die Sozialausgaben weiter stark stiegen: „Der beste Schutz vor Armut ist ein Arbeitsplatz“, sagte Kolb. Zur kurzfristigen Armutsbekämpfung schlug er eine Entlastung von Sozialabgaben und Steuern im Niedriglohnbereich vor, ferner solle durch das „liberale Bürgergeld“ ein ausreichendes Mindest­einkommen für alle Bedürftigen gewährleistet werden. Weitere Umverteilung sei jedenfalls eine „Sackgasse“.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert, den privaten Waffenbesitz ins Melderegister aufzunehmen. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg bezeichnete den Beschluß der Innenministerkonferenz, die Einrichtung eines zentralen Waffenregisters zu prüfen, als „längst überfällig“. Nach Freiberg sei es paradox, daß seit mehr als dreißig Jahren privater Waffenbesitz bei den örtlichen Behörden registriert werde, aber wegen unterschiedlicher EDV-Programme in den Ländern nicht bundesweit zusammengeführt werden könne – mancherorts „wird der private Waffenbesitz sogar noch auf Karteikarten geschrieben“. Eine EU-Richtlinie, nach der künftig alle Handfeuerwaffen ihrem gegenwärtigen Benutzer zugeordnet werden müssen, muß in zwei Jahren in deutsches Recht umgesetzt sein.

Kolpingwerk

Der katholische Sozialverband Kolpingwerk Deutschland hat angesichts der Feststellungen im Armutsbericht der Bundesregierung einen gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Es sei dringend geboten, etwas zu tun, kommentierte die stellvertretende Bundesvorsitzende, Barbara Breher, die Zahlen des Berichts, nach denen jeder achte Deutsche arm sei. Der Stundenlohn müsse so bemessen sein, daß in einem Vollzeitarbeitsverhältnis ein Einkommen erzielt wird, das das Existenzminimum übersteige. „Es ist gesellschaftlich nicht zu vertreten, daß es Familien gibt, die trotz Vollerwerbstätigkeit beider Eheleute auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind“, sagte Breher.

Robert Zollitsch

Der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch hat den Gesetzentwurf der Unionsparteien zur Spätabtreibung als „kleinen Fortschritt“ bezeichnet. Dabei sei der Entwurf aber „nicht die Lösung, die wir uns wünschen“. Es dürfe nicht mehr automatisch bei einer zu erwartenden Behinderung des Kindes zu einer Abtreibung kommen. So sollen Ärzte bei einer mutmaßlichen Behinderung eines ungeborenen Kindes zu medizinischer und psychosozialer Beratung verpflichtet werden. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz bekräftigte die strikte kirchliche Ablehnung von Spätabtreibungen.

Schüler-Union

Auf der Bundesvorstandssitzung der Schüler-Union Anfang Mai in Berlin ist unter anderem beschlossen worden, künftig die Themen Abtreibung und Verhütung zu thematisieren. Näheres soll auf dem bevorstehenden Bundeskoordinationsausschuß im Juni in Wiesbaden beschlossen werden, ein entsprechender Antrag sei in Vorbereitung. Unterdessen ist die Internetseite der Schüler-Union Opfer eines Hackerangriffs geworden.