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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 22/08 23. Mai 2008
Verfassungsschutzbericht Es erstaunt immer wieder, auf wie wenig Resonanz die Warnung der Behörden vor dem islamistischen Terrorismus in Deutschland stößt. Das hat sich erneut in der vergangenen Woche bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes gezeigt: keine Sondersendungen, keine staatlich finanzierten Sofortprogramme. Die eindringliche Warnung von Innenminister Wolfgang Schäuble vor drohenden Anschlägen in Deutschland verhallte rasch. Auf die Macht der Gewohnheit kann dieses Phänomen kaum reduziert werden. Schließlich reicht andererseits jede Warnung vor dem Erstarken des Rechtsextremismus, um die Öffentlichkeit des Landes in Aufruhr zu versetzen. Vielleicht liegt es einfach daran, daß sich aus der Warnung vor dem islamistischen Terrorismus in der Bundesrepublik kein politisches Kapital schlagen läßt. Kaum denkbar etwa, daß die Union mit der Forderung nach mehr finanziellen Mitteln für den „Kampf gegen den Islamismus“ in den Wahlkampf ziehen könnte. Beim Rechtsextremismus ist dies erfahrungsgemäß ganz anders, mit diesem lassen sich – unabhängig von der jeweiligen Konjunktur – jederzeit politisch gute Geschäfte machen. Insofern ist die relative Gelassenheit angesichts der unbestreitbaren Terrorismusgefahr ja vielleicht doch nicht ganz so ungewöhnlich, sondern einfach nur normal. |