09.05.08 / Meldungen

Meldungen

"Zeit" startet "Netz gegen Nazis"

BERLIN. Die Wochenzeitung Die Zeit hat unter dem Namen "Netz gegen Nazis" (www.netz-gegen-nazis.de) ein neues Internetportal im "Kampf gegen Rechts" gestartet. Als Fernsehpartner tritt das ZDF auf. Weitere Unterstützer sind der Deutsche Fußballbund, der Deutsche Olympische Sportbund sowie der Deutsche Feuerwehrband. Nach Angaben der Initiatoren solle das Projekt über Gefahren von Rassismus und Rechtsextremismus aufklären. Die umfangreiche Internetseite greift dabei auf zahlreiche Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung zurück, die zuletzt wegen ihrer einseitigen politischen Ausrichtung in die Kritik geraten war (JF 2/08). Neben extremistischen Organisationen führt das "Netz gegen Nazis" auch zahlreiche konservative Einrichtungen wie das Studienzentrum Weikersheim und das Institut für Staatspolitik sowie die JUNGE FREIHEIT auf (siehe auch Seite 2).

Deutschland unterwirft sich Gerichtshof

Berlin. Deutschland will den Internationalen Gerichtshof in Den Haag formal anerkennen. Einen entsprechenden Entschluß hat das Bundeskabinett in der vergangenen Woche gefällt. Die Anerkennung stehe in der Logik der deutschen Völkerrechtspolitik, die zum Ziel habe, die internationale Gerichtsbarkeit zu stärken und Streitigkeiten friedlich beizulegen, sagte Regierungssprecher Thomas Steg. Bislang wird der 1946 gegründete Gerichtshof, der nicht mit dem für Verbrechen zuständigen Internationalen Strafgerichtshof identisch ist, von 65 weiteren Staaten anerkannt.

Israel: Deutsche sehen keine Verantwortung

Mainz. Die Mehrheit der Deutschen sieht keine besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF sind 53 Prozent der Befragten der Ansicht, Deutschland trage aufgrund seiner Geschichte keine besondere Verantwortung gegenüber Israel, 40 Prozent bejahten die Frage. Die Frage nach einer finanziellen Unterstützung Israels beantworteten 35 Prozent der 1.230 Befragten positiv, 57 Prozent lehnen diese ab.

Streit um Standort für Einheitsdenkmal

BERLIN. Im rot-roten Berliner Senat gibt es Streit über den Standort des geplanten Einheits- und Freiheitsdenkmals (JF 46/07). Der ehemalige Kultursenator Thomas Flierl (Linkspartei) hat laut Berliner Zeitung den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) scharf wegen dessen Zusage an den Bund kritisiert, das Denkmal auf dem Sockel des ehemaligen Nationaldenkmals am Schloßplatz zu errichten. Der Ort sei als Erinnerung an die friedliche Revolution von 1989 ungeeignet, weil er ein Ort der "wilhelminischen, obrigkeitsstaatlichen Inszenierung des Kaiserreiches" sei, sagte Flierl.