© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  20/08 09. Mai 2008

Parteien, Verbände, Personen

Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland

Zur sächsischen Kreistagswahl am 8. Juni will das Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland - Liste Henry Nitzsche e. V. als parteilose Wählervereinigung antreten. Um sich dem Wählervotum stellen zu können, benötigt das Bündnis zwanzig Unterstützungsunterschriften pro Wahlkreis, die nur zentral auf dem Landratsamt in Bautzen geleistet werden können. Zuvor muß eine Wahlrechtsbescheinigung auf dem jeweiligen Einwohnermeldeamt besorgt werden. Die Frist zur Unterstützung läuft am 9. Mai ab.

Bündnis für Sachsen

In Dresden sind am Freitag die Vorstandsmitglieder des Bündnisses für Sachsen e. V. und andere konservative Politiker zu Gesprächen zusammengetroffen, um die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Antritt zur Landtagswahl 2009 zu schaffen. Vorsitzender des Bündnisses ist der Landtagsabgeordnete Klaus Baier, der am 20. Dezember 2005 aus der NPD ausgetreten war (JF 3/06) und seitdem fraktionslos ist. Teilgenommen haben Mitglieder des Bundes- und Landesvorstands der DSU, der Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Sächsischen Volkspartei Mirko Schmidt (ehemals NPD), der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer sowie der stellvertretende REP-Landesvorsitzende Toralf Grau. Es bestehe die gemeinsame Auffassung, "daß Sachsen eine seriöse demokratische Alternative rechts der Union dringend benötigt und deshalb eine Bündelung der demokratischen Kräfte notwendig ist", teilte Baier mit.

FDP

Anläßlich des Internationalen Tages der Pressefreiheit am vergangenen Wochenende hat der Sprecher für Menschenrechte der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, auf die weltweiten Verstöße gegen die Pressefreiheit hingewiesen. Doch auch in einem "entwickelten Rechtsstaat wie Deutschland" gebe es "beunruhigende Fehlentwicklungen". "Die wiederholte Bespitzelung deutscher Journalisten beweist, daß auch in der Bundesrepublik der Respekt vor der Pressefreiheit schwindet", spielte Toncar auf den jüngsten Fall der Ausforschung einer Journalistin des Spiegel an. Weiteres Beispiel seien die rechtswidrigen Durchsuchungen der Cicero-Redaktion. "Der gebetsmühlenartige Verweis darauf, daß das die Fehler einzelner seien, klingt längst abgedroschen und hohl", sagte Toncar. Er forderte eine gesetzliche Klarstellung, daß Journalisten durch Verwertung von ihnen zugespielten Informationen keine Beihilfe zum Geheimnisverrat begingen.

Gewerkschaft der Polizei

Nach den schweren Ausschreitungen und Krawallen am 1. Mai in Hamburg hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Entscheidungen des Hamburger Oberverwaltungsgerichts kritisiert, verschiedene Demonstrantengruppen in räumlicher Nähe auftreten zu lassen. Die Verwüstungen verdeutlichten, daß den Richtern das nötige Fingerspitzengefühl gefehlt habe, im voraus zu erkennen, "welch großes Gewaltpotential" sich durch links- und rechtsextremistische Demonstranten an einem Ort "zusammenbrauen" würde. "Es ist unverantwortlich, wenn die Justiz die wohlüberlegten und aus der Erfahrung heraus gebildeten polizeilichen Maßnahmen torpediert und so die Einsatzkräfte in ein Kreuzfeuer linker und rechter Gewalt schickt", sagte Freiberg. Der Hamburger GdP-Vorsitzende André Bunkowsky kritisierte ebenfalls die "nicht nachvollziehbare Entscheidung" der Richter. Diese müßten den jahrelangen rigiden Stellenabbau bei der Polizei berücksichtigen.

Hessischer Landkreistag

In den hessischen Landkreisen sollen Lehrer bald nicht mehr Beamte des Landes, sondern Angestellte der Kommunen sein. Neu eingestellte Lehrer sollen nicht mehr verbeamtet werden. Entsprechende Pläne stellte der Hessische Landkreistag in der vergangenen Woche in Wiesbaden vor. Die Organisation kommunaler Vertreter gab an, der Text eines dahingehenden Strategiepapiers sei über alle Parteigrenzen hinweg einstimmig beschlossen worden. Die Kultushoheit des Landes werde indes nicht in Frage gestellt, sagte der Präsident des Landkreistages, Alfred Jakoubek (SPD). Ziel sei es, alle an den Schulen Beschäftigten zu kommunalen Angestellten zu machen wie Hausmeister und Sekretärinnen.

Junge Union

Nach dem Beschluß der Großen Koalition, Mitarbeitern eine stärkere Kapitalbeteiligung am eigenen Unternehmen zu ermöglichen, hat die Junge Union (JU) davor gewarnt, die Vorteile dieses Investivlohns durch komplizierte Regelungen zu mindern. Grundsätzlich begrüßte die wettbewerbspolitische Sprecherin der JU, Anne Schäfer, die Einigung der Regierungsparteien. Die Koalition sei jedoch verantwortlich, nun ein "attraktives und finanzierbares Konzept der staatlichen Förderung vorzulegen". Ziel müsse es sein, die "Steuer- und Abgabenlast zu senken" und jungen Familien "wieder mehr Spielräume zur Vermögens- und Eigentumsbildung sowie zur frühzeitigen Eigenvorsorge" zu geben.

Katholische Müttergenesung

Neue Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Müttergenesung (KAG) ist Beate Born. Gleichzeitig ist sie Vizepräsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes. Die KAG, die größte Trägergruppe im Deutschen Müttergenesungswerk, betreibt 23 Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen für Mütter, Kinder und Familien.

Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz

Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz trauert um den am 30. April verstorbenen Philipp Freiherrn von Boeselager. Der Verschwörer vom 20. Juli 1944 war über 20 Jahre lang Mitglied in der Vollversammlung der Kammer und wirkte im Fachausschuß Forsten. Kammerpräsident Norbert Schindler bezeichnete von Boeselager als "historisch bedeutende Persönlichkeit". Er habe seine persönlichen Erlebnisse im aktiven Widerstand gegen die Nazidiktatur als Zeugnis und Auftrag an junge Menschen weitergegeben. Die Landwirtschaftskammer hatte von Boeselager 1982 für seine besonderen Verdienste die Goldene Medaille als höchste Auszeichnung verliehen.