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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 20/08 09. Mai 2008
Streit um Erhöhung des Kindergeldes Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn Politiker darüber nachdenken, das Kindergeld zu erhöhen. Doppelt erfreulich ist es, wenn es um das Kindergeld für kinderreiche Familien geht. Diese Staffelung nehmen auch andere Staaten vor, zum Beispiel das immer wieder gepriesene familienpolitische Schlaraffenland Frankreich. Dahinter steht eine natalistische Sichtweise. Das ist verständlich, aber zu wenig. Dem Staat muß wohl daran gelegen sein, genügend Bürger für die Erhaltung der Umlagesysteme und überhaupt für die Zukunft zu haben. Darauf hat in diesem Land auch schon das Bundesverfassungsgericht hingewiesen und gefordert, diesen "generativen Beitrag" mit dem finanziellen zu verrechnen. Die Richter sehen das aber als eine Frage der Gerechtigkeit. Das ist es auch zuerst. Erziehung jedoch ist eine Leistung, die in diesem Land nicht gewürdigt, sondern mißtrauisch beäugt wird. Die Politik sieht in der Kindergelderhöhung eine Frage des Sozialstaats. Das stellt ihre Gestaltung in das Belieben der Politiker. Und so verfahren sie auch. Kindergeld ist für sie eine Stellschraube "ihres" Staates. Da wird dann gedreht, wenn es paßt, zum Beispiel, wenn sich Wahlen nähern. An Freiheit und Recht der Familien - Wahlfreiheit und Leistungsgerechtigkeit sind zwei Säulen jeder Familienpolitik - denken vermutlich die wenigsten. |