© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/08 25. April 2008

Die Saar in der Kohlekrise
Energiepolitik II: Das von Ministerpräsident Müller bejubelte vorzeitige Ende der Steinkohleförderung wirft viele Fragen auf
Björn Schumacher

Aus geologischen Gründen bebte die Erde über dem saarländischen Flöz Primsmulde Süd, dem profitabelsten deutschen Steinkohlefeld, stärker als anderswo an Ruhr und Saar. Als am 23. Februar 2008 Steinornamente der Saarwellinger Kirche St. Blasius vor das Hauptportal stürzten, wurde der dortige Kohleabbau eingestellt und erst sechs Wochen später im Flöz Grangeleisen wieder aufgenommen.

Bis 2012 will die RAG Deutsche Steinkohle, unterstützt von der Gewerkschaft IGBCE, in Grangeleisen sowie zwei weiteren unrentablen Flözen einen "Rumpfbergbau" betreiben, der für 3.500 der noch etwa 5.000 Saar-Bergleute und einige tausend Mitarbeiter von Zulieferbetrieben eine vorübergehende Beschäftigungsperspektive bieten könnte. Dies hängt freilich von Abbaugenehmigungen der Landesregierung unter Peter Müller (CDU) ab, der 1999 mit Stimmen der sogenannten Bergbau-Betroffenen hauchdünn zum Ministerpräsidenten gewählt worden war.

Die Ausstiegsentscheidung - wie sie auf dem Kohlegipfel in Berlin beschlossen wurde - sei unumkehrbar, daran ändere auch die Revisionsklausel nichts, betonte Müller kürzlich erneut bei einer Parteiveranstaltung in Schwalbach. Im Saarland werde das Ende des Bergbaus deutlich vor 2018 liegen. Statt dessen forderte er "den Vorrang für regenerative Energien und den verstärkten Einsatz von Biokraftstoffen der zweiten Generation". Müllers kohleskeptische Haltung und seine Parole vom "Aufsteigerland Saarland" passen zum Bild einer Dienstleistungsgesellschaft, die am liebsten auf erneuerbare Energien wie Wind-, Wasser- und Solarkraft setzt.

Ökonomisches Rentabilitätskalkül − ergänzt durch die Forderung nach einer tragfähigen nationalen Energiereserve − findet immer weniger Befürworter. So wurde Ende 2007 aufgrund einer Bürgerbefragung der Neubau zweier Blöcke des Steinkohlekraftwerks Ensdorf/Saar verworfen. Das geplante Steinkohlekraftwerk Moorburg wurde der Hamburger CDU/Grünen-Koalition geopfert - trotz drohender 1,3 Milliarden-Schadenersatzklage. Beide Anlagen ließen sich prinzipiell sowohl mit deutscher als auch mit derzeit kostengünstigerer Importkohle betreiben.

Entscheidungen contra Kohleenergie opfern Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Naturschutz einer pseudoökologischen Sichtweise. Neue Kraftwerke würden den Kohlendioxid-Ausstoß nicht erhöhen, sondern vermindern, weil sie ältere Anlagen mit geringerem Wirkungsgrad und entsprechend höherer CO2-Belastung vom Netz verdrängen würden. TÜV-geprüfte Modellrechnungen für Hamburg-Moorburg ergaben eine Einsparung von 2,3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr. Die vom Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) auf Kosten des Steuerzahlers geförderte Windkraft ist keine CO2-freie Alternative. Mangels kontinuierlicher Winde fällt sie oft aus, so daß Kohlekraftwerke den Netzausgleich liefern müssen. Eine fast CO2-freie Stromversorgung gäbe es nur durch Kernkraft − mit allen sich daraus ergebenden Risiken und wenn die Energiebilanz der Urangewinnung unberücksichtigt bleibt.

Hinzu kommen fortschreitende Eingriffe in die Natur durch Solar- und Windparks. Ende 2007 drehten sich hierzulande 18.931 Windkrafträder, vor allem in den Ebenen Nord- und Mitteldeutschlands. Sie erzeugen aber bestenfalls sieben Prozent des in Deutschland verbrauchten Stroms. Die im Hinblick auf Energieversorgung und Katastrophengefahr sichersten Stromlieferanten sind derzeit in Deutschland Braun- und Steinkohle sowie in geringem Maße die Wasserkraft. Wer Atom- und Kohleverstromung allein durch Wind- und Solarenergie ersetzen will, landet daher in der energiepolitischen Falle.

Ungewiß erscheint derzeit, ob und wann die Kohlevorräte der Saar-Kraftwerke Bexbach, Ensdorf, Fenne und Weiher bei deutlich reduzierter "Rumpf"-Kohleförderung zur Neige gehen und dem kleinsten deutschen Flächenland eine veritable Stromverknappung bescheren. Damit verknüpft ist die Frage, zu welchen Bedingungen eine ausreichende Menge Importkohle kurzfristig gekauft und vom Rotterdamer Hafen ins Saarland transportiert werden könnte.

Der kostengünstige und "ökologische" Schiffsweg über die engen und gewundenen Flüsse Mosel und Saar stünde kaum zur Verfügung. Obendrein ließe sich Importkohle nicht sofort in den für die chemische Zusammensetzung saarländischer Steinkohle präparierten Kraftwerken verbrennen. Diese bedürften zuvor einer teuren Umrüstung.

Ob Landeschef Müller über die Landtagswahlen 2009 hinaus seine fragwürdige Kohlepolitik fortsetzen kann, ist aber ungewiß. Selbst eine Einbeziehung von FDP oder Grünen würde nach aktuellen Umfragen keine Mehrheit gegen den instinktsicheren linken Volkstribun Oskar Lafontaine garantieren, der wie SPD-Kandidat Heiko Maas zur traditionellen Montanindustrie tendiert.

Foto: Ehemaliges Saarbergwerk Landsweiler: Importkohle als Ersatz

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