25.04.08 / Meldungen

Meldungen

Parteien wollen mehr Geld vom Staat

Hamburg. Die Bundestagsparteien planen eine deutliche Anhebung der staatlichen Parteienfinanzierung. Die Obergrenze der Zuschüsse, mit denen der Steuerzahler jährlich die politischen Parteien in Deutschland subventioniert, soll laut Spiegel von derzeit 133 Millionen Euro auf mindestens 140 Millionen Euro angehoben werden. Darüber hätten sich Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien verständigt. Obwohl einige
Details noch strittig seien, solle das Parteigesetz noch vor der Sommerpause entsprechend geändert werden, möglicherweise ohne vorherige öffentliche Anhörung. Hintergrund für die Eile sind offenbar Befürchtungen, die Pläne könnten wie im vergangenen Jahr erneut scheitern, schreibt das Blatt. Damals wurden nach öffentlichen Protesten Pläne aufgegeben, die eine Erhöhung der Staatszuschüsse um bis zu 20 Millionen Euro vorsahen. Die nun vorgesehene Anhebung wirke zwar bescheidener, schreibt das Blatt, sie solle aber an die Inflationsrate angeglichen werden und so automatisch erfolgen.

Streit um Studie zur Ausländerfeindlichkeit

Berlin. Eine Studie zur angeblich unter deutschen Schülern weitverbreiteten Fremdenfeindlichkeit sorgt für Streit. Der Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, Christian Pfeiffer, kritisierte gegenüber der Rheinischen Post die Veröffentlichung von Teilergebnissen der Untersuchung anläßlich der Innenministerkonferenz als "unseriöse Verdrehung". Noch fehlten 18.000 von insgesamt 50.000 deutschlandweit geplanten Interviews mit Schülern. "Sie können das Ergebnis noch stark verändern", sagte Pfeiffer. Laut den in der vergangenen Woche veröffentlichten Zwischenergebnissen sind ausländerkritische beziehungsweise fremdenfeindliche Vorurteile unter Schülern weit verbreitet. Fast jeder dritte deutsche Schüler stimme beispielsweise der Aussage "voll und ganz" zu, es gebe in Deutschland zu viele Ausländer. Ein weiteres Drittel der Befragten Schüler stimme dem laut Studie "eher" zu.

Volker Beck fordert Aus für Optionsmodell

Berlin. Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Grünen, Volker Beck, hat die Abschaffung des Optionsmodells im Staatsbürgerschaftsgesetz gefordert. "Wir waren damals schon gegen diese Unsinnsidee und sind es heute erst recht", sagte Beck der Saarbrücker Zeitung mit Blick auf das 1999 von Rot-Grün und der Union ausgehandelte Modell, nach dem sich Jugendliche mit doppelter Staatsbürgerschaft mit 18 Jahren für den deutschen oder ausländischen Paß entscheiden müssen. Das Optionsmodell stelle vor allem junge Deutsch-Türken vor die fatale Situation, sich zwischen dem türkischen Paß ihrer Eltern und der deutschen Staatsangehörigkeit entscheiden zu müssen, kritisierte Beck die Regelung. "Das ist Desintegrationspolitik und spaltet Familien."