© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  18/08 25. April 2008

Ausgekehrt
Sachsen-Anhalt: Berufsverbot für Schornsteinfeger
(JF)

Einem Schornsteinfeger aus Laucha in Sachsen-Anhalt ist wegen seiner Mitarbeit bei der NPD der Kehrbezirk entzogen worden. Der Betroffene darf jetzt als Schornsteinfeger nur noch handwerkliche Tätigkeiten ausführen, die nicht in die Zuständigkeit eines Bezirksschornsteinfegers fallen.

Das Landesverwaltungsamt in Halle hat in seiner in der vergangenen Woche ergangenen Entscheidung Zweifel an der Verfassungstreue des Mannes geäußert. Vorangegangen war der unter Juristen als problematisch eingeschätzten Entscheidung eine Initiative des Wirtschaftsministers Reiner Haseloff (CDU), der diese mit dem beamtenähnlichen Treueverhältnis des Schornsteinfegers zum Staat begründete.

Ein Bezirksschornsteinfeger übt hoheitliche Aufgaben in seinem für gewöhnlich auf Lebenszeit zugewiesenen Kehrbezirk aus und besitzt Zugangsrecht für alle Geschäfts- und Wohnräume. "Er hat als Schornsteinfeger vom Staat ein Monopol für seinen Beruf bekommen. Er kann sich überall Zugang verschaffen, kein Bürger kann sagen, ich lasse keinen Rechtsextremisten rein. Das darf nicht sein", sagte Haseloff der Mitteldeutschen Zeitung. Bedenken dagegen hatte der Rechtswissenschaftler Christian Tietje von der Universität Halle geäußert: "Das führt zu verfassungsrechtlichen Problemen, weil es um das grundlegende Recht auf freie Meinungsäußerung geht", sagte Tietje.

"Das ist ein Präzedenzfall, wir halten das aber für zulässig", verteidigte nun Haseloff den Widerruf. Rückendeckung bekam er von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Der Rechtsstaat müsse auch klare Zeichen setzen, hatte dieser im Vorfeld verlautbaren lassen.

Der Schornsteinfeger ist nicht Mitglied in der NPD. Als Beleg für dessen "fehlende persönliche Zuverlässigkeit" führte das Verwaltungsamt seine Teilnahme an Gedenkveranstaltungen der Rathenau-Mörder an, die von der NPD organisiert wurden. Nach früheren Angaben des Innenministeriums sei der Betroffene "eindeutig" rechtsextrem.

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