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© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/08 25. April 2008
Vertrag von Lissabon Die Gelegenheit, die nationalstaatliche Verfassung ohne großen Widerstand des Volkes plattzumachen und das deutsche Grundgesetz europäischem Diktat zu unterwerfen, ist günstig. Die breite Bevölkerung plagt Inflation und Armut. Das verdrängte Interesse an Europa wird allenfalls flackerhaft durch die sporadische Diskussion eines Beitritts der Türkei zur EU geweckt. Die Zustimmung des Bundestags zum sogenannten Vertrag von Lissabon krönt zudem die Verschleierungsstrategie der deutschen Volksvertreter, die Abschaffung der nationalen Souveränität möglichst klammheimlich und vor allem ohne Zustimmung des Volkes zu bewerkstelligen. Die harmlose Bezeichnung "Vertrag", der "nur" die Änderung einiger (wesentlicher) Artikel des Maastricht-Vertrags und des EU-Vertrags beinhaltet, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß dieses Machwerk eine Hilfskon-struktion zur nachträglichen Verwirklichung der EU-Verfassung ist, die zuvor in vielen Nachbarstaaten kläglich scheiterte. Was treibt die Bundespolitiker dazu, die eigene Verfassung auszuhöhlen - und damit sich letztlich selbst für überflüssig zu erklären? Die gutmenschliche Antwort: europäische Harmonie um jeden Preis. Auch um den des Verlustes demokratischer Grundrechte - denn mit diesem Vertrag wird die Vereinbarung zementiert, Deutschland zum minderwertigsten Mitglied Europas zu erklären. Unfaßbar! |