© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  17/08 18. April 2008

Meldungen

Islam-Verband: Edathy fordert Ausschluß

Köln. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat den Ausschluß des Verbandes der Islamischen Kulturzentren (VIKZ) aus der Islam-Konferenz gefordert. Hintergrund für die Forderung ist der Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers über ein internes Dossier der Kölner Polizei. Darin werden laut der Zeitung massive Vorwürfe gegen den drittgrößten moslemischen Verband in Deutschland mit 300 Gemeinden erhoben. Es lägen Erkenntnisse vor, daß der VIKZ "antiwestlich, antidemokratisch und antijüdisch" sei. In den Koranschulen des Verbandes würden Kinder geschlagen und der "Heilige Krieg" gepredigt. "Solange die Vorwürfe nicht aufgeklärt sind, sollte man davon Abstand nehmen, Repräsentanten eines solchen Verbandes an Veranstaltungen der Bundesregierung teilnehmen zu lassen", sagte Edathy der Zeitung.

 

NPD unterliegt gegen "Sächsische Zeitung"

Dresden. Die NPD-Landtagsfraktion in Sachsen ist mit ihrem Versuch gescheitert, die Sächsische Zeitung dazu zu verpflichten, nachträglich über den Beitrag der Partei während einer Parlamentsdebatte zu einer geplanten Diätenerhöhung zu berichten. Die Zeitung hatte in einem Artikel über die Positionen der Landtagsfraktionen zu dem Thema die Haltung der NPD nicht berücksichtigt. Die Partei wertete diese selektive Berichterstattung als "wahrheitswidrige Tatsachenbehauptung" und zog vor Gericht. Das Landgericht Dresden entschied in der vergangenen Woche allerdings, daß die NPD keinen Anspruch darauf habe, daß eine Zeitung über sie berichte. "Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und Meinungspluralismus verlieren immer stärker an Substanz", kritisierte der NPD-Abgeordnete Johannes Müller das Urteil.

 

Erika Steinbach im Amt bestätigt

BERLIN. Der Bund der Vertriebenen (BdV) will seine Präsidentin Erika Steinbach in das Aufsichtsgremium des in Berlin geplanten Dokumentationszentrums zu Flucht und Vertreibung entsenden. "Es ist unser Wille, daß in dem aufsichtsführenden Gremium der Bund der Vertriebenen mit seinen Landsmannschaften und Landesverbänden durch BdV-Präsidentin Erika Steinbach vertreten wird", heißt es in einem am Wochenende von der Bundesversammlung des BdV fast einstimmig angenommenen Antrag. Gegen einen Sitz Steinbachs in dem Gremium hatte sich in der Vergangenheit vor allen der stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ausgesprochen. Steinbach ist auf der Bundesversammlung für zwei weitere Jahre zur BdV-Präsidentin gewählt worden. Mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Stephan Mayer (CSU) gehört künftig neben Steinbach ein weiterer Bundestagsabgeordneter dem BdV-Präsidium an.

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