© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  14/08 28. März 2008

Meldungen

Gericht verbietet Stasi-Ausstellung

Reichenbach. Ein ehemaliger "Inoffizieller Mitarbeiter" (IM) der DDR-Staatssicherheit hat einen Gerichtsbeschluß erwirkt, daß eine Ausstellung zur Aufarbeitung der Stasi-Vergangenheit nicht mehr im sächsischen Reichenbach gezeigt werden darf. Der ehemalige Zwickauer Dompfarrer Edmund Käbisch hatte die Ausstellung im Jahr 2004 zusammen mit Schülern erarbeitet. Sie zeigt unter anderem das Handeln des in Reichenbach tätig gewesenen "IM Schubert" und verwendet dessen Klarnamen. Der Betroffene klagte gegen die Nennung seines Namens und erhielt beim Landgericht Zwickau recht. Die Namensnennung stelle einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Der Ex-Stasi-Mitarbeiter erwirkte einen Beschluß, der die weitere Nennung seines Namens verbietet. Im Falle von Zuwiderhandlung droht ein Zwangsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Haft bis zu sechs Monaten. Dies bewog Käbisch, die Ausstellung vorzeitig abzubauen. Er hat angekündigt, Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichtes einzulegen.

Kritik an Privatisierung der Kinderbetreuung

BERLIN. Die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Kinderbetreuung in Deutschland stärker zu privatisieren, sind auf Kritik gestoßen. "Ich sehe nicht ein, öffentliche Steuergelder dahin zu geben, wo Gewinn erzielt wird", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Christel Humme, der Frankfurter Rundschau. Das Ministerium will im Zuge des von der Bundesregierung geplanten Ausbaus der Kinderbetreuung nicht nur gemeinnützige Träger wie etwa Kirchen oder Kommunen, sondern auch gewinnorientierte Anbieter von Krippen und Kindertagesstätten durch staatliche Zuschüsse unterstützen. Anders sei der Ausbau der Kinderbetreuung nicht umzusetzen, argumentiert von der Leyen in dem Referentenentwurf für das Kinderförderungsgesetz. Der Jugend­experte des Caritas-Verbandes forderte angesichts der Diskussion "bundeseinheitliche qualitative Standards bei der Kinderbetreuung". Die Bundesregierung will bis 2013 die Zahl der Kinderkrippen auf 750.000 erhöhen.

Blick voraus

29. März: Landesparteitag der SPD Hessen in Hanau

1. bis 4 April: 16. Internationale Jahreskonferenz des Klimabündnisses europäischer Städte zum lokalen Klimaschutz in Aachen

3. und 4. April: Frühjahrskonferenz der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern in Berlin