28.03.08 / Meldungen

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Künast: "Ich weiß nicht, wofür die CDU steht"

Frankfurt/Main. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat davor gewarnt, Gespräche zwischen ihrer Partei und der Union zu überhöhen. "Eine solche Koalition gehört definitiv nicht zu unseren Lieblingsvarianten", sagte Künast der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Blick auf die schwarz-grünen Verhandlungen in Hamburg. Der Union warf Künast inhaltliche Unschärfe vor. "Bei der CDU weiß ich derzeit gar nicht, wofür sie eigentlich steht", sagte sie. Beim Thema Stammzellenforschung habe sie den Eindruck, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht wertegeleitet, sondern an Forschungsinteressen orientiert sei. "Sie vertritt keine CDU-Werte", sagte Künast.

Bundestag verbannt Thor Steinar

BERLIN. Der Bundestag hat in seine Hausordnung ein Trageverbot der in der rechtsextremen Szene beliebten Kleidermarke "Thor Steinar" aufgenommen. War es bisher nur Besuchern untersagt, mit entsprechender Kleidung das Parlament zu betreten, so gilt dies nun auch für Mitarbeiter des Bundestages. "Das Tragen von Kleidung der Marke Thor Steinar ohne signifikantes Symbol des Nationalsozialismus erfüllt zwar keinen Straftatbestand, kann jedoch eine rechtsextreme oder antidemokratische Gesinnung zum Ausdruck bringen", begründete Bundestagssprecher Christian Hoose das Vorgehen. Die Bekleidungsmarke war 2004 wegen des mittlerweile nicht mehr verwendeten Markenzeichens ein Fall für die Gerichte geworden. Der Firma wurde vorgeworfen, ihr Logo erinnere an die 1933 entworfene sogenannte "Doppel-Sig-Rune". Vor dem Bundestag hatte bereits der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern ein Trageverbot ausgesprochen.

Anklage gegen NPD-Chef erhoben

BERLIN. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat gegen den NPD-Chef Udo Voigt und zwei weitere Parteifunktionäre Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Das bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Simone Herbeth, gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. Ob das zuständige Amtsgericht ein Verfahren eröffnen werde, stehe noch nicht fest. Anlaß ist ein Spielplaner, den die NPD zur Fußballweltmeisterschaft 2006 herausgegeben hatte. Auf diesem stand: "Weiß - nicht nur eine Trikot-Farbe! - Für eine echte Nationalmannschaft". Im Hintergrund war ein Spieler mit der vermeintlichen Trikot-Nummer 25 abgebildet. Diese gehörte dem schwarzen Nationalspieler Patrick Owomoyela. Aufgrund einer einstweiligen Verfügung Owomoyelas wurde die Verbreitung des Planers verboten. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft habe der Planer zum Ausdruck gebracht, "daß Spieler nicht weißer Hautfarbe unwürdig sein, Deutschland als Nationalspieler zu repräsentieren", sagte Herbeth.