© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  13/08 21. März 2008

Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Aus Anlaß des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur verdachtsunabhängigen Erfassung von KfZ-Kennzeichen hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) seine Forderung nach einheitlichen Polizeigesetzen in allen Bundesländern erneuert. Dazu gehöre auch, daß für den automatisierten Fahndungsabgleich von Kennzeichen überall die gleichen rechtlichen Bedingungen herrschen sollten. Scannen und Überprüfen von Nummernschildern sei ein wertvolles Arbeitsmittel, um nach Straftätern, entflohenen Häftlingen oder Entführten zu fahnden. "Aber wir müssen immer einen polizeilichen Anlaß haben, um diese Maßnahme auszulösen", kommentierte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen.

 

Bundesverband der Bürgerbewegungen

Vor dem Hintergrund der Islamkonferenz und der Rede des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln hat der Bundesverband der Bürgerbewegungen (BDB) von einem "entscheidenden Wendepunkt" für Deutschland gesprochen. Die Fünf-Prozent-Minderheit der türkischen Zuwanderer habe begonnen, offen die Machtfrage zu stellen. Der BDB forderte daher ein fünfjähriges Moratorium für moslemische Einwanderung und Moscheenbau, um "uns darüber klar zu werden, wer wir sind und welches Land wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen wollen", eine freie öffentliche Debatte über die künftige Zuwanderungspolitik sowie die Festlegung eines zukunftsfähigen Integrationsbegriffs.

 

Deutscher Bundeswehrverband

Den einstimmigen Bundestagsbeschluß, den Wehrsold rückwirkend zum 1. Januar 2008 zu erhöhen, hat der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Bernhard Gertz, als einen außerordentlich guten Tag für die Wehrpflichtigen bezeichnet. Die Erhöhung sei ein "Schritt auf dem Weg, den Wehrdienst attraktiver zu machen und die Leistungen der jungen Soldaten anzuerkennen".

 

Vereinigung für Datenschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat den heimlichen und verdachtsun­abhängigen Abgleich von KfZ-Kennzeichen mit Fahndungsdateien der Polizei für verfassungswidrig erklärt. Das am Dienstag vergangener Woche gefällte Urteil stieß auf Zustimmung der Deutschen Vereinigung für Datenschutz (DVD), die Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte. Nach Ansicht der DVD bedeute der Urteilsspruch das "endgültige Aus für Pläne, an Flughäfen oder Bahnhöfen beliebige Menschen unter Verwendung biometrischer oder anderer Verfahren mit Fahndungsdateien abzugleichen oder zu orten". DVD-Datenschutzexperte Roland Schäfer bemängelte indes, daß die Entscheidung "nur eine der zahlreichen überzogenen gesetzlichen Eingriffsbefugnisse" korrigiere. "Andere Befugnisse werden nicht oder nicht erfolgreich vor den Verfassungsgerichten angefochten."

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat beim Gesetzgeber eine schnelle verfassungskonforme Rechtsgrundlage zur automatischen Kennzeichenerfassung angemahnt. Ihr Bundesvorsitzender Konrad Freiberg warf dabei den Sicherheitspolitikern vor, "zunehmend handwerklich schlecht zu arbeiten". Das Bundesverfassungsgericht habe der Politik erneut ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, die wieder einmal die Karlsruher Rechtsprechung ignoriert habe. "Handwerklich schlecht gemachte Gesetze erzeugen Ängste und Mißtrauen in der Bevölkerung. Die Polizei ist aber auf ein gutes Vertrauensverhältnis angewiesen, um erfolgreich arbeiten zu können", sagte Freiberg in der vergangenen Woche.

 

Junge Union

Die Junge Union Deutschlands (JU) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum hessischen Privatrundfunkgesetz begrüßt. Das Gesetz wurde als verfassungswidrig gekippt, gleichzeitig aber klargestellt, daß sich politische Parteien in geringem Maß an privaten Radiosendern beteiligen dürfen. Der medienpolitische Sprecher der JU, Daniel Walther, unterstützte die Forderung des Gerichts, die Parteien zu verpflichten, auch kleinere Beteiligungen an Sendern zu veröffentlichen. "Wichtig ist, daß auch weiterhin die unabhängige Berichterstattung und überparteiliche Informationsvermittlung im Mittelpunkt steht", sagte Walther. Parteien dürften weder unmittelbar noch mittelbar bestimmenden Einfluß auf den Privatrundfunk haben.

 

Republikaner

Die dritte Runde der Islam-Konferenz vergangene Woche bei Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist vom Vorsitzenden der Republikaner, Rolf Schlierer, als "gefährlicher Irrweg" bezeichnet worden. Sie diene nicht der Integration, sondern "der schleichenden muslimischen Machtergreifung". Sie sei wieder nach dem Schema verlaufen: "Die Front der großenteils vom türkischen Staat ferngesteuerten Lobbyverbände erhebt Forderungen, die Vertreter von Bund und Ländern unterschreiben." Im Zugeständnis einer Koordinationsstelle bei den Sicherheitsbehörden sah Schlierer einen weiteren Hebel, die Autorität der deutschen Polizei und Justiz zu untergraben. Schäuble helfe den türkischen Lobbyverbänden nur, einen Staat im Staate zu errichten.

 

Malteser Hilfsdienst

Die Vizepräsidentin des Malteser Hilfsdienstes, Elisabeth Freifrau Spies von Büllesheim, hat davor gewarnt, die Diskussion um die aktive Sterbehilfe in Deutschland wieder aufzunehmen, nachdem diese in Luxemburg legalisiert und ein dramatisches Einzelschicksal in Frankreich bekannt wurde. "Statt Sterbehilfe zu legalisieren, muß die Hospizarbeit und Palliativmedizin gefördert und weiter ausgebaut werden, um Krankheit und Schmerz für jeden Menschen erträglich zu machen", sagte Spies am Montag. Eine gute Schmerztherapie und Symptomkontrolle, wie sie die Palliativmedizin biete, gehört nach Ansicht der Malteser zu einer fachlich kompetenten Betreuung von schwerkranken Menschen. "Die Gesellschaft muß hierfür die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, wenn wir nicht wollen, daß die Diskussion zu uns herüberschwappt", forderte Spies. Aktive Sterbehilfe wie in Belgien oder den Niederlanden propagiert, sei keine Lösung.

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