|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 12/08 14. März 2008 Parteien, Verbände, Personen Bayernpartei Bei den bayerischen Kommunalwahlen ist der Bayernpartei (BP) erstmals seit 36 Jahren wieder der Einzug in den Stadtrat von München gelungen. Der 25 Jahre alte Jurastudent Thomas Hummel errang ein Mandat für seine Partei im Kommunalparlament der bayerischen Landeshauptstadt. Die BP erzielte dort 1,5 Prozent. Insgesamt konnte die Bayernpartei bei der Kommunalwahl ein Plus von rund 25 Prozent verzeichnen. Wo die BP in Kreistagen bereits vertreten war, wie in Rosenheim, Traunstein, Freyung-Grafenau oder Landsberg, konnte sie ihre Mandate behaupten. Erstmals gelang ihr auch der Sprung in den Kreistag von Garmisch-Partenkirchen.
Bürger in Wut Nach Angaben der Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) haben bislang mehr als 5.000 Bürger die Petition an den Deutschen Bundestag zur Änderung des Paragraphen 130 im Internet unterzeichnet (www.buerger-in-wut.de). Mit der Änderung soll erreicht werden, daß künftig deutschfeindliche Beschimpfungen wie "Scheiß-Deutsche" als Volksverhetzung geahndet werden können. Neben den Unterschriften in Internet haben auch mehr als 1.000 Bürger die Petition schriftlich unterstützt, berichtete der Vorsitzende der BiW, Jan Timke. Die Petition kann noch bis zum 26. März unterzeichnet werden.
DSU Die Deutsche Soziale Union (DSU) hat die Wiedererrichtung
des Marx-Reliefs auf dem Campus der Universität Leipzig verurteilt. "CDU und SPD
müssen sich bescheinigen lassen, die Chance des Wiederaufbaues der
Universitätskirche St. Pauli vertan zu haben" sagte der Leipziger Stadtrat
Karl-Heinz Obser. Diese wurde 1968 vom SED-Regime gesprengt. Statt dessen
drängen sie "den Leipzigern den Wiederaufbau des Marx-Propaganda-Reliefs auf".
Das stelle "die Botschaften des 17. Juni 1953 und des Jahres 1989" auf den Kopf,
merkte Obser an. Die Erinnerungskultur in Leipzig an die friedliche Revolution
sei "zur Lebenslüge dieser Stadt" verkommen. Deshalb lade die DSU die Leipziger
dazu ein, bei Gedenkveranstaltungen zum 17. Juni vor der "manifestierten
Schande" der SED-Diktatur "Gesicht zu zeigen". Die Universität Leipzig und das
sächsische
Ökologisch-Demokratische Partei Als Erfolg wertet die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) ihr Abschneiden bei der bayerischen Kommunalwahl. So habe die Partei rund 300 Mandate in Stadträten, Kreistagen und Gemeinden gewonnen, teilte der Generalsekretär der ödp, Claudius Moseler, mit. "Neu ist die ödp im Nürnberger Stadtrat vertreten. Auch in München konnte die ödp Zugewinne verbuchen, scheiterte jedoch knapp am zweiten Mandat", sagte Moseler. Mit 15, 8 Prozent habe die Partei in Passau das beste Ergebnis aller Kreise und kreisfreien Städte erreicht. "In rund 20 Gemeinden gab es für ödp-Listen zweistellige Ergebnisse", teilte der Generalsekretär der Partei mit.
Pro DM Nach dem Tod des Parteigründers und -vorsitzenden der Pro-DM-Partei, Bolko Hoffmann, der im August vergangenen Jahres verstorben war, hat sich die Partei aufgelöst. Die 1998 gegründete Gruppierung richtete sich zunächst gegen die Ablösung der D-Mark durch den Euro. Bei der Landtagswahl 1999 in Sachsen erreichte Pro DM 2,1 Prozent der Stimmen. Der größte Erfolg gelang 2004 bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg, als sie mit dem ehemaligen Innensenator der Hansestadt Ronald Schill als Spitzenkandidat antrat und auf 3,1 Prozent der Stimmen kam.
Republikaner Die Republikaner haben die SPD aufgefordert, sich zwischen der Demokratie und "einer zweiten SED" zu entscheiden. "Nach dem Schlingerkurs der letzten Wochen muß sich die SPD entscheiden, ob sie ihrem Anspruch als demokratische Partei weiterhin gerecht werden oder aber um jeden Preis zusammen mit Kommunisten regieren will", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Wer heute die Kommunisten als Steigbügelhalter benutze, werde morgen nicht davor zurückschrecken, den Weg zu einer zweiten Sozialistischen Einheits-Partei zu gehen. "Das Verhalten der Frau 'Tricksilanti' in Hessen hat deutlich gemacht, was Ankündigungen und Versprechen der SPD noch wert sind", sagte Schlierer.
Junge Liberale Saarland Die Jungen Liberalen (JuLis) im Saarland haben der hessischen Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger (SPD) Respekt und Anerkennung gezollt. "Frau Metzger hat im Gegensatz zu Ypsilanti und Beck der Versuchung widerstanden, ihre Prinzipien für die Macht zu verraten", sagte der Landesvorsitzende der JuLis, Oliver Luksic. Trotz des massiven Drucks aus der eigenen Partei stehe sie als einzige in der Partei zu ihrem im Wahlkampf gegebenen Wort und bewahre das Land vor dem gefährlichen Experiment mit den Neosozialisten. "Für diese ehrenwerte Haltung sollte sie das Bundesverdienstkreuz verliehen bekommen", forderte Luksic.
Junge Union Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), André Stolz, hat den SPD-Parteitagsbeschluß, die Zusammenarbeit mit der linksradikalen Partei "Die Linke" in Zukunft auch im Westen den Landesverbänden zu überlassen, als "radikale Abkehr vom antitotalitären Grundkonsens" bezeichnet. Als "Vertrauensbruch" wertete er den gescheiterten Versuch der hessischen Spitzenkandidatin der SPD, Andrea Ypsilantis, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin von Hessen wählen zu lassen. Stolz warf der SPD ein Scheitern in der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der SED-Nachfolgepartei vor. Der verantwortliche SPD-Vorsitzende, Kurt Beck, sei von "skrupellosem und kurzsichtigem Machtwillen getrieben". Dieser Wortbruch, so Stolz, verstärke das Mißtrauen der Bürger gegenüber der Politik und gefährde somit die Stabilität unseres Parteiensystems. Die Bürger müßten wissen, daß in Zukunft jede Stimme für die SPD zugleich eine Stimme für die Kommunisten der Linkspartei sei. |