© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  11/08 07. März 2008

Zwischen Neuwahlen und Moscheenbau
Landtagswahl in Niederösterreich: Der allmächtige Landesvater Erwin Pröll setzt auf Sieg - die türkisch inspirierte "Liste für unser Niederösterreich" ebenso
Michael Howanietz

Der allmächtige Landesvater Nieder­österreichs, Erwin Pröll (ÖVP), hatte im Vorfeld der am 9. März stattfindenden Landtagswahlen keine Mühe, die SPÖ-Spitzenkandidatin Heidemaria Onodi in den Schatten medialer Bedeutungslosigkeit zu stellen. Das Duell  erhielt erst im Wahlkampffinale Brisanz, zumal Pröll angesichts des maroden Zustandes der Großen Koalition in Wien bereits als kommender ÖVP-Kanzlerkandidat  im Zuge möglicher Neuwahlen gehandelt wird.

Die Zeichen stehen auf Sturm. Und so kann die Entscheidung der SPÖ, den von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuß gegen das seit Jahren ÖVP-besetzte Innenministerium zu unterstützen, auch in St. Pölten Auswirkungen zeigen. Die den ÖVP-Innenministern angelasteten Vertuschungsvorwürfe, Bespitzelungen und abgewürgte Ermittlungen sorgen jedenfalls für fortgesetzte Turbulenzen vor und hinter den Kulissen der Regierungsbank.

 Das Kalkül der SPÖ, sich angesichts katastrophaler Umfragewerte aus der Umklammerung der überrepräsentierten ÖVP befreien zu müssen, scheint zusehends aufzugehen. Aber tut es das auch in Niederösterreich?

Erwin Prölls Inserate sind in den Landesfarben Blau-Gelb gehalten und verzichten auf das ÖVP-Logo. Der Landeshauptmann allerdings ist ein bestimmender Faktor der Bundespartei und tut sich mit glaubhaften Distanzierungen entsprechend schwer. Inwieweit die Niederösterreicher die Abnabelung von der Mutterpartei ernstnehmen, wird über den Bestand der absoluten ÖVP-Stimmenmehrheit (2003: 53,3 Prozent) entscheiden. Entscheiden wird sich damit auch das weitere Schicksal der SPÖ-Landeschefin Onodi, die, von einem Stimmenanteil von 33,6 Prozent ausgehend, diese Mehrheit zu brechen hat.

Im Rennen um Platz drei stehen einander die 2003 gestärkten Grünen (7,2 Prozent) und die im Aufwind befindliche, 2003 jedoch auf 4,5 Prozent geviertelte FPÖ gegenüber. Aktuelle Prognosen sehen FPÖ-Spitzenkandidatin Barbara Rosenkranz und ihre grüne Widersacherin Madeleine Petrovic gleichauf. Letztere hat sich mit dem Aufruf zu Gesetzesübertretungen, die Abschiebungen abgewiesener Asylwerber verhindern sollen, nur in einem eng begrenzten Spektrum Sympathien erworben.

Dem erstmals in Niederösterreich kandidierenden BZÖ werden geringe Chancen auf einen Einzug in den Landtag eingeräumt. Ebenso der niederösterreichisch-türkischen "Liste für unser Niederösterreich" (LNÖ), die in sieben Bezirken antritt. Die Rede vom türkischen Premier Erdoğan in der Köln-Arena und dessen unverhohlene Schutzmacht-Zusage für die in Europa lebenden Türken haben das auch davor nicht geringe Selbstbewußtsein der Liste weiter bestärkt. Und so spricht die LNÖ in punkto ihrer Wahlziele von "Liebe, Frieden und Geschwisterlichkeit", von "Menschenrechten und individueller Freiheit", "Zusammengehörigkeit", "Gerechtigkeit" und "Wohlergehen". Parallel dazu erklärt Spitzenkandidat Seyfi Öztürk folgerichtig, daß Moscheebauten gefördert werden müssen. Auch treten die weiblichen Unterstützer der Liste  durchgehend mit Kopftuch auf. Zielgruppe sind die 50.000 in Niederösterreich lebenden Muslime. Geht die Rechnung auf, wird das Beispiel Schule machen.