07.03.08 / Meldungen

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Schwerin: CDU beruft sich auf Antifa-Klausel

Schwerin. Die CDU-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat unter Verweis auf die sogenannte Antifa-Klausel der Landesverfassung versucht, einen Antrag der NPD-Fraktion zum Thema Gender-Mainstreaming zurückzuweisen. Nach der im vergangenen Dezember in die Verfassung aufgenommenen Antifa-Klausel (JF 47/07) sind "Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker oder der Bürger Mecklenburg-Vorpommerns zu stören und insbesondere darauf gerichtet sind, rassistisches oder anderes extremistisches Gedankengut zu verbreiten" verfassungswidrig. Nach Ansicht der CDU-Fraktion trifft das auf den Antrag der NPD zu, in dem die Partei eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel der Beendigung aller Gender-Mainstreaming-Programme anstrengt. Zudem sollten auf Landesebene alle entsprechenden Programme gestoppt und die dadurch freiwerdenden Mittel für die Familienförderung eingesetzt werden. Über die Zurückweisung des Antrages wollte der Landtag noch in dieser Woche entscheiden.

Graue Panther beschließen Auflösung

Berlin. Die Seniorenpartei Die Grauen hat am vergangenen Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Wuppertal ihre Auflösung beschlossen. Das Votum der Delegierten soll nun noch von den Mitgliedern der Partei in einer Urabstimmung bestätigt werden. Unmittelbar nach dem Auflösungsbeschluß gründete der ehemalige Bundesvorsitzende der Grauen, Norbert Raeder, in Berlin als Nachfolgeorganisation die Partei "Die Grauen - Generationspartei". Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin hatten die Grauen 2006 3,8 Prozent der Stimmen erreicht. Hintergrund der Auflösung der Partei ist eine Rückforderung der Bundestagsverwaltung in Höhe von 8,5 Millionen Euro. Der Partei wird vorgeworfen, Belege über fiktive Spenden ausgestellt zu haben, um sich Mittel aus der Parteienfinanzierung zu erschleichen.

Ulfkotte erhält Schmerzensgeld

FRANKFURT/MAIN. Der Publizist und Islamkritiker Udo Ulfkotte erhält nach Angaben seines Anwalts 17.500 Euro Schmerzensgeld. Zwei Blogger hatten Ulfkotte und den von ihm gegründeten Verein Pax Europa ( www.pax-europa.info ) mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt. Das Landgericht Frankfurt erkannte ihm nun den Betrag zu, nachdem es in dem Weblog www.duckhome.de unter anderem geheißen hatte: Bei Ulfkotte und Pax Europa handle es sich "um den alten braunen Zauber. Im ersten Schritt gehen diesmal Menschen islamischen Glaubens in die Gaskammern". Der verantwortliche Blogbetreiber war bis Redaktionsschluß für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.