© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/08 29. Februar 2008

Meldungen

Erdogan verklagt erneut ein Satireblatt

ANKARA. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan hat zum vierten Mal ein Satireblatt verklagt. Der Chef der islamistischen AKP verlangt laut türkischen Medienberichten 20.000 Lira (etwa 11.000 Euro) Schmerzensgeld. Das Magazin LeMan hatte seine Titelseite mit einer Fotomontage geziert, auf der Erdoğan den ausgestreckten Mittelfinger zeigt. Bislang hat er aber jeden Prozeß - darunter auch gegen das Satiremagazin Penguen und den Karikaturisten einer Oppositionszeitung - verloren. Weltweites Aufsehen erregte eine LeMan-Titelseite, die Erdoğan und den jetzigen Präsidenten Abdullah Gül tanzend auf einem Militärball zeigt. Es war eine Anspielung darauf, daß deren beide kopftuchtragenden Ehefrauen dort nicht offiziell verschleiert auftreten dürfen.

 

Neue Verschärfung der Einwanderungsregeln

LONDON. Die britische Innenministerin Jacqueline Jill Smith hat eine weitere Verschärfung der Einwanderungsbestimmungen angekündigt. Die Labour-Politikerin plant dazu eine Einwanderersteuer für alle Nicht-EU Bürger, die für Großbritannien ein Visum benötigen. Im Gespräch sind zehn Prozent der Visa-Gebühr, umgerechnet etwa 30 Euro. "Ich schlage einen Fonds vor, um die lokalen Sozialeinrichtungen zu unterstützen, die mit der steigenden Bevölkerungszahl fertig werden müssen", so Smith. "Finanziert wird der Fonds durch zusätzliche Gebühren für Einwanderer beim Antrag auf eine Aufenthaltsgenehmigung."

 

Kommunist zum Präsidenten gewählt

NIKOSIA. Mit 53 Prozent der Stimmen wurde der Kommunist Demetris Christofias zum neuen Präsidenten Zyperns gewählt. Der Generalsekretär der Arbeiterpartei Akel setzte sich gegen seinen konservativen Herausforderer Ioannis Kassoulides durch und gilt nun als Hoffnungsträger für eine Vereinigung der geteilten Insel. Der Chef der türkischen Nordzyprer, Mehmet Ali Talat, wertete die Wahl als "bedeutend und hoffnungsvoll", und auch EU-Kommissionspräsident Barroso gratulierte. "Ihre Wahl bietet die Möglichkeit, den lang währenden Stillstand in der Zypernfrage zu überwinden." www.oeaw.ac.at

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