© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  10/08 29. Februar 2008

Parteien, Verbände, Personen

Aktion Lebensrecht für Alle

Gegen die Forschung an menschlichen Embryonen und die jährliche Tötung von mindestens 120.000 Kindern im Mutterleib in Deutschland haben etwa 30 Christen am 22. Februar in Freiburg demonstriert. Der Bundestag solle den Willen der Bevölkerungsmehrheit respektieren, forderte die Vorsitzende des regionalen Arbeitskreises der Aktion Lebensrecht für Alle  (ALfA), Martina Kempf. Eine Umfrage des Bundesverbandes Lebensrecht habe gezeigt, daß fast zwei Drittel der Befragten eine Forschung an embryonalen Stammzellen ablehnten. Bei dieser Methode würden menschliche Embryonen vernichtet. Als Skandal bezeichnete es die Juristin, daß in Deutschland jährlich 5.000 Schulklassen nicht das Licht der Welt erblicken dürften.

 

Bund der Vertriebenen

Der Bund der Vertriebenen (BdV) zeichnet den Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder, mit der Wenzel-Jaksch-Medaille aus. Der BdV danke Kauder damit für seinen Einsatz, das Thema Flucht und Vertreibung zu verfilmen, sagte BdV-Präsidentin Erika Steinbach. "Ohne ihn, das hat der Regisseur Joseph Vilsmaier deutlich hervorgehoben, würde es den Film über den Untergang des Flüchtlingsschiffes Wilhelm Gustloff nicht geben." Zudem habe sich Kauder für das sogenannte "sichtbare Zeichen" für Flucht und Vertreibung eingesetzt, hob Steinbach hervor. Mit der Medaille zeichnet der BdV Persönlichkeiten aus, die sich in besonderer Weise um die Vertriebenen verdient gemacht haben.

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Verschärfung des Waffengesetzes ist nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft "ein halber Schritt in die richtige Richtung". Mit dem Verbot des Führens von Anscheinwaffen werde eine langjährige Forderung der Gewerkschaft erfüllt, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Rainer Wendt. Allerdings seien sogenannte Faustfeuerwaffen davon ausgenommen. "Es sind aber immer wieder Pistolen und Revolver, die uns in der Praxis zu schaffen machen. Deshalb wäre es sinnvoll, wenigstens eine deutliche Kennzeichnungspflicht einzuführen, damit unsere Kolleginnen und Kollegen im Einsatz nicht versehentlich von ihrer Schußwaffe Gebrauch machen", forderte Wendt.

 

Gewerkschaft der Polizei

Als längst überfälligen Schritt hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Absicht der Bundesregierung bezeichnet, das Führen von Waffen-
imitaten und sogenannter Softair-Waffen in der Öffentlichkeit zu verbieten. Wenn der Gesetzgeber schneller reagiert hätte, wären zahlreiche für Bürger und Polizisten gefährliche Zwischenfälle vermieden worden, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Er warnte aber davor, zu glauben, daß sich per Gesetz der offensichtlich vorhandene Reiz, ein Schußwaffenimitat mit sich herumzutragen, verleiden lasse. "Nur mit einer entsprechenden polizeilichen Präsenz in der Öffentlichkeit sind solche Gesetze überhaupt umzusetzen", sagte Freiberg.

 

Günter Nooke

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, hat der russischen Regierung gravierende Einschränkungen der Demokratie vorgeworfen. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Rußland am 2. März sagte er vorigen Donnerstag auf einer Veranstaltung in der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, es sei ein Fehler, etwas Demokratie zu nennen, nur weil demokratische Wahlen stattfänden. "Demokratie hat auch etwas damit zu tun, daß man sich an ein paar Regeln hält." Man habe in Rußland nicht nur das Wahlgesetz geändert, sondern es auch exzessiv gegen einen Mitbewerber ausgelegt. Für den ehemaligen Schwachweltmeister Garri Kasparow sei es etwa nicht möglich gewesen, öffentlich zu demonstrieren oder aufzutreten. Kritik übte Nooke auch an der russischen Medienpolitik. "Ich glaube, die Medien sind in Rußland, was das Fernsehen angeht, nicht frei. Ob nun staatlich oder privat, man weiß, was man senden darf", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

 

SPD Thüringen

Der Thüringer SPD-Vorsitzende Christoph Matschie wird Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl im kommenden Jahr. Matschie setzte sich am vergangenen Sonntag in einer Urwahl mit 71,5 Prozent gegen den früheren Innenminister Richard Dewes durch, auf den 27 Prozent der Stimmen entfielen. Für Dewes als Kandidat hatte sich die Mehrheit des Parteivorstandes ausgesprochen. An der Urwahl beteiligten sich 63 Prozent der SPD-Mitglieder in Thüringen. Bei der Landtagswahl im Jahr 2004 hatte die SPD 14,5 Prozent der Stimmen erreicht. Sie lag damit deutlich hinter der Linkspartei (26,1 Prozent).

 

VDST

Die VDSt-Akademie, eine Einrichtung des Verbandes der Vereine Deutscher Studenten (VVDSt), ist von den Vereinten Nationen geehrt worden. Die Akademie wurde in der vergangenen Woche in Stuttgart auf dem Bildungstag der Unesco-Kommission Deutschland zum zweiten Mal in Folge für ihre Bildungsarbeit ausgezeichnet. "Es freut uns sehr, für unseren Beitrag zum europäischen Einigungsprozeß als deutscher Korporationsverband erneut eine Auszeichnung der Vereinten Nationen zu erhalten", sagte der Verbandsvorsitzende Jürgen Streble. Der VVDSt hält seine Mitglieder zu gesellschaftspolitischen Engagement an. Er ist an 48 Hochschulstädten in sechs Ländern organisiert.

 

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Als "überzogen und maßlos" bezeichnet der Präsident der deutschen Katholiken (ZdK), Hans Joachim Meyer, die Kritik an dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU). Dieser vermutet einen Zusammenhang zwischen der hohen Zahl von Kindestötungen in Mitteldeutschland und der liberalen Abtreibungspraxis in der DDR. Böhmer kenne aus eigener Erfahrung, wie bedenkenlos nicht selten die Abtreibungsmöglichkeiten genutzt oder empfohlen wurden, um Probleme der Lebensplanung zu lösen, sagte Meyer. "Liegt es da nicht nahe zu fragen, ob eine solche Einstellung nicht in manchen Köpfen zu einer moralischen Verwilderung beim Umgang mit geborenem menschlichen Leben geführt hat?"

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