© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/08 15. Februar 2008

Meldungen

Meinungsfreiheit: "Nicht zurückweichen"

KOPENHAGEN. Der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen hat davor gewarnt, die Meinungsfreiheit in der EU einzuschränken, auch wenn sich Muslime in ihren religiösen Gefühlen dadurch verletzt sähen. Staat und Kirche seien im Zeitalter der europäischen Aufklärung getrennt worden, "was den Weg für den säkularen Staat ebnete. Dazu gehört auch das Recht auf ungehinderte freie Meinungsäußerung - ein Recht, das ich für das vielleicht grundsätzlichste überhaupt halte", erklärte der Rechtsliberale in der Zürcher Weltwoche. "Ohne die freie Rede kann kein einziges anderes Recht wirklich geschützt sein." Beim Streit über Mohammed-Karikaturen gab es keine Alternative: "Hier können wir keinen Millimeter zurückweichen. Eine demokratische Regierung hat keinerlei Befugnis, die Rechte der Medien einzuschränken." Auch im Kampf gegen den Terror dürfe man die Bürgerrechte nicht einschränken, denn "dann verraten wir uns selbst", so der Premier. "Ich wünsche mir eine EU, die sich noch stärker als bisher für das Recht auf freie Rede und die Menschenrechte engagiert."

 

Chávez droht USA mit Erdöl-Lieferboykott

CARACAS. Venezuela, das etwa zehn Prozent des US-Ölbedarfs deckt, hat mit einem Boykott gedroht. Wenn die USA weiterhin planten, sein Land wirtschaftlich zu schädigen, werde kein Öl mehr geliefert, erklärte Präsident Hugo Chávez in seiner Sonntagsansprache. Sollten sich die Amerikaner weiter so "aggressiv" verhalten, könne dies an den Weltmärkten zu einer Verdoppelung des Ölpreises auf nahezu 200 Dollar führen, prognostizierte der Linkspopulist. Anlaß der Drohungen ist der Streit mit Exxon-Mobil. Der US-Ölkonzern hat per Gerichtsbeschluß etwa zwölf Milliarden Dollar Vermögen der staatlichen venezolanischen Ölfirma PDVSA einfrieren lassen. Damit will Exxon die Zahlung von Entschädigungen sichern. Venezuela hatte im Juni 2007 Besitz von Exxon und dem US-Konzern Conoco-Phillips in der Orinoco-Region verstaatlicht. Exxon hat dagegen vor einem Schiedsgericht der Weltbank Widerspruch eingelegt.

 

Israel: Adoptionsrecht für homosexuelle Paare

JERUSALEM. Auch in Israel sollen homosexuelle Paare künftig Kinder adoptieren dürfen. Dies entschied Generalstaatsanwalt Menachem Mazuz. Schwule und Lesben können laut der Entscheidung nicht nur die biologischen Kinder des gleichgeschlechtlichen Partners, sondern auch andere Kinder adoptieren. Die Entscheidung stieß bei religiösen Juden auf Entsetzen. Der Beschluß sei "übelkeiterregend", erklärte Handelsminister Eli Yishai von der orthodoxen Schas-Partei.

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