© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  08/08 15. Februar 2008

Meldungen

Heinsohn kritisiert fehlende Schulbildung

BERLIN. Der Bremer Soziologe Gunnar Heinsohn hat die Warnung des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan vor einer Assimilation seiner Landsleute in Deutschland als Angriff auf die deutsche Integrationspolitik gewertet. Die Probleme bei der Integration führt der Wissenschaftler auf die mangelnde Schulbildung vieler in Deutschland lebenden Türken zurück. "Die türkischen Einwanderer nach Deutschland sind zu über 90 Prozent Schulversager gewesen", sagte er dem Deutschlandradio. "Das waren sie auch schon in der Türkei, und sie sind dort entsprechend scheel angeschaut worden." Andere Länder ließen Schulversager dagegen gar nicht erst herein. "Deshalb gibt es dort auch keine Integrationsmaßnahmen", sagte Heinsohn mit Blick auf das Beispiel Kanadas.

 

Gleichstellungsgesetz droht Verschärfung

München. Die EU-Kommission hat das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz nachzubessern. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla in einem Brief darauf hingewiesen, daß nicht alle Anforderungen der zugrunde liegenden EU-Richtlinien erfüllt worden seien. Unter anderem sollten eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen der Ehe weitgehend gleichgestellt werden. Bei Leistungen wie Beihilfe, Familienzuschlag und dem Witwen- und Witwergeld werde im öffentlichen Dienst aber zwischen Verheirateten und in einer Lebenspartnerschaft zusammenlebenden Paaren unterschieden, kritisierte Spidla. Dem Bericht zufolge muß die Bundesregierung innerhalb von zwei Monaten auf die Vorwürfe der Kommission reagieren, um die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren zu verhindern. Die Bundesregierung schließe nicht aus, daß Teile des Antidiskriminierungsgesetzes verschärft werden müssen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf ein internes Papier.

 

Milbradt warnt CDU vor Linksruck

Frankfurt/Main. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat seine Partei davor gewarnt, der SPD nach links hinterherzulaufen. "Es ist wichtig, das Gleichgewicht der Strömungen in der CDU aufrechtzuerhalten und sowohl den Wirtschaftsflügel als auch die Konservativen nicht an den Rand zu drängen", sagte Milbradt der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die CDU sei eine Volkspartei und dürfe an keinem Flügel Federn lassen. "Sonst droht ihr irgendwann dasselbe Schicksal wie der SPD, und es bilden sich innerhalb ihres Wählerspektrums neue Parteien", warnte er. Deutlich kritisierte Milbradt den Brief von 17 Unionspolitikern zur Integrationspolitik, der unmittelbar nach der Landtagswahl in Hessen veröffentlicht worden war. "Ich halte es nicht für sinnvoll, einen solchen Beitrag zu diesem Zeitpunkt, kurz nach der Wahl zu veröffentlichen. Aber es gibt immer Strategen, die nach der Schlacht alles besser wissen", kritisierte der Ministerpräsident.

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