© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  07/08 08. Februar 2008

Meldungen

SPD-Politiker fordert Verkauf von Gold

Berlin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer hat einen Verkauf der deutschen Goldbestände gefordert. "Die Goldreserven sollten Zug um Zug aufgelöst werden", sagte Scheer, der im Schattenkabinett der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti als Wirtschaftsminister vorgesehen ist, dem Tagesspiegel am Sonntag. Denkbar sei ein Zeitraum von zehn bis 15 Jahren, um einen Preisverfall zu vermeiden. "Ein Drittel des Erlöses sollte dann der Bund erhalten, zwei Drittel die Länder - mit dem Ziel, den Mittelstand und Kommunalkredite zu finanzieren." Die Bundesbank verfügt mit 3.418 Tonnen des Edelmetalls nach der amerikanischen Notenbank über die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Die Barren im Wert von rund 69 Milliarden Euro lagern zum Großteil nicht in Deutschland, sondern in den Tresoren der Federal Reserve Bank in New York.

Berliner lehnen Ethik-Unterricht ab

BERLIN. Die Mehrheit der Berliner lehnt den verpflichtenden Ethik-Unterricht in der Bundeshauptstadt ab. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung sind 55 Prozent der Bevölkerung gegen die bisherige Regelung des rot-roten Senats. Danach steht Religion nur als freiwilliges Angebot zur Verfügung. Der Ethik-Unterricht hingegen ist für Schüler der Klassen sieben bis zehn verpflichtend. Darin soll bekenntnisneutral über die Weltreligionen und Werte informiert werden. Die Mehrheit der 1.000 Befragten ist jedoch dafür, zwischen zwei gleichberechtigten Fächern wählen zu können. Selbst bei den Anhängern der Linkspartei gibt es laut der Umfrage mehr Befürworter der Wahlfreiheit (49 Prozent) als Gegner (47 Prozent). Derzeit läuft ein Volksbegehren gegen die Berliner Regelung. Sollte der Senat binnen vier Monaten nicht das Gesetz ändern, beginnt voraussichtlich im Mai das Sammeln der Unterschriften. Für den Erfolg des Begehrens müßten dann rund 170.000 Berliner unterschreiben.

Mitglieder: NPD überholt DVU

Berlin. Die NPD ist mit 7.200 Mitgliedern erstmals seit der Wiedervereinigung die mitgliederstärkste Partei rechts von der Union. Das berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf mehrere Verfassungsschützer. Demnach sei die Stärke der NPD vor allem auf die Schwäche von DVU und Republikanern zurückzuführen. So sei die mit der NPD im sogenannten Deutschland-Pakt verbundene DVU im vergangenen Jahr von 8.500 Mitgliedern auf 7.000 geschrumpft. Die Republikaner, die der Verfassungsschutz nur noch "in Teilen" als rechtsextrem bewerte, hätten gegenüber 2006 rund 500 Mitglieder verloren und kämen nun noch auf 5.500 Mitglieder. Während die NPD vor allem in Thüringen einen Zuwachs verzeichnen könne, sei die Zahl der Parteimitglieder in Sachsen rückläufig.