|
© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 07/08 08. Februar 2008
Volksentscheid Flughafen Tempelhof Für den Erhalt des "Zentralflughafens Tempelhof" haben schon vor Ablauf des Volksbegehrens deutlich mehr als die geforderten 170.000 Berliner unterschrieben und sich damit das Recht auf einen Volksentscheid erstritten. In dieser zweiten Stufe des plebiszitären Verfahrens wären jedoch ungleich mehr Stimmen zusammengekommen, hätten dessen Initiatoren auch auf der Straße Unterschriften sammeln können. Dies nämlich sieht die Gesetzesvorlage zur Vereinfachung des Stimmensammelns vor, deren Verabschiedung der rot-rote Senat bislang blockiert. Dabei war es ausgerechnet Wowereits Regierungsbündnis gewesen, das die Vereinfachung von Volksentscheiden bei der letzten Abgeordnetenhauswahl selbst zur Abstimmung gestellt hatte. Die Berliner entschieden sich dafür. Indes offenbart der rot-rote Senat durch sein Verhalten, daß das Bekenntnis zu mehr Bürgernähe nichts weiter ist als Heuchelei. Die Furcht vor dem Bürgerwillen ist begründet, sieht doch der Senat, wie das Wahlvolk via Plebiszit gleich von mehreren Seiten erfolgreich gegen die dekretierten Gesetze angeht, so auch im Streit um den Religionsunterricht. In der Tempelhof-Frage stellt sich Wowereit gegen drei Viertel der Berliner und demonstriert - nichts weiter als den Verrat am Souverän. |