© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  06/08 01. Februar 2008

Meldungen

CDU-Finanzminister für Pendlerkürzungen

STUTTGART. Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus hat die vom Bundesfinanzhof (BFH) als verfassungswidrig angesehene Kürzung der Pendlerpauschale vehement verteidigt. "Wir haben damals ganz bewußt diese Entscheidung gefällt", erklärte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk. Er habe die Regelungen in vielen Ländern verglichen: "In den USA gilt das Werkstorprinzip. In anderen Ländern wird nur der öffentliche Nahverkehr gefördert. In dritten Ländern ist man großzügiger als bei uns." Der normale Arbeitnehmer müsse normalerweise nur wegen dieser Entfernungspauschale zum Finanzamt. "Wenn wir 20 Kilometer als Grenze annehmen, dann sind es ungefähr 75 Prozent, die diese Entfernungspauschale nicht mehr kriegen. Es ist also auch eine verwaltungsmäßige Vereinfachung", so Stratthaus. Außerdem habe die kritisierte Neuregelung 2,5 Milliarden Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden gebracht. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, begrüßte die Entscheidung des BFH. "Damit erteilt der BFH dem sogenannten Werkstorprinzip eine klare und unmißverständliche Absage. Der BdSt fordert den Gesetzgeber auf, sofort und rückwirkend den alten Zustand der Entfernungspauschale wiederherzustellen", so Däke.

Rettungsmaßnahmen für Braunbären nötig

WIEN. Die Umweltschutzorganisation WWF und das Forschungsinstitut für Wildtierkunde und Ökologie (FIWI) haben rasche Rettungsmaßnahmen für die Braunbären in den Kalkalpen gefordert. "Von den seit 1989 in den Nördlichen Kalkalpen nachgewiesenen 35 Bären sind nur noch maximal vier am Leben", erklärte Chris Walzer vom FIWI. Laut einem Monitoring-Bericht Österreichs an die EU-Kommission seien "illegale Abschüsse" der Hauptgrund für das Verschwinden der Tiere. Dabei gebe es in Österreich auf 25.000 Quadratkilometern genügend geeignetes Habitat für bis zu 500 Bären, erklärte WWF-Bärenprojektleiter Christoph Walder. Die Untergrenze für eine überlebensfähige Population werde mit 100 Tieren angegeben. "Österreich muß dringend über eine aktive Bestandsstützung für die Bären nachdenken. Aus eigener Kraft wird sich unsere Bärenpopulation wohl nicht mehr erholen."

Streit um Kohlendioxid als Kältemittelersatz

BRÜSSEL. Die 2007 von den deutschen Automobilfirmen beschlossene Selbstverpflichtung, ab 2011 nur noch Kohlendioxid (CO2) als Kältemittel in Klimaanlagen einzusetzen, wird vom europäischen Herstellerverband ACEA abgelehnt. Die bisherigen Kältemittel gelten als klimaschädlich. CO2ist als Kältemittel zwar sehr effizient und umweltfreundlich, es benötigt aber höheren Druck und seine Wirksamkeit bei höheren Temperaturen ist umstritten. Das erfordert völlig neue Klimaanlagen. Der deutsche Klimaanlagenhersteller Behr will sich "für eine Übergangszeit" auf beide Kältemittel einstellen, berichtete die Zeitschrift Technology Review.

Zahl der Woche

16,9 Millionen Hektar bewirtschafteten die 370.800 landwirtschaftlichen Betriebe Deutschlands im Jahr 2007. Die Höfe wurden zu 93,5 Prozent als Familienbetriebe bewirtschaftet. Insgesamt waren in der gesamten Landwirtschaftsbranche knapp 1,3 Millionen Arbeitskräfte beschäftigt. (Quelle: Statistisches Bundesamt)