© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  06/08 01. Februar 2008

Meldungen

Kärntner Regierung für Anti-Moschee-Gesetz

KLAGENFURT. Die von Jörg Haider geführte Kärntner Landesregierung hat ein Bauordnungsgesetz vorgelegt, das den Bau von Moscheen verhindern soll. Mit seiner Hilfe werde "es de facto unmöglich sein, in Kärnten Moscheen oder Minarette zu errichten", erklärte der zuständige Minister Uwe Scheuch (BZÖ). Das Gesetz richtet sich offiziell nicht nur gegen Moscheen und Minarette, sondern gegen sämtliche "auffälligen" Bauwerke. Bei Vorhaben, die "wegen ihrer außergewöhnlichen Architektur oder Größe (Höhe) von der örtlichen Bau­tradition wesentlich abweichen, hat die Behörde im Rahmen der Vorprüfung ein Gutachten der Ortsbildpflege-Sonderkommission (§ 12a Kärntner Ortsbildpflegegesetz 1990) einzuholen", heißt es in der Gesetzesvorlage. Dann müsse geprüft werden, ob diese "außergewöhnlichen Bauvorhaben" sich "in das gewachsene Ortsbild einfügen". Die Mehrheit für den Antrag hängt von der Zustimmung der ÖVP ab. Diese hatte die Kärntner Landesregierung 2007 aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

 

Schüssel für Koalition mit FPÖ oder Grünen

WIEN. Der österreichische Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel hat sich indirekt für eine Zusammenarbeit mit der FPÖ oder den Grünen ausgesprochen. Er lehne jegliche Abgrenzung ab, wenn eine Partei in den Nationalrat gewählt werde, erklärte der jetzige ÖVP-Fraktionschef in der ORF-Pressestunde am Sonntag. Die FPÖ müsse aber ihren Anti-EU-Kurs ändern und islamfeindliche Aussagen wie im Grazer Wahlkampf "glasklar" ausräumen. Zwar wolle er mit dem Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz persönlich "nie etwas zu tun haben". Die Grünen seien dessenungeachtet als Partei aber regierungsfähig.

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