© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  04/08 18. Januar 2008

Parteien spulen ihr Programm ab
Niedersachsen: Wahlkampf im Windschatten der Gewaltdebatte / CDU verteilt an Funktionäre Argumentationshilfen gegen NPD
Peter Freitag

Auch gut eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat sich an der Wahlkampf-Situation wenig geändert: Weitgehend ohne besondere thematische Höhepunkte oder "Aufreger" spulen die Parteien ihr Programm ab. Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der sich am vergangenen Wochenende von rund 9.000 Anhängern feiern ließ, verzichtet weiter auf jegliche Polarisierung. Und die Demoskopen geben ihm recht: Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks führt das schwarz-gelbe Regierungslager mit einem Anteil von 52 Prozent (CDU: 45, FDP sieben Prozent) und erreicht damit die absolute Mehrheit. Zwar übertreffen die Grünen die Freidemokraten um einen Prozentpunkt, die SPD liegt jedoch mit 33 Prozent abgeschlagen zurück. Eine Emnid-Umfrage weist ihr sogar nur 32 Prozent zu, das wäre noch unter dem Tiefpunktergebnis aus dem Jahr 2003.

Bei einem Wert von drei Prozent liegt in der aktuellen Infratest-Umfrage die "Linke", die damit wohl doch den Einzug in den Landtag verpassen wird. Mit Auftritten der Parteiprominenz hatte es sich die Partei eigentlich zum Ziel gesetzt, dies zum ersten Mal in einem westdeutschen Flächenstaat zu schaffen.

Die "Sonstigen" kommen zusammen laut Infratest auf  vier, laut Emnid sogar nur auf zwei Prozentpunkte. Hier werden alle Wahlvorschläge zusammengefaßt, die nicht im Landtag von Hannover (oder wenigstens wie "Die Linke" im Bundestag) vertreten sind und als Außenseiter antreten: Neben ÖDP und der Partei Bibeltreuer Christen gehören dazu die Grauen, die Republikaner, NPD, die "Weißen", die Tierschutz- sowie die Familienpartei und eine Gruppierung unter dem langen Namen "Ab jetzt ... Bündnis für Deutschland, Partei für Demokratie durch Volksabstimmung".

Größtes Aufsehen unter den nicht-etablierten Parteien erregte im niedersächsischen Wahlkampf die NPD, die inhaltlich unter dem Motto "Sozial geht nur national" auf eine Art völkische Globalisierungskritik setzte. Das liegt hauptsächlich an ihrem Spitzenkandidaten Andreas Molau, der als ehemaliger Lehrer an einer Waldorfschule betont seine intellektuellen Fähigkeiten und einen bürgerlichen Auftritt in den Vordergrund stellte. Damit konnte er nicht nur die noch vor einem Jahr vorherrschenden innerparteilichen Auseinandersetzungen glätten (JF berichtete), sondern auch für Unruhe bei den anderen Parteien sorgen.

Molaus Auftritt als bis dato eher unbekannte politische Größe hatte zur Folge, daß beispielsweise bei der CDU gesonderte Argumentationspapiere an die eigenen Funktionäre geschickt wurden, um bei einer argumentativen Konfrontation mit den NPD-Wahlkämpfern gegenhalten zu können. Doch auch wenn die NPD im Wahlkampf von provokantem Bürgerschreck-Gehabe absah, verdeutlicht die Kandidatur von Mitgliedern rechtsextremer "Kameradschaften" auf den Listen der Partei, daß sie auf die Zusammenarbeit mit dem neonationalsozialistischen Milieu offenbar nicht verzichten kann oder will.

Die jüngsten Umfragen verzeichnen die NPD, die mit einer Landesliste sowie 42 Direktkandidaten antreten wird, unter der Rubrik "Sonstige". Zum letzten Mal gesondert aufgeführt wurde die NPD in einer Emnid-Umfrage aus dem Oktober des vergangenen Jahres, in der sie einen Zustimmungswert von einem Prozent erhielt. Dies wäre immerhin unter finanziellen Gesichtspunkten ein Achtungserfolg, da der Partei mit diesem Ergebnis bereits eine staatliche Wahlkampfkosten-Erstattung zustünde.

Auch ein Wert von knapp unter zwei Prozent wird von Beobachtern für möglich gehalten, mit einem Einzug der NPD in den Landtag rechnet dagegen niemand ernsthaft. Denn die Partei muß entbehren, was ihr in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zum Erfolg verhalf. Weder verfügt sie in Niedersachsen über eine ausreichend große personelle Basis, noch ist ein ernstzunehmendes Protestpotential unter den hiesigen Wählern erkennbar, das - parteipolitisch ungebunden - auch bei der extremen Rechten sein Kreuz machen würde. 

Eher nach einem weiteren Abschied aus der deutschen Parteienlandschaft sieht es bei den Republikanern aus. Die Partei wird mangels einer eigenen Landesliste in Niedersachsen überhaupt nicht mit der Zweitstimme wählbar sein. Nur in einem der 87 Wahlkreise konnten die Republikaner einen Kandidaten aufstellen.

Die "Friesen", die mit drei Direktkandidaten und einer neun Personen umfassenden Landesliste antreten, beanspruchen für sich eine Außerkraftsetzung der Fünf-Prozent-Hürde, da sie sich als Vertreter einer nationalen Minderheit - vergleichbar den Dänen in Schleswig-Holstein - sehen. Sprecher der Partei haben in der Presse bereits rechtliche Schritte angekündigt, um dieses Sonderrecht durchzusetzen. Der Erfolg  einer Befreiung von der Sperrklausel sei jedoch "gleich Null", so der niedersächsische Landeswahlleiter Karl-Ludwig Strelen. Denn nach offizieller Ansicht seien die (Ost-)Friesen in Niedersachsen keine nationale Minderheit, sondern eine sogenannte "besondere kulturelle Gruppe". Die Partei verweist jedoch auf das Europäische Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, das die Friesen als ein ebensolche in Deutschland anerkannt hat.