© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/08 11. Januar 2008

Potpourri der konservativen Gesinnung
Die jüngste Ausgabe des "Deutschland Journals" der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) versammelt Beiträge aus Politik und Geschichte
Bernd Bartels

Zum Jahreswechsel ist das neue "Deutschland Journal 2007", herausgegeben von der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft, erschienen. Es vereint Texte von Vorträgen grundsätzlicher Art, die auf SWG-Veranstaltungen von namhaften Persönlichkeiten gehalten wurden, mit Darlegungen von Ereignissen und Problemen, die zu kennen für die Wertung unserer Gegenwart und Zukunft von Belang sind. Das Titelbild zeigt das Gemälde der Germania, geschaffen als Nationalallegorie von Philipp Veit im März 1848, das während der Frankfurter Nationalversammlung in der Paulskirche hing.

Der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche, bis zu seinem Austritt Mitglied der CDU, legt als Einleitung die "Perspektiven patriotischer Politik" dar, kritisiert scharf eine "Parteienherrschaft mit linken Weltsicht", die ein politisches System geschaffen habe, "dessen alleinige Handlungsmaxime in der Durchsetzung eines linken Meinungsführungsanspruches" zu erkennen ist. Seine Hoffnung ist die Vereinigung aller rechten Parteien, um die von den bisherigen Parteien vernachlässigten Probleme gemeinsam in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu stellen: Bevölkerungspolitik, Schul-  und Ausbildungspolitik, Zuwanderung, Islamisierung, Wahrung und Sicherung von (nationalen) Hoheitsrechten in der Europa- und Wirtschaftspolitik, Mittelstandsförderung, Einführung von Volksentscheiden, Schwächung und Überwindung der Herrschaft der Parteien (eingedenk der Warnung eines ehemaligen Bundespräsidenten, die Parteien hätten sich den "Staat zur Beute" gemacht) und Reduzierung von Auslandseinsätzen. Im Mittelpunkt sollte das Bekenntnis zu Familie, Volk und Vaterland stehen.

Der Völkerrechtler Theodor Schweisfurth macht deutlich, wie eine Politik, die ihr internationales Eingreifen mit Hinweis auf die Menschenrechte begründet, dabei ist, das etablierte Völkerrecht außer Kraft zu setzen, wobei man sich nicht scheut, Grundsätze der Vereinten Nationen zu ignorieren. Er fordert, daß gegen das von den USA in Anspruch genommene "Recht auf den Präventivkrieg" deutlich protestiert werde.

Wjatscheslaw Daschitschew, in Deutschland vor allem bekannt als Berater Gorbatschows, der die deutsche Wiedervereinigung nach Kräften förderte, gab seinem Beitrag den Titel "Freiheit gegen Sittlichkeit". Er beruft sich auf Kant, der fordert, in internationalen Beziehungen möge nicht die Gewalt, sondern das Recht herrschen. Der heutigen US-Regierung wirft er den ständigen "Bruch des Völkerrechts, der Moral und der Sittlichkeit" vor.

Der Historiker Walter Post stellt die Kriegsschuldfrage beider Weltkriege im Spiegel der deutschen und internationalen Politik dar und unterstreicht, daß alle Weimarer Regierungen nach Kräften darum bemüht waren, die Behauptung von der deutschen Alleinschuld durch Veröffentlichung von Quellen und durch Arbeiten namhafter Historiker zurückzuweisen - im Gegensatz zu den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland, die seit Konrad Adenauer, häufig sogar ungefragt und unaufgefordert, die angebliche deutsche Alleinschuld an den Weltkriegen immer wieder in die Welt posaunen, und das trotz zunehmender fundierter Arbeiten revisionistischer Historiker, die das Gegenteil belegen.

Hans Joachim von Leesen schildert in einem umfangreichen Artikel die Geschichte der deutschen Freikorps von 1918 bis 1922 und stellt ihre Einsätze und deren politische Wirkungen dar, die in unserer Zeit weitgehend verschwiegen werden. Ihnen sowie den sozialdemokratischen Politikern Friedrich Ebert und Gustav Noske verdankt es Deutschland, daß damals die revolutionären Bemühungen der Kommunisten scheiterten, aus dem Reich eine Sowjetrepublik zu machen.

Der ehemalige Spiegel-Redakteur Wolfram Baensch stellt seine Thesen zum Tode von Uwe Barschel vor, der nach seinen umfangreichen Recherchen keineswegs Selbstmord begangen hat. Die Täter aber kann auch Baensch nicht zweifelsfrei benennen. Der Österreicher Walter Marinovic, bewährter Kulturpolitiker, würdigt den Dichter Joseph von Eichendorff, dessen 150. Todestag 2007 begangen wurde. Im Rezensionsteil schildert unter anderem der Historiker Stefan Scheil anhand des Buches von Astrid Eckert "Kampf um die Akten", wie die Alliierten nach dem Krieg mit dem erbeuteten deutschen Aktenmaterial umgingen. Man staunt!

Deutschland Journal (Staats  und Wirtschaftspolitische Gesellschaft, Hamburg 2007, 128 Seiten) ist gegen Einsendung eines Fünf-Euro-Scheins pro Exemplar (Versandkosten sowie Schutzgebühr) bei der SWG, Postfach 26 18 27, in 20608 Hamburg anzufordern.

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