© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/08 11. Januar 2008

Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Der Vorstand der deutschlandweiten Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) hat mit Empörung auf die brutale Gewalttat eines Griechen und eines Türken gegen einen Rentner in der Münchner U-Bahn reagiert und die Verschärfung des Straf- und Ausländerrechts gefordert. Die rechtliche Handhabe, ausländische Straftäter aus Deutschland abzuschieben, sollte verbessert werden, sagte Jan Timke, Vorsitzender der BiW. Die Freizügigkeitsregeln in der EU müßten mit dem Ziel modernisiert werden, kriminelle EU-Ausländer leichter abschieben zu können. Es sei zudem angezeigt, den "Beschluß 1/80 des Assoziationsrates EU-Türkei aufzuheben, der türkische Staatsangehörige gegenüber anderen Nicht-EU-Ausländern unangemessen privilegiert". Die heutige Gesetzeslage bezeichnete Timke als einen "Schlag ins Gesicht" aller hier rechtstreu lebender Menschen, "deutscher wie ausländischer".

 

Deutsche Partei Bayern

Zum Ende des vergangenen Jahres hat sich der Kreisverband München der Deutschen Partei (DP) nach eigenen Angaben aufgelöst. Damit gebe es in Bayern keinen aktiven Kreisverband mehr, heißt es in einer Mitteilung.

 

Die Friesen

Die Partei "Die Friesen", die bei der Lantagswahl in Niedersachen am 27. Januar erstmals antritt, hat ihre Befreiung von der Fünf-Prozent gefordert. "Da die Volksgruppe der Friesen völkerrechtlich als nationale Minderheit anerkannt ist, stünde eine Nichtbefreiung von der Sperrklausel auch im Widerspruch zum Bundeswahlgesetz", heißt es in einem Schreiben des Parteivorsitzenden Arno Radmacher an den Präsidenten des Niedersächsischen Landtages, Jürgen Gansäuer (CDU). Sollte die Partei nicht von der Fünf-Prozent-Hürde befreit werden, werde man die Landtagswahl anfechten und nötigenfalls auch klagen. Die Friesenpartei tritt mit einer Landesliste und drei Direktkandidaten zur Landtagswahl an.

 

Gewerkschaft der Polizei

Angesichts der jüngsten Gewalttaten im öffentlichen Nahverkehr hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von den Verkehrsbetrieben gefordert, wieder mehr Stations- und Aufsichtspersonal einzustellen. Nach Einschätzung des GdP-Bundesvorsitzenden Konrad Freiberg hätten die aktuellen Vorkommnisse gezeigt, daß "die Video-Überwachung, die die Schaffner und Stationsleiter abgelöst hat, nicht davor schützt, brutal zusammengeschlagen zu werden". Das gehäufte Auftreten von Gewaltkriminalität in Bus und Bahn hänge auch mit den "drastischen Personalkürzungen", der "mangelnden Präsenz von Autoritätspersonen" zusammen.

 

Henry Nitzsche

"Konsequentes Durchgreifen gegen ausländische Gewalttäter" hat der parteilose sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche aus Anlaß des Angriffs auf einen deutschen Rentner in der Münchner U-Bahn gefordert. Er warnte davor, den "brutalen und rassistischen Überfall" zu verharmlosen. "Wenn Politiker von SPD und Grünen nun mahnten, man solle den Fall nicht überbewerten, dann zeigt dies nur ihre Angst, sich die fatalen Folgen ihrer jahrelangen Multikulti-Politik einzugestehen." Kriminelle jugendliche Ausländer müßten statt dessen "mitsamt ihren Familien abgeschoben werden". Nitzsche kündigte an, sich dafür einzusetzen, daß das Thema auch im Bundestag behandelt werde.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) unterstützt die Maßnahmenvorschläge zur Inneren Sicherheit, die auf der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Wiesbaden beschlossen wurden. Die JU hält es für richtig, bei jugendlichen Gewalttätern zwischen 18 und 21 Jahren "im Regelfall" das Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Straffällig gewordene ausländische Jugendliche sollten "verstärkt" in die Heimatländer abgeschoben werden, sagte  der Bundesvorsitzende der JU, Philipp Mißfelder, vergangenen Sonntag in Berlin. "Viel zu lange" habe die SPD die "Problemthemen Jugend- und Ausländerkriminalität" aus "ideologischen Gründen" geleugnet, kritisierte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

 

Naturschutzbund Deutschland

Der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Naturschutzbund Deutschland (NABU) hat vor den Folgen des Einsatzes von Streusalz gewarnt. Es führe zur Versalzung des Grundwassers, zur Vertrocknung der Straßenbäume, zudem würden viele Tiere sich am Streusalz die Pfoten entzünden. Daneben verursache es auch direkte wirtschaftliche Schäden wie Korrosion an Fahrzeugen und Brücken. Statt im Winter mit Salz zu streuen, sollten abstumpfende Streumittel wie Granulate, Split, Sand oder Kies verwendet werden.

 

Republikaner

Vor dem Hintergrund der hessischen Landtagswahl am 27. Januar haben die Republikaner ein Volksbegehren mit dem Titel "Ja zu Minarettverbot" initiiert. Das  in Hessen laufende Volksbegehren solle Teil einer europaweiten Abstimmung zwischen Front National, Vlaams Belang, FPÖ und Republikanern - der sogenannten "Euroregionale Kommunal" - sein, unter anderem mit dem Ziel, Minarette in Städten zu verbieten. Darüber hinaus planten die Republikaner Hessen eine gemeinsame Initiative der genannten europäischen Rechten zur Abschiebung ausländischer "Intensivstraftäter" in ihre Heimatländer.

 

Schüler Union

Die Landesverbände der Schüler Union und des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) haben die dauerhafte Beflaggung der Hamburger Schulen und Hochschulen mit Fahnen der Bundesrepublik, Hamburgs und der Europäischen Union gefordert. "Die Farben der Bundesrepublik Deutschland sind ein Symbol für Freiheit und Demokratie. Sie stehen für die Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik und die deutsche Wiedervereinigung. Dennoch ist die deutsche Fahne an Schulen und Hochschulen nur selten zu erblicken", heißt es in einer von den Landesvorsitzenden der Schüler Union, Ramon Weilinger, und des RCDS, Johannes Keßner, unterzeichneten Erklärung. Um die Identifikation mit dem demokratisch verfaßten Gemeinwesen zu erhöhen, sei eine stärkere Präsenz der nationalen und europäischen Symbole und "unserer Stadt Hamburg" erforderlich.

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