© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co.  www.jungefreiheit.de  03/08 11. Januar 2008

Meldungen

Demokratie-Check: CDU ist skeptisch

Berlin. Die Brandenburger CDU hat sich skeptisch zu dem vom Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Günter Baaske, vorgeschlagenen "Demokratie-Check" für Kommunalwahl-Bewerber geäußert. "Der wichtigste Demokratie-Check eines Bewerbers ist die Wahl durch die Bürger", sagte CDU-Fraktionschef Thomas Lunacek. Baaske hatte laut einem Bericht der Märkischen Allgemeinen vorgeschlagen, durch eine Änderung der Landesverfassung nach dem Vorbild Mecklenburg-Vorpommerns künftig die Verbreitung von rassistischem und extremistischem Gedankengut zu verhindern. Zudem hatte er einen sogenannten "Demokratie-Check" für Kandidaten ins Gespräch gebracht, die sich zur Kommunalwahl im Herbst in Brandenburg bewerben. Die Betreffenden sollen nach dem Willen Baaskes auf ihre Verfassungstreue geprüft werden, heißt es in dem Bericht weiter. Ähnlich wie bei Beamten vor deren erstmaliger Ernennung sollten demnach kommunale Bewerber zur bevorstehenden Wahl Erklärungen mit dem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung unterschreiben.

 

Häufig weniger als 500 Euro Elterngeld

BERLIN. Die meisten Empfänger des im vergangenen Jahr eingeführten Elterngelds erhalten weit weniger als die maximal ausgezahlten 1.800 Euro. Nach Angaben des Familienministeriums beträgt das Elterngeld bei mehr als der Hälfte der knapp 387.000 Bezieher, deren Anträge in den ersten neun Monaten des abgelaufenen Jahres bewilligt wurden, 300 bis 500 Euro. Rund 15 Prozent der Eltern bekommen 1.000 Euro oder mehr ausgezahlt. Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem Nettoeinkommen in den zwölf Monaten vor der Geburt.

 

Zahl der Spätaussiedler sinkt weiter

Berlin. Im vergangenen Jahr sind erneut weniger Spätaussiedler aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland gekommen. Nach Angaben des Leiters des Grenzdurchgangslagers Friedland in Niedersachsen, Heinrich Hörnschemeyer, hat seine Einrichtung 5.841 Aussiedler aufgenommen. Seiner Ansicht nach scheiterten viele Ausreisewillige am neuen Zuwanderungsgesetz. Demnach müssen nicht nur die deutschstämmigen Aussiedler, sondern auch Ehepartner mit einer anderen Nationalität vor ihrer Einreise deutsche Sprachkenntnisse nachweisen. 2006 waren in der Einrichtung noch etwa 8.000 Neuankömmlinge verzeichnet worden. In den achtziger Jahren sind jährlich bis zu 170.000 Aussiedler über Friedland nach Deutschland eingereist. Das im September 1945 gegründete Grenzdurchgangslager ist seit 2000 die einzige Erstaufnahmeeinrichtung in Deutschland für Spätaussiedler.

Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen