© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 02/08 04. Januar 2008

Parteien, Verbände, Personen

ADAC

Um die CO2-Emissionen der Fahrzeuge in Europa zu reduzieren, müssen nach Ansicht des Allgemeinen Automobil-Clubs Deutschland (ADAC) die Verbesserungspotentiale in allen Fahrzeugklassen ausgeschöpft werden. Der von der EU-Kommission vorgesehene Bezug der CO2-Emissionen der PKW zum Fahrzeuggewicht sei ein Schritt in die richtige Richtung. ADAC-Präsident Peter Meyer forderte, daß "Hersteller, die sich im Segment der Mittelklassefahrzeuge und darüber positioniert haben", nicht allein die Lasten tragen dürften. Er erwarte in der Autoindustrie "ein wahres Innovationsfeuerwerk", um mögliche Strafzahlungen für die in Europa bis 2012 neu zugelassenen Fahrzeuge abzuwenden.

 

Bund der Versicherten

Mit dem Jahreswechsel ist das über hundert Jahre alte Versicherungsvertragsgesetz neugefaßt worden. Laut der Vorstandsvorsitzenden des Bundes der Versicherten (BdV), Lilo Blunck, brächten die Änderungen viele Vorteile für Verbraucher. Künftig ist vor jeder Vertragsunterzeichnung eine obligatorische Beratung mit Dokumentation vorgeschrieben, und sämtliche Informationen einschließlich der Versicherungsbedingungen müssen dem Verbraucher vorliegen. Außerdem ist das "Alles-oder-nichts-Prinzip" gestrichen worden: Wer vertragliche Pflichten grob fahrlässig verletzt, dem werden die Leistungen nur noch je nach Schwere des Verschuldens gekürzt.

 

Bundesverband deutscher Privatschulen

Nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Privatschulen (VDP) steigt seit Jahren die Zahl der Privatschulen und der -schüler. Laut einer aktuellen Erhebung des Statistischen Bundesamtes besuchten im Schuljahr 2006/07 rund 656.000 Schüler eine der 2.867 allgemeinbildenden Schulen in freier Trägerschaft. Gemessen am Vorjahr sind insgesamt 102 allgemeinbildende Einrichtungen hinzugekommen. Der Geschäftsführer des VDP, Christian Lucas, äußerte angesichts der aktuellen Zahlen die Erwartung, daß sich der positive Trend auch in Zukunft fortsetze. "In puncto Schulklima und Pädagogik überzeugen freie Schulen immer mehr Menschen", bewertete Lucas die Entwicklung.

 

Wolfgang Clement

Der ehemalige Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement (SPD), hat mit dem Austritt aus seiner Partei gedroht, wenn sich die SPD zu sehr der Linkspartei annähern sollte. "Zwischen Rot und Lafontaine-Rot" liege seine Grenze, deren Überschreitung er nicht akzeptieren würde. Clement zeigte sich "beunruhigt" über "Rückschritte" besonders in der Arbeitsmarktpolitik. Die SPD sei "sehr fixiert darauf, was die Lafontaine-und-Gysi-Truppe macht".

 

FDP

Auf dem Hintergrund der abgebrochenen Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn AG und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) warf der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich der Bahn "Fehler" vor: "Hätte der Bahnvorstand die berechtigten Anliegen der GDL ernst genommen, wäre längst ein ordentlicher Kompromiß erzielt worden." Es sei das "verfassungsmäßige Recht" der GDL, einen "eigenständigen" Tarifvertrag abzuschließen. Doch "wo eigenständig draufsteht, muß auch eigenständig drin sein". Wegen der Konkurrenz der GDL hätten andere Bahngewerkschaften von ihr verlangt, die Zuständigkeiten aufzuteilen. "Nach dem Grundgesetz darf sich aber jeder Arbeitnehmer von der Gewerkschaft vertreten lassen, die ihm gefällt."

 

Gewerkschaft der Polizei

Auf einer Sicherheitskonferenz im Görlitzer Rathaus unter dem Motto "Offene Gren zen ja - keine Freifahrt für Terrorismus und Kriminalität" hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) erneut den vorgesehenen Abzug der Bundespolizei aus den östlichen deutschen Grenzgebieten kritisiert. Durch den massiven Abbau der Polizei nach dem Wegfall der Grenzkontrollen "erleiden die Bürger einen Sicherheitsverlust. Das wird dem europäischen Gedanken nicht gerecht", sagte der Vorsitzende des Bezirks Bundespolizei der GdP, Josef Scheuring. Auf der Konferenz, zu der die GdP eingeladen hatte, sei die erhebliche Verunsicherung der Bevölkerung deutlich geworden, die in den offiziellen Politikerreden fehle. "Ein kontrollfreier Grenzübertritt ist nach unseren Erfahrungen eine Einladung für Straftäter", warnte Scheuring.

 

Junge Union

Der Bundesvorsitzende der Jungen Union (JU), Philipp Mißfelder, sagte anläßlich der letzten Bundesratssitzung im abgelaufenen Jahr, seine Organisation wolle keine Fortsetzung der Großen Koalition über das Wahljahr 2009 hinaus. Ziel von CDU/CSU sei es, eine "Veränderungskoalition" mit der FDP zu bilden. Unterschiede zwischen Union und SPD bezeichnete Mißfelder als "klar erkennbar", doch müsse die Union "ihr Profil weiter schärfen und sich von den Sozialdemokraten abgrenzen". Die CDU und die CSU setzten mit ihren neuen Grundsatzprogrammen "die richtigen Akzente", um die Union "als moderne Volksparteien zu positionieren".

 

Kolpingwerk

In Zusammenhang mit den jüngsten Kindesmißhandlungen und -tötungen forderte der Bundesvorsitzende des katholischen Kolpingwerks, Thomas Dörflinger, mehr Angebote in der Eltern- und Familienbildung, deren Akteure gemeinsam tätig werden sollten. Häufig sei festzustellen, daß die "notwendigen und hochwertigen Angebote gerade diejenigen Eltern, die sie am nötigsten hätten", nicht erreichten.

 

Pro NRW

Angesichts eines Anteils von Erstkläßlern nicht-deutscher Herkunft von über dreißig Prozent mit örtlich darüber liegenden Konzentrationen beklagte der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener, daß immer mehr Kindergärten zweisprachig geführt würden. Der einheimische Nachwuchs solle so möglichst früh an die Sprache der Zuwanderer herangeführt werden. "Hier an Rhein und Ruhr sprechen wir nun einmal Deutsch. Wer also in unserem Land leben möchte, muß ohne Ausnahme unsere Sprache erlernen und unsere Leitkultur anerkennen!"


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