© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 52/07-01/08 21./28. Dezember 2007

Meldungen

Bundeswehr erhält Einsatzstab

Berlin. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) plant, die Stellung des Generalinspekteurs der Bundeswehr zu stärken. Dafür soll einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zufolge künftig neben dem bisherigen Führungsstab der Streitkräfte zusätzlich ein Einsatzstab eingerichtet werden. Hierdurch solle der Generalinspekteur in die Lage versetzt werden, die Einsätze der Bundeswehr besser koordinieren zu können. Der neue Stab soll im Juli kommenden Jahres arbeitsfähig sein und später auf 340 Mitarbeiter anwachsen.

 

Schünemann warnt vor Linksextremismus

Berlin. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hat davor gewarnt, die Bekämpfung des Linksextremismus zu vernachlässigen. In einem Gastkommentar für die Welt bezog sich Schünemann auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes, daß es sich bei der linksextremistischen militanten gruppe (JF 50/07), die für zahlreiche Brandanschläge verantwortlich gemacht wird, nicht um eine terroristische Vereinigung handelt. Der Beschluß des Gerichtes zeige, wie verhängnisvoll sich die Liberalisierung des Staatsschutzrechts durch die rot-grüne Bundesregierung auswirke. Gerade die jüngste Geschichte des Linksterrorismus verdeutliche, daß der Weg vom Brandanschlag auf ein Kaufhaus zum mörderischen Stadtguerilla-Konzept nicht weit ist.

 

CDU: "Problem mit dem Begriff der Mitte"

BERLIN. Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat sich skeptisch zur Positionierung der CDU als Partei der Mitte geäußert. Als politische Standortbestimmung habe er immer ein Problem mit der "Mitte" gehabt, da dies ein offener Begriff sei, sagte Biedenkopf der Berliner Zeitung. Parteitaktisch sei die Standortbestimmung allerdings durchaus vernünftig. "Man erklärt damit, daß alle anderen Parteien nicht in der Mitte angesiedelt sind", sagte der frühere CDU-Generalsekretär.


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