© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 51/07 14. Dezember 2007

Meldungen

Pro Köln darf weiter beobachtet werden

Düsseldorf. Die Bürgerbewegung Pro Köln ist mit ihrer Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied in der vergangenen Woche, daß die Gruppierung, die mit fünf Abgeordneten im Kölner Stadtrat vertreten ist, weiterhin im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen in der Rubrik "Rechtsextremismus" geführt werden darf. Nach Ansicht des Gerichts liegen bei Pro Köln Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor. Dadurch sei die Erwähnung im Verfassungsschutzbericht gerechtfertigt. Pro Köln kündigte an, gegen das Urteil Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster einzulegen. Notfalls werde man bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, kündigte der Vorsitzende der Bürgerbewegung, Markus Beisicht, an.

 

München: Streit um Trümmerfrauen

München. Das Vorhaben eines privaten Vereins, zur Erinnerung an die Aufbauarbeiten der Trümmerfrauen im Münchner Rathaus eine Gedenktafel aufzuhängen, sorgt knapp vier Monate vor der Bürgermeisterwahl in der bayerischen Landeshauptstadt für Streit. Während der CSU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, Josef Schmid, den Verein mit dem programmatischen Namen "Dank und Gedenken der Aufbaugeneration, insbesondere der Trümmerfrauen" unterstützen will, lehnt Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) das Vorhaben mit dem Argument ab, unter den Trümmerfrauen seien auch ehemalige NSDAP-Mitglieder gewesen. Eine Ehrung sei daher nicht angebracht. Doch um ehemalige NSDAP-Mitglieder gehe es gar nicht, entgegnet Schmid. "Es geht um die Würdigung der Aufräum- und Aufbauleistung nach dem Zweiten Weltkrieg, nach dessen Ende München in Schutt und Asche lag. Die Trümmerfrauen stehen beispielhaft für die Aufbaugeneration, der wir alle viel zu verdanken haben." Schon heute erinnern mehrere Gedenktafeln im Münchner Rathaus etwa an die Streitkräfte der Vereinigten Staaten oder das Schwulen- und Lesben-Sportfest im Olympiapark.

 

Schavan: " Ich stecke in einem Dilemma"

Berlin. Nach Ansicht von Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) schränkt die von ihrer Partei befürwortete Verlegung des Stichtags im Stammzellengesetz den Lebensschutz nicht ein. "Ich beanspruche für diese Position nicht, daß es eine katholische Position ist", sagte sie der Welt. "Ich stehe mitten in meiner Kirche und weiß, daß sie eine konsistente Position zu dieser und anderen Fragen des Lebensschutz hat. Ich bin als katholische Christin jetzt auch in dem Dilemma, dieser Erwartung meiner Kirche nicht gerecht werden zu können", sagte Schavan.


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