Der Bürger als Geisel des Staates
Krawalle, Sprachverbote und Sicherheitsgesetze: Waren die Demokratie und der Rechtsstaat seit 1949 und 1989 nur ein Intermezzo?
Doris Neujahr

Die Eva-Herman-Kampagne hat zweierlei erreicht: Erstens haben die Medien, allen voran die öffentlich-rechtlichen, sich als Instanzen behauptet, die jederzeit und souverän die soziale und moralische Vernichtung unliebsamer Personen vollstrecken können. Zweitens wurden die politischen Grundlagen, Kategorien und Denkweisen, die erlaubt sind, nochmals enger gefaßt. Es geht darum, eine Mentalität zu erzwingen, "für die Recht und Unrecht, Wahr und Falsch vorherbestimmt sind", und "die effektive Abweichung, die Anerkennung dessen, was nicht dem Establishment angehört", zu blockieren.

In Herbert Marcuses programmatischem Aufsatz "Repressive Toleranz", aus dem hier zitiert wird, heißt es weiter: "Der Zugang zur Sprache wird denjenigen Wörtern und Ideen versperrt, die anderen Sinnes sind als der etablierte (...) Damit endet der Prozeß der Reflexion dort, wo er anfing: in den gegebenen Bedingungen und Verhältnissen." Marcuse kennzeichnete die - aus seiner Sicht - reaktionären Machtverhältnisse in den "monopolistischen Medien" der spätindustriellen Gesellschaft. Er forderte ihren Sturz - freilich nur dazu, um sie anschließend unter linken Vorzeichen reproduzieren und potenzieren zu können. In diesem sich beschleunigenden Prozeß befinden wir uns. Im Vokabular der Machtpolitik: Dem Demos wird zur Kenntnis gegeben, "wer sein Feind ist und gegen wen (er) kämpfen darf oder nicht", welchem "politischen System (er sich) ein- oder unterzuordnen" hat (C. Schmitt).
     Es ist an der Zeit, von einem geistigen und medialen Bürgerkrieg zu sprechen. Die Pressekampagnen sind nämlich keine isolierten Phänomene, sondern stehen untereinander und mit anderen, sehr handfesten Vorgängen und Entwicklungen im Zusammenhang. Natürlich hat der neue Bürgerkrieg andere, vielfältigere und verwirrendere Frontlinien als ein herkömmlicher.

1993 veröffentlichte Hans Magnus Enzensberger den Essay "Aussichten auf den Bürgerkrieg". Dieser werde in Europa als "molekularer Bürgerkrieg" beginnen. Seine "winzigen, stummen Kriegserklärungen" seien zunächst unblutig und harmlos: "Allmählich mehrt sich der Müll am Straßenrand. Im Park häufen sich Spritzen und zerbrochene Bierflaschen. An den Wänden tauchen überall monotone Graffiti auf, deren einzige Botschaft der Autismus ist: Sie beschwören ein Ich, das nicht mehr vorhanden ist. In den Schulzimmern werden die Möbel zertrümmert, in den Vorgärten stinkt es nach Scheiße und Urin." Die nächste Stufe ist die physische Aggression.

In der Beschreibung der Symptome und ihrer Wirkung ist Enzensberger sehr präzise. Der "Rest der Bevölkerung" werde "mundtot" gemacht und ein "rechtsfreier Raum" geschaffen, wo "Zensur, Angst und Erpressung" herrschten. Seine Beschreibung der Ursachen allerdings ist schwammig. Einen Grund sah er in einem diffusen Streben nach Anerkennung. Zum Zeitpunkt der Niederschrift hielt er den Rechtsextremismus für das drängendste Problem und glaubte eine "doppelte Migration" zu erkennen: Die "Zuwanderung von Schlägerbanden im rechtsradikalen Kostüm" und die "Flucht der Gefährdeten, zu denen anfangs Ausländer und Andersdenkende zählen, letzten Endes aber alle, die sich dem Terror nicht unterwerfen wollen".

Den bestimmenden Vorgang dieser Zeit: den massenhaften Zustrom von Armutsflüchtlingen aus fremden Kulturkreisen, übersah er mit Vorsatz. So zitiert er den Bericht über eine nächtliche S-Bahn-Fahrt, während der eine Gruppe ausländischer Jugendlicher Furcht verbreitet. Als danach ein ältere Mann etwas über "Aufhängen und Abknallen" murmelt, ist das die Gelegenheit, den Vorgang im Sinne der politischen Korrektheit zu interpretieren: "Nun sind es nicht mehr die Fremden, vor denen ich Angst habe, sondern meine Landsleute."

Das war vor 14 Jahren. In Paris brennen seitdem die Vorstädte, und auch in Deutschland ist die Entwicklung über solche Interpretationen hinweggegangen. In Berlin werden nahezu jede Woche Busfahrer von Jugendlichen angegriffen und geschlagen. Ein Supermarkt wurde unter Polizeischutz gestellt, weil ganze Horden von Jugendlichen einfielen, Diebstähle begingen, Regale umwarfen. Freibäder werden gemieden, weil ausländische Jugendgangs die Gäste belästigen. Verhaftungen von Straftätern führten schon mehrfach in Minutenschnelle zu bedrohlichen Massenaufläufen. Das "Abziehen" ist unter Schülern ein übliches Verfahren.

Die Polizei erklärt sich als überfordert. Es wird diskutiert, den Streifenpolizisten als Begleiter Imame beizugeben, um heißblütige Moslems zu besänftigen. Der deutsche Staat konstatiert, daß seine Institutionen und Vertreter über keine hinreichende Autorität mehr verfügen. Um eine völlige Anomie (Gesetzlosigkeit) zu vermeiden, greift er auf islamische Funktionäre zurück, die weder rechtsstaatlich noch demokratisch legitimiert sind, und stattet sie mit quasi-staatlicher Autorität aus, was den Charakter dieser Autorität verändert.

Interessant sind auch die Vorgänge in der amerikanischen Kleinstadt Jena, wo Massenproteste gegen die Verhaftung der "Jena 6" - sechs schwarze Jugendliche, die einen Weißen zusammengeschlagen hatten - zu deren Freilassung führten. Die demographischen Verschiebungen werden ähnliche Entwicklungen in Deutschland je länger, desto mehr beschleunigen. Längst stellt sich die Frage, ob die richterliche und polizeiliche Milde gegenüber ausländischen Gesetzesbrechern, die Bagatellisierung durch Behörden und Journalisten nicht schon eine Reaktion auf diese Verschiebung ist und mit der Angst um die eigene Person und die Familie zusammenhängt.

Inzwischen zeichnet sich eine ethnisch-religiöse Frontstellung ab. Gemäß der Fortschritts- und Menschenrechtsideologie hatte man sich damit beholfen, die von Ausländern verursachten Konflikte und Gesetzesbrüche zu sozialen Problemen zu erklären. Das sind sie natürlich auch - was sie nicht hindert, sich entlang der kulturellen und religiösen Bruchlinien zu sortieren und eine Intensität anzunehmen, die in eine politische Qualität umschlägt.

Das demographisch-physische Potential, das sich so in Stellung bringt, stellt ein reales Drohpotential dar, um politische, religiöse und finanzielle Forderungen zu unterstreichen. Ralph Giordano meinte, die geplanten "Giga-Moscheen" in Deutschland demonstrierten den Machtanspruch des Islam: "Es ist eine Kriegserklärung, es ist eine Landnahme auf fremden Territorium." Ein Berliner Funktionär der Projektgruppe arabischer Sozialdemokraten und Mitglied eines Europäisches Integrationszentrums forderte, als Zeichen der Integration auf den Berliner  Schloßplatz eine Zentralmoschee zu setzen, denn: "Wir Moslems müssen besser sichtbar gemacht werden. Die Deutschen müssen Rücksicht nehmen auf unsere Wünsche."

Es wird eingewandt, daß die Probleme in Deutschland verglichen mit Frankreich doch gering seien. Daran ist richtig, daß der deutsche Sozialstaat sich bislang eine relative Ruhe erkauft hat. Aber das wird schwieriger: Zum einen steigen die qualitativen Ansprüche der Ausländer, die in der Bilder- und Warenwelt des Westens aufwachsen. Zweitens nimmt mit ihrer Zahl auch die Anzahl derjenigen zu, die außerstande sind, einen - wenn überhaupt - nennenswerten Sozialbeitrag zu erwirtschaften.

Um Konflikte weiterhin sozialstaatlich befrieden zu können, wird der Staat den Umfang der Sozialtransfers also ausweiten müssen. Dazu zählen auch die sogenannten Integrationskosten für die geplanten Gratisplätze in Kinderkrippen und -gärten, für Deutschkurse, für das wuchernde Gestrüpp von Ausländerbeauftragten. Holen wird er sich die Mittel beim deutschen Steuerzahler, bei den Arbeitnehmern, bei den Erben. Der persönliche Nutzwert der Arbeit wird dadurch weiter sinken und der Eigentumsbegriff durch eine schleichende Enteignung verschwimmen. Auch das gehört zum neuen Bürgerkrieg, den die politische Klasse gegen die eigenen Bürger führt! Enteignungen finden de facto bereits in Problembezirken statt, wo die Verschlechterung der Einwohnerstruktur den Immobilienwert sinken läßt. Und wer kann heute sagen, ob sich das "Abziehen" dauerhaft auf Turnschuhe und Handys beschränken und nicht auch auf Autos oder Eigentumswohnungen ausweiten wird?

Die politisch-mediale Klasse, die diese Entwicklung teils heraufbeschworen, in jedem Fall aber zugelassen hat, kann gegen ihren Fortgang gar nicht effektiv angehen, ohne sich selber als Teil des Problems zu exponieren und die eigene Stellung zu gefährden. Andererseits ist sie auf die Staatsloyalität und Gesetzestreue der autochthonen Bevölkerung angewiesen, um eine allgemeine Anarchie zu vermeiden. Sie muß also bestrebt sein, eine Bestandsaufnahme ihrer Politik und die Diskussion über Fehler und Alternativen zu unterbinden und gleichzeitig Demokratie und Rechtsstaat formell aufrechtzuerhalten. Dazu bedient sie sich verschleiernder Sprachregelungen und Gesetze gegen Diskriminierungen, Volksverhetzung oder Haßverbrechen, welche die angestammte Bevölkerung per se in Nachteil versetzen und für ihre Einschüchterung und Disziplinierung sorgen. Was den Zorn der Imame provoziert, wird als Störung des inneren Friedens klassifiziert usw. Hier treffen sich die Interessen der politisch-medialen Klasse mit denen der Islam-Strategen, die so in die "Mitte der Gesellschaft" vordringen und sie umdefinieren. Der Paragraph 130 StGB wird sich bald als vorzügliches Instrument in den Händen von Islamisten erweisen.

Im Ausland sieht es ähnlich aus: In Belgien hatte die sozialistische Justizministerin im April einen Gesetzentwurf eingebracht, wonach Personen, die gegen die Antirassismusgesetze verstoßen, die bürgerlichen Rechte entzogen werden können. Der holländische Staat weigert sich, für die Sicherheit der Islam-Kritikerin Ayaan Hirsi Ali in den USA aufzukommen, wohin sie ausgereist war, weil in den Niederlanden ihre Bewegungsfreiheit wegen akuter Lebensbedrohung nicht mehr gegeben war. Hirsi Alis Kommentar: "Ich glaube, daß die Regierung eine Botschaft an andere (Kritiker) in den Niederlanden schicken will, daß sie ihren Mund halten sollen. Zur gleichen Zeit will sie die Moslems ruhigstellen und ihnen sagen: Seht, wir stehen an Eurer Seite. Ayaan Hirsi ist die Schlechte, wir sind die Guten."

Unter dem Eindruck oder auch Vorwand terroristischer Bedrohungen werden immer neue Sicherheitsgesetze verabschiedet, die erweiterte Möglichkeiten zur Überwachung und Bestrafung schaffen. Der Zugriff auf die persönlichen Daten verwehrt es dem Bürger, sein Geld vor den Folgen einer Politik, die er nicht will, in Sicherheit zu bringen. Mehr und mehr sinkt er zur Geisel des Staates herab, der immer weniger in der Lage ist, die Interessen der Bürger zu wahren, vielmehr seine Aufgabe in ihrer Umerziehung erblickt. Waren die Demokratie und der Rechtsstaat seit 1949/1989 nur ein Intermezzo?

Stichwort: Nationaler Integrationsplan

Im Juli 2007 stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Nationalen Integrationsplan vor. Er enthält über 400 konkrete Maßnahmen und Selbstverpflichtungen staatlicher und nichtstaatlicher Akteure. Avisiert ist u.a. eine Erhöhung der Stundenzahl der Integrationskurse von 600 auf 900. Auch soll ein Netzwerk von Bildungspaten Jugendliche aus Zuwandererfamilien bei der Ausbildung unterstützen, und die Wirtschaftsverbände wollen jungen Migranten bessere Chancen bei der Ausbildung gewähren. Die Kosten hierfür werden auf mehrere Milliarden Euro geschätzt. Die Bundesregierung will sich pro Jahr mit rund 750 Millionen Euro beteiligen.

Foto: Krawalle in Villiers-le-Bel bei Paris: Nicht erst seit heute zeichnen sich mehr und mehr ethnisch-religiöse Frontstellungen ab