© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/07 07. Dezember 2007

Parteien, Verbände, Personen

BUND

Der Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Kennzeichnung des Benzinverbrauchs von Pkw ist vom Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert worden. Die geplante Klassifizierung nach Fahrzeuggewicht desinformiere die Autokäufer und unterlaufe das Ziel, im Verkehrssektor Co2-Emissionen einzusparen. BUND-Verkehrsexperte Werner Reh sagte vergangene Woche, der Vorschlag gehöre "in den Reißwolf": "Erforderlich ist eine Verbrauchskennzeichnung, die sparsamen Fahrzeugen zum Durchbruch verhilft." Das könne nur eine solche Klassifizierung gewährleisten, die direkt an den Kohlendioxid-Ausstoß gebunden sei.

 

Die Friesen

Die erst im Sommer gegründete Partei Die Friesen kann an der  Landtagswahl am 27. Januar 2008 in Niedersachsen teilnehmen. Sie brachte mehr als die gesetzlich geforderten 2.000 Unterstützungsunterschriften zusammen. Die Friesen treten mit einer Landesliste und drei Direktkandidaten erstmals zu einer Wahl an. Sie verstehen sich als politische Interessenvertretung der als Minderheit anerkannten Volksgruppe der Friesen.

 

Junge Union Hessen

Der Landesverband der Jungen Union Hessen hat der vor zwei Wochen gewählten Bundesvorsitzenden der Jungsozialisten (Jusos), Franziska Drohsel, "verfassungsfeindliche Tendenzen" vorgeworfen. Mit "ihren Äußerungen zur Linkspartei und ihrer Mitgliedschaft in der vom Verfassungsschutz  beobachteten 'Roten Hilfe'" habe sie sich "disqualifiziert", erklärte Peter Tauber, Landesvorsitzender der JU Hessen. "Wer sich nicht klar von Verfassungsfeinden von links wie rechts abgrenzt, der sollte keine politische Jugendorganisation führen", sagte Tauber.

 

Pro Nordrhein-Westfalen

Die Bürgerbewegung pro Nord-rhein-Westfalen hat ihr Ziel bekräftigt, bei der Kommunalwahl 2009 anzutreten. Wie der pro-NRW-Landesvorsitzende Markus Beisicht am Montag in Düsseldorf sagte, seien bei einem Aktionstag am Samstag in Aachen an 20.000 Haushalte Selbstdarstellungsflugblätter und die Anti-Islam-Petition der Gruppierung verteilt worden. Hintergrund für die Petition ist der von der Türkisch-Islamische Union Ditib in Aachen geplante Bau einer Moschee mit 40 Meter hohem Minarett. Die Bruttogeschoßfläche des Areals solle 5.500 Quadratmeter betragen und offenbare mit dieser Größe "das wahre Ziel der Islamisierer": eine "kulturelle Enklave" im Aachener Osten zu schaffen. Beisicht kritisierte, daß die "Angst der einheimischen Bevölkerung vor Überfremdung" in der Aachener Kommunalpolitik "keinen Widerhall" finde. "Die Mehrheit der Aachener" wolle nicht "vom Ruf des Muezzins geweckt werden". Daher sei es Aufgabe von pro NRW, "der 'schweigenden Mehrheit' eine Stimme zu geben und den Protest gegen die Islamisierung zu organisieren".

 

REPUBLIKANER

Auf einem Kongreß des Landesverbandes Baden-Württemberg der Republikaner in Stuttgart zur Familien- und Einwanderungspolitik hat der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer dazu aufgerufen, der "islamischen Eroberung mutig und entschlossen entgegenzutreten". Islamische Gegengesellschaften seien "Vorbereitungsgesellschaften für eine islamische Machtübernahme", Moscheen und Minarette würden gezielt als Zeichen der Landnahme errichtet. Dagegen forderte er, das Aufenthaltsrecht in Deutschland von der Bereitschaft zur Assimilation abhängig zu machen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Haymo Hoch, betonte das Bekenntnis seiner Partei zu einem "konservativen Familienbild". "Für uns ist Familie die Gemeinschaft von Mann, Frau und Kindern und nichts anderes", unterstrich Hoch. Mit finanzieller Unterstützung sei es nicht getan, das Bewußtsein müsse sich ändern. Nur mit einer konservativ verstandenen Familie "wird unser Land eine Zukunft haben".

 

RCDS

Der Ring Christilich-Demokratischer Studenten (RCDS) hat die Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Franziska Drohsel, zum Rücktritt aufgefordert. Drohsel war in der vergangenen Woche in die Kritik geraten, nachdem durch die JUNGE FREIHEIT ihre Mitgliedschaft in der linksradikalen Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe e. V. aufgedeckt wurde. Der Verein wird seit langem vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Bundesvorsitzende des RCDS, Matthias Kutsch, kritisierte ihr Verhalten als "absolut unglaubwürdig". Ihr Austritt aus der Roten Hilfe sei nicht aus Überzeugung, sondern erst auf politischen Druck hin erfolgt. Trete sie nicht zurück, müßten die Jusos sie ganz ausschließen, sagte Kutsch. "Genau wie wir Christdemokraten müssen auch die Sozialdemokraten jeder Form von politischem Extremismus eine klare Absage erteilen." Die "schwachen Reaktionen der SPD-Führung" seien "für jeden Demokraten ein Skandal". Trete  Drohsel nicht zurück, stelle das langfristig "die demokratische Glaubwürdigkeit der gesamten deutschen Sozialdemokratie" in Frage.

 

Senioren-Union

Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU, Otto Wulff, nannte es "unerträglich", daß in Talk-Sendungen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens auch 18 Jahre nach dem Mauerfall "eine Plaudertasche wie Gregor Gysi" das "sozialistische Zwangssystem nachträglich verharmlosen und verklären" könne. Jeder solche TV-Auftritt bleibe eine "Verhöhnung aller Opfer der SED-Diktatur", solange sich die  umbenannte SED nicht von "altkommunistischen Kadern" getrennt habe. Wulff forderte die Schul- und Kultusminister der Länder auf, dafür Sorge zu tragen, daß die "Geschichte des DDR-Unrechtsregimes ihrer Bedeutung gemäß" in den Schulen aufgearbeitet werde. In die Schulbücher gehörten Dokumente wie die "Schießbefehle an der Mauer und Verpflichtungserklärungen für die Stasi". "Von der Gründung durch die sowjetische Besatzungsmacht bis zum Zusammenbruch 1989 war die DDR ein Unrechtsstaat, der nur durch permanente Bespitzelung, Drangsalierung, Schikane und Berufsverbote überleben konnte", sagte Wulff vergangene Woche in Berlin.


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