© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 49/07 30. November 2007

WIRTSCHAFT
Weg mit der Wassersteuer
Klaus Peter Krause

Klar, Wasser kostet Geld. Es muß gewonnen, aufbereitet und transportiert werden. Um die Kosten dafür zu bestreiten, sind für alle Verbraucher die herkömmlichen Wassergebühren fällig. So weit, so richtig. Aber muß das Wasser nun auch noch flächendeckend im ganzen Bundesgebiet besteuert werden? Genauer: mit einer Steuer auf die Entnahme von Wasser aus dem Fluß, dem See, der Talsperre, dem Grundwasser? Muß Wasser also noch mehr kosten? Die Idee dazu tauchte kürzlich in einem Eckpunktepapier der Länderumweltminister auf. Neu ist sie nicht. Baden-Württemberg erhebt eine solche Steuer seit 1988. Mit ihrem Aufkommen sollten Landwirte für Mindererträge entschädigt werden. Diese entstanden, weil sie ihre Felder in Wasserschutzgebieten nur begrenzt düngen durften, um das Grundwasser vor Nitratbelastung zu schützen.

Aber die Zweckbindung wurde schrittweise verringert; immer mehr des Aufkommens floß in andere Verwendungen. Auch ist das Grundwasser belastet wie eh und je. Außerdem sind die Düngevorschriften durch die EU-Grundwasser-Richtlinie seit 2005 im ganzen Bundesgebiet ohnehin so streng geworden, daß sie jene Entschädigung gar nicht mehr rechtfertigen. So ist diese nur zum Umweltschutz gedachte Steuer zu einer Zusatzeinnahme für den Fiskus verkommen. Inzwischen erheben neun weitere Bundesländer eine Wassersteuer. Doch nun sollen auch die übrigen sechs die Wasserentnahme besteuern. Hessen lehnt das entschieden ab. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will es ebensowenig. Deutschland ist wasserreich. Sollte Wasser regional knapp werden, läßt sich Vergeudung durch höhere Preise begrenzen. Einer Wassersteuer bedarf es dafür nicht. Also weg mit ihr. Steuern haben wir schon mehr als genug.


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