© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/07 23. November 2007

Parteien, Verbände, Personen

Bürger in Wut

Die vergangenen Freitag beschlossene Erhöhung der Abgeordnetendiäten um fast zehn Prozent hat der Vorsitzende der Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW), Jan Timke, als "kräftigen Schluck aus der Diätenpulle" kritisiert. Er forderte grundlegende Reformen in der Bezahlung von Volksvertretern. Die Parlamentarier dürften in Zukunft nicht mehr selbst über die Höhe ihrer Bezüge entscheiden, das habe Aufgabe einer Expertenkommission unter Vorsitz des Bundespräsidenten zu sein.  Nach Auffassung der BiW sind die Nebentätigkeiten vieler Abgeordneter ein "politischer Skandal", denn sie führten zu Doppelloyalitäten und untergrüben deren Unabhängigkeit.

 

Deutscher Journalistenverband

Der Deutsche Journalistenverband  hat die jetzt bekanntgewordene Durchsuchung der Post mehrerer Berliner Zeitungen als "schweren Schlag gegen das Redaktionsgeheimnis" bezeichnet. Im Mai dieses Jahres hatten Polizeibeamte nach einem Beschluß des Bundesgerichtshofs die Post für fünf Tage auf der Suche nach Bekennerschreiben der linksextremen Militanten Gruppe (MG) an die Zeitungen durchleuchtet. Dabei wurden zwei Briefe mit dem charakteristischen Briefkopf geöffnet.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei hat die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für eine Bundesabhörzentrale kritisiert. Der Vorsitzende Konrad Freiberg warnte davor, die Öffentlichkeit durch eine "Ankündigungspolitik" zu verunsichern. Der Bundesminister müsse begreifen, daß der Bürger nicht alles vorbehaltlos begrüße, nur weil es technisch machbar erscheine. Statt dessen sollte Schäuble besser bisherige Reformvorhaben vorantreiben: "Das BKA-Gesetz und das Gesetz über die Reform der Bundespolizei sind noch nicht in trockenen Tüchern, die Online-Durchsuchung ist politisch nicht entschieden, und zur Vorratsdatenspeicherung steht eine Verfassungsklage an", sagte Freiberg. "Viele Vorhaben hängen im Schacht, weil der Bundesinnenminister nicht für eine ausreichende Akzeptanz seiner Pläne in Politik und Öffentlichkeit sorgt."

 

VeLKD

Erfolg und Leistung könnten für Christen nicht die höchsten Werte sein. "Die Botschaft von der Rechtfertigung befreit uns von der Last, das Leben selbst zurechtbringen zu müssen, befreit uns von der Angst zu versagen angesichts des Leistungsdrucks, der in unserer Gesellschaft herrscht, und ermuntert uns, in der so gewonnenen Befreiung unsere Kräfte in den Dienst des Nächsten zu stellen", sagte der Leitende Bischof der Vereinigten Evangelisch-Lutherischen Kirche Deutschlands (VELKD), Johannes Friedrich, in einem Grußwort vor der Synode der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg  in Rastede. Friedrich würdigte ferner die VELKD als "Instrument der aktiven Teilnahme an ökumenischen Gesprächen in der weltweiten Christenheit".

 

Kardinal Sterzinsky

Der Berliner Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky hat die Sterbehilfe-Organisation "Dignitas" kritisiert und deren Verbot gefordert: Der Verein wolle seiner Ansicht nach "in einem juristischen Präzedenzfall aktiver Sterbehilfe einen Freispruch für alle erreichen, die aktive Sterbehilfe geleistet haben". Hintergrund ist der Tod zweier Deutscher, die vor zwei Wochen mit Beihilfe von "Dignitas" auf einem Parkplatz in der Schweiz starben. Suizidbegleitung ist in der Bundesrepublik verboten. "'Dignitas' versucht, gesellschaftlichen Druck aufzubauen, um seine Ziele zu erreichen", erläuterte der Kardinal. Er forderte eine "starke Palliativmedizin", die den Bedürfnissen unheilbar Kranker diene. Deren Wunsch sei es "nicht zu sterben, sondern nicht zu leiden".

 

Ökologisch-Demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hat die geplante Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten kritisiert. Anläßlich des am Freitag im Bundestag beschlossenen Abgeordnetengesetzes, welches eine Anhebung der Diäten um insgesamt 9,4 Prozent vorsieht, forderte Bundesvorstandsmitglied Helmut Kauer, künftige Erhöhungen an die Entwicklung des Kindergeldes zu koppeln. Zudem sprach er sich für eine vollständige Reform der Abgeordnetenbezüge aus: Einkommen und Pensionen von Politikern sollten nicht aus verschiedenen Funktionen angehäuft werden können, steuerfreie Pauschalen sollten wegfallen und Nebentätigkeiten stark begrenzt werden.

 

PRO Bahn

Der Fahrgastverband Pro Bahn e. V. hat zu mehr Redlichkeit in der aktuellen Eisenbahn-Debatte aufgefordert: "Uns wundert, warum über den Lokführerstreik lamentiert wird und gleichzeitig das Schienennetz-Monopol privaten Kapitalgebern überantwortet werden soll, die dann die deutsche Wirtschaft nachhaltig schädigen können", erklärte Vorstandsmitglied Hartmut Buyken. Die beabsichtigte Privatisierung des Schienennetzes sei für die Volkswirtschaft weit schädlicher und gefährlicher als ein Lokführerstreik. Private Verwalter hätten "zahllose Möglichkeiten", das Schienennetz zu vernachlässigen und funktionsuntüchtig zu machen. Schienenwege müßten daher in Staatsbesitz verbleiben. Buyken zeigte sich zudem verwundert darüber, daß man "jahrzehntelang gegen die Beamtenbahn polemisiert hat und jetzt Beifall klatscht, weil Beamte im Lokführerdienst als Streikbrecher eingesetzt werden."

 

Sozialverband Deutschland

Das Risiko, im Alter von Armut bedroht zu sein, nimmt zu und trifft besonders die Mitteldeutschen. Zu dieser Einschätzung gelangte der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, auf Grundlage der kürzlich erschienenen Studie zur "Altersvorsorge in Deutschland", die von der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Arbeitsministerium beauftragt worden war. Laut SoVD errechne die Studie für die Rentenjahrgänge 1957 bis 1961 in Mitteldeutschland ein Absinken der Leistungen von zwölf Prozent bei Frauen und von 15 Prozent bei Männern. Die Hauptursache dafür sei die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern. Ziel müsse die Schaffung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze sein.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen