Meldungen

Zahl der Geburten leicht gesunken

Wiesbaden. Im ersten Halbjahr 2007 sind in Deutschland erneut weniger Kinder als im Vorjahreszeitraum geboren worden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 313.100 Kinder (2006: 313.900) geboren. Im gleichen Zeitraum registrierten die Statistiker 408.700 Sterbefälle. Somit wurden im ersten Halbjahr dieses Jahres 95.600 Kinder weniger geboren, als Menschen gestorben sind. Experten weisen mit Blick auf die Geburtenrate allerdings darauf hin, daß die Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter in Deutschland seit einigen Jahren kontinuierlich sinkt. Daher könnte der vergleichsweise geringe Rückgang der Geburten auf eine mögliche Trendwende hindeuten.

Bundestag stimmt für Datenspeicherung

BERLIN. Der Bundestag hat in der vergangenen Woche ein neues Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung beschlossen. In der namentlichen Abstimmung votierten zwei Drittel der Abgeordneten für das Gesetz. Ab Januar 2008 werden bei Telefonaten ein halbes Jahr "auf Vorrat" Teilnehmer, Zeitpunkt und Dauer, bei Mobilfunkgesprächen auch die jeweilige Funkzelle, gespeichert und nach richterlichem Beschluß Polizei und Staatsanwaltschaft zugänglich gemacht. Begründet wird das Gesetz von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) damit, Kriminalität und Terror so wirksamer bekämpfen zu können:  "Wir sind hier nicht auf dem Weg in den Überwachungsstaat."  Massive Kritik dagegen wird von verschiedenen Seiten an der Auswirkung des Gesetzes auf die Grundrechte geäußert (siehe auch den Artikel auf Seite 1).

Diätenerhöhung: Union wirbt mit Musterbrief

Berlin. Mit einem Musterbrief sollen die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagfraktion bei ihren Wählern für Verständnis für die geplante Diätenerhöhung werben. "Die Schere zwischen dem Anstieg der Abgeordnetenentschädigung im Vergleich zu anderen Einkommensgrößen ist seit nahezu 30 Jahren immer weiter auseinandergegangen", heißt es in dem Schreiben aus dem Büro des Parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführers Bernhard Kaster (CDU), das der JUNGEN FREIHEIT vorliegt. Darin nehmen die Abgeordneten, die nur noch ihren Namen einzusetzen brauchen, für sich "das Recht auf eine angemessene Entschädigung" für ihre Arbeit in Anspruch. Den Plänen zufolge sollen die Abgeordnetendiäten zum 1. Januar 2008 um 330 Euro auf 7.339 Euro angehoben werden. Zum 1. Januar 2009 ist eine weitere Anhebung um 329 Euro vorgesehen. Zuletzt waren die Bezüge der Abgeordneten 2003 angehoben worden.