Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Pläne der Koalitionsparteien kritisiert, die Diäten für Bundestagsabgeordnete zu erhöhen. Angesichts der derzeitigen Steuerbelastung sei ein Diätenzuwachs von zweimal fünf Prozent ein "fatales Signal". Die Ankündigung, im Gegenzug die Pensionsansprüche leicht zu senken, nannte der Verein "Kosmetik". Statt dessen sollen Bundestagsabgeordnete zukünftig für ihre Alterssicherung eigene Beiträge entrichten. Auch forderte der Bund der Steuerzahler die Abschaffung der steuerfreien Kostenpauschale: "Die Abgeordneten sollten wie alle anderen Steuerzahler auch ihre Werbungskosten gegenüber dem Finanzamt belegen müssen."

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich über die Erweiterung des elektronischen Passes (e-Paß) positiv geäußert. Seit diesem Monat werden auf dem 2005 eingeführten Paß neben den biometrischen Gesichtsmerkmalen auch Fingerabdrücke gespeichert. Dies helfe die Außengrenzen der EU besser zu kontrollieren: "In Zeiten wachsender Bedrohung durch internationalen Terrorismus und Organisierte Kriminalität muß der Staat zum Schutz der Bürger angemessen reagieren und moderne Technik einsetzen." Deutschland führt als erster die zweite Generation des e-Passes ein, den es bis 2009 in allen EU-Ländern geben wird.

Deutscher Lehrerverband

Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat die Pläne der rheinland-pfälzischen Landesregierung zur Abschaffung der Hauptschule kritisiert. "Eine krasse Fehlentscheidung" nannte Verbandspräsident Josef Kraus die Absicht der Regierung unter SPD-Chef Kurt Beck, eine einheitliche Realschule einzurichten: "Im Endeffekt werden die Verlierer die bisherigen Hauptschüler, aber auch die bisherigen Realschüler sein, denn beiden Schülergruppen wird nun ein Unterrichtsprogramm vorgesetzt, das ihnen nicht gerecht wird."

Deutsches Studentenwerk

Das Deutsche Studentenwerk hat die vorläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen, welches Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Studiengebühren aussprach, als Erfolg gewertet. Dabei folgte das Gericht den beiden zentralen Argumenten des Studentenwerks, daß Studiengebühren zum einen gegen das in der hessischen Landesverfassung verbriefte Recht auf unentgeltlichen Unterricht auch an Hochschulen verstießen, zum anderen auch nicht der Auflage des Bundesverfassungsgerichts entsprächen, sozialverträglich gestaltet zu sein. Der Generalsekretär des Studentenwerkes, Achim Meyer von der Heyde, bekräftigte die Forderung nach Zuwendungen für Studenten: "Darlehen sind keine Lösung. Die hessische Landesregierung wird nicht umhinkönnen, von Darlehen auf Zuschüsse umzustellen für all jene Studierende, für die die 500 Euro im Semester eine erhebliche Belastung darstellen."

Familiennetzwerk

Das Familiennetzwerk hat die Darstellung der "Worldvision"-Kinderstudie kritisiert. So würde hier behauptet, daß berufstätige Mütter ihrem Nachwuchs mehr Zuwendung geben könnten. Tatsächlich zeigen sich Kinder aus Haushalten, in denen beide Eltern berufsttätig sind, dreimal so häufig unzufrieden: "Die Autoren der Studien haben eine wichtige Erkenntnis aus der Kinderbefragung praktisch ins Gegenteil verkehrt", sagte Maria Steuer, Koordination des Familiennetzwerkes.

Grüne Jugend

Auf dem Bundeskongreß der Grünen Jugend am vergangenen Wochenende wurden die beiden Sprecher Jan Philipp Albrecht und Paula Riester im Amt bestätigt. Schwerpunkt war der Rechenschaftsbericht zum G8- Gipfel. Die beiden Sprecher hatten nach den Protesten am Schweriner Landgericht Anzeige wegen der Tornado-Flüge über dem G8-Camp erstattet. Der Bundesvorstand wurde von den Delegierten mit "sehr großer Mehrheit" entlastet.

Junge Liberale

Auf ihrem 35. Bundeskongreß  vergangenes Wochenende haben die Jungen Liberalen Pläne des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU) zur Online-Durchsuchung kritisiert. Bundesvorsitzender Johannes Vogel sprach von einem "Schauerkabinett" und griff die Absicht an, im Zuge der Terrorismusbekämpfung die Überwachung auf private Rechner auszudehnen. Niemand könne bisher schlüssig erklären, wieso zur Kontrolle des Internetverkehrs der Zugriff auf die gesamte Festplatte nötig sei. Vogel sprach entsprechend davon, daß hier in fahrlässiger Weise getäuscht und gelogen werde.

Junge Union

Harte Kritik am Umgang der türkischen Regierung mit kurdischen Unabhängigkeitsbestrebungen hat die Junge Union (JU) geübt. Zwar verurteile sie "den Terrorismus der linksextremistischen PKK", wie der stellvertretende Bundesvorsitzende André Stolz erklärte. Aber "ebenso verurteilt sie die Drohung der Türkei, mit eigenen Truppen im Nachbarland Irak einzumarschieren". Die JU fühle sich durch diese anläßlich des türkischen Nationalfeiertags nochmals verschärfte Drohung in ihrer ablehnenden Haltung bezüglich eines EU-Beitritts der Türkei bestätigt.

Pro Deutschland

Die Bürgerbewegung Pro Deutschland hat auf ihrer Bundesversammlung vergangenes Wochenende einen neuen Vorstand gewählt. Manfred Rouhs, zugleich Mitglied im Rat der Stadt Köln, wurde als Bundesvorsitzender bestätigt. Als stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder Alfred Dagenbach, Ratsmitglied der Stadt Heilbronn. Insgesamt sind im neuen Vorstand vier kommunale Mandatsträger vertreten. Dies bestätige "unser Selbstverständnis als politische Organisation, die in ihrer gegenwärtigen Entwicklungsphase der kommunalpolitischen Aufbauarbeit Priorität einräumt", sagte Rouhs. Dabei nannte er die Entwicklung der flämischen Partei Vlaams Belang als "vorbildlich für uns in Deutschland".

Republikaner

Der Bundesvorstand der Republikaner hat an die Selbstverbrennung von Pfarrer Roland Weißelberg in Erfurt vor einem Jahr (JF 46/06) erinnert. Das Selbstopfer des Protestanten sei den Republikanern "Mahnung und Auftrag", die Sorgen der Bürger vor einer Islamisierung Deutschlands ernst zu nehmen: "Pfarrer Weißelberg hat ein flammendes Zeichen gegen Ignoranz und Gleichgültigkeit und falsche Toleranz gesetzt, die den Feinden unserer Demokratie und unserer christlichen Werte und Traditionen in die Hände spielt."

SPD

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ist überraschend bei der Wahl ins Präsidium der SPD durchgefallen. Dessen Kandidatur hatte zuvor Parteichef Kurt Beck vorgeschlagen, auch wurde seiner Empfehlung gemäß die Zahl der Präsidiumsmitglieder von 13 auf 15 erhöht.