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46/07 09. November 2007
Sumpf erweist sich als Trockengebiet Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo steht erneut schwer unter Druck. Aber er muß durchhalten. So lautet der Kampfauftrag von Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) an seinen Parteifreund. Denn Buttolo hat die anstehende aufgeschobene Kreis- und Verwaltungsreform in Sachsen zu verantworten, derentwegen es an der christdemokratischen Basis brodelt. Da wiegen die schweren Führungsdefizite, die gleich zwei unabhängige Prüfergruppen dem sächsischen Innenministerium auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes und der Polizeiarbeit bescheinigen, weniger schwer. Überdies handelt es sich zum Großteil um Ereignisse, die in den neunziger Jahren spielen. Aber immerhin, Mitte Juni verlor deswegen der Chef des Landesamtes für Verfassungsschutzes, Reiner Stock, seinen Posten. Es geht um den angeblichen "Sachsen-Sumpf" (JF 24/07), der sich in den vergangenen Wochen mehr und mehr zu einer Affäre des Verfassungsschutzes entwickelt hatte. Denn offenbar gibt es im Freistaat doch keine kriminelle Netzwerke, in die Politik, Polizei und Justiz verstrickt sein sollten. Dabei hatte selbst Innenminister Buttolo die Ängste vor in Sachsen aktiven Mafiastrukturen geschürt, als er bei einer Rede vor dem Landtag von Netzen der Organisierten Kriminalität sprach und warnte: Jeder, der sich an der Aufklärung beteilige, müsse damit rechnen, bedroht zu werden. Die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe zeigte sich bereits damals skeptisch, ob überhaupt ein Anfangsverdacht für die Existenz einer kriminellen Vereinigung in Sachsen besteht, und lehnte es ab, die Ermittlungen zu übernehmen. Statt auf Fälle von Bestechlichkeit, Rechtsbeugung,
Immobilienschiebereien, Strafvereitlung im Amt, Sexual- und Rauschgiftdelikten
sowie Körperverletzung - wie seit Mai diesen Jahres in der Öffentlichkeit
gemutmaßt wurde - stießen die im Auftrag des Innenministeriums tätigen
unabhängigen Prüfer dann auch auf eklatante Führungs- und Verfahrensfehler bei
Justiz und Polizei. Die festgestellten Führungsschwächen erstreckten sich bis
ins sächsische Innenministerium, sagte Ingmar Weitemeier nach dem Studium von
400 Aktenordnern. Weitemeier, Direktor Offenbar gab es sogar Anhaltspunkte, daß Akten bewußt gefälscht worden. Große Teile der Aktiensammlung des Verfassungsschutzes enthalten nach den Erkenntnissen der Prüfer lediglich unbestätigte Verdachtsmomente. Vieles sei unkritisch als wahr bearbeitet worden. Er habe den Eindruck, daß die Ermittler mitunter Dinge unternommen hätten, um einfach noch etwas zu finden, sagte Weitemeier. Daß Personen oder kriminelle Netzwerke geschützt werden sollten, schlossen die Prüfer allerdings aus. Auch deswegen atmete die sächsische CDU sichtlich auf. Bei dem angeblichen Sachsen-Sumpf handele es sich "lediglich um ein Gespinst einiger ganz weniger in Verfassungsschutz und Polizei, die offenbar unsauber gearbeitet haben", frohlockt Christian Piwarz, Obmann der CDU-Fraktion im Korruptions-Untersuchungsausschuß. Der Opposition, namentlich der Linksfraktion, warf er vor, "mehr und mehr eine verantwortungslose Desinformationskampagne" zu betreiben. Innenminister Buttolo hat inzwischen angekündigt, gegen weitere Mitarbeiter seines Hauses disziplinar- und strafrechtliche Schritte zu prüfen. |