Die "CSU des Nordens" tritt ab
Auflösung: Das Ende der ehemaligen Schill-Partei zeigt beispielhaft das Elend rechter Parteien in der Bundesrepublik
Peter Freitag

Es ist so etwas wie die Ironie des Schicksals, daß ausgerechnet in diesen Tagen, in denen die Meldung von der Rückkehr des ehemaligen Hamburger Innensenators Ronald Schill aus seinem freiwilligen südamerikanischen Exil nach Deutschland die Runde macht, die Nachlaßverwalter der von ihm einst aus der Taufe gehobenen politischen Bewegung diese jetzt - ganz offiziell - zu Grabe tragen.

Der Parteitag der Offensive D, wie die einstige Schill-Partei sich zuletzt nannte, hatte am 29. September beschlossen, die Partei zu liquidieren und in einen Verein umzuwandeln. Mögen für diesen Schritt auch juristische und finanztechnische Gründe entscheidend gewesen sein - der hochverschuldeten Organisation war bereits mittels Pfändungen ein politisches Überleben unmöglich gemacht worden -, so liegt dem  Entschluß auch das Eingeständnis zugrunde, daß nach gut siebenjähriger Existenz ein parteipolitisches Projekt endgültig gescheitert ist. Dabei hatte zunächst alles dafür gesprochen, daß die vollmundige Ankündigung ihres Gründers und Namensgebers, die Schill-Partei werde die "CSU des Nordens", durchaus gerechtfertigt erschien:

Nie zuvor war es in der Geschichte der Bundesrepublik einer Partei gelungen, bei einer Landtagswahl aus dem Stand ein so hohes Ergebnis (19,4 Prozent) zu erzielen. Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 23. September 2001 wurde die Schill-Partei auf Anhieb drittstärkste Kraft vor der FDP und den Grün-Alternativen. Das bedeutete vor allem eine Außerkraftsetzung all dessen, was bisher über den sogenannten "Rechtspopulismus" in der Bundesrepublik galt. Warum hier bis dahin nicht gelungen war, was ein sonst in Europa überall zu beobachtendes Phänomen war, begründete der Politikwissenschaftler Frank Decker so: "Das eigentliche Problem liegt in der politischen Kultur. Weil der Populismus hierzulande in einem historisch vorbelasteten Umfeld agieren muß, entwickeln die Medien ihm gegenüber Berührungsängste, die einen unbefangenen Umgang verbieten und die Rechtsparteien der ständigen Gefahr aussetzen, in die Nähe zum Nationalsozialismus gerückt zu werden." Alles weitere folgt daraus: Durchsetzungsschwäche wegen einer "organisatorischen Zersplitterung" in unzählige miteinander konkurrierende Kleinparteien und daraus resultierend eine unbestreitbare "Tendenz zur Selbstblockade", wie Deckers Kollege Ulrich von Alemann die gegenseitige Stimmenwegnahme nannte.

Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive schien davon zunächst verschont zu bleiben, weil sie hatte, was Republikaner, Bund Freier Bürger, Deutsche Partei und wie sie auch alle heißen mögen entbehren mußten. Ihr bot sich mit der unleugbar hohen Kriminalitätsrate in der Hansestadt und den damit verbundenen politischen Mißständen im seit Jahrzehnten sozialdemokratisch verfilzten Hamburg vor allem ein griffiges Thema, das zur Mobilisierung einer breiten Schicht möglicher Protestwähler erforderlich ist.

Sie hatte zweitens mit Schill eine politische Führungsfigur, der einerseits das Charisma mitbrachte, diese Wähler anzusprechen und als einer von ihnen zu gelten, der aber auch - als ehemaliger Strafrichter - offensichtlich über Sachkenntnisse und einen vertrauenerweckenden bürgerlichen, "salonfähigen" Hintergrund verfügte.

Drittens hatte die im Jahr 2000 aus einer Art Fanclub des durch Presseberichte populär gewordenen "Richters Gnadenlos" hervorgegangene Partei genügend Fürsprecher aus dem gesellschaftlichen Establishment der Hansestadt, die darüber hinaus finanziell potent waren. Vor allem konnte Schill zumindest bis zur entscheidenden Bürgerschaftswahl mit einer gewissen Unterstützung der lokalen Springer-Presse (Hamburger Abendblatt, Bild und Welt) rechnen, die in ihrer Berichterstattung "wohlwollend neutral" blieb. Hinweise auf den in einem Konzentrationslager der Nationalsozialisten ermordeten Großvater erleichterten Ronald Schill die Beteuerung, kein "Rechtsaußen" zu sein.

Der massive Zulauf insbesondere ehemaliger SPD-Wähler verhalf schließlich der Partei zum Einzug in die Bürgerschaft, in der sie der CDU die Regierungsübernahme ermöglichte und selbst mit drei Senatoren an die Macht gelangte. Damit wurde jedoch auch das Ende der Erfolgsgeschichte eingeleitet: Spätestens die Bundestagswahl 2002 mit einem Ergebnis von lediglich 0,8 Prozent hatte gezeigt, "daß es offenbar unvereinbar bleibt, einerseits Erfolg zu haben, regieren zu müssen und gleichzeitig Protestpartei zu bleiben", wie Parteienforscher Alemann in einer Betrachtung der Schill-Partei bemerkte.

 Der Hamburger Erfolg hatte die bundesweite Ausdehnung der Partei, der sich Schill aus guten Gründen am Anfang widersetzte, unausweichlich werden lassen. Dabei versuchte die Parteiführung zunächst, mit erfolgversprechenden Methoden eine unkontrollierbare Verselbständigung zu verhindern: Mit Hilfe eines internen  "Extremisten-Erlasses" sollte ein Abdriften der Schill-Partei verhindert, mittels der von der Hamburger Zentrale eingesetzten Koordinatoren eine Atomisierung des Bundesverbands unterbunden werden.

Spätestens mit der umstrittenen Figur des Klinikbetreibers Ulrich Marseille in Sachsen-Anhalt wurde dies jedoch konterkariert, es kam zu internen Grabenkämpfen, und neben den Idealisten strömten auch die Narren und Profilneurotiker herbei. Weil der Hamburger Erfolg nicht wiederholbar erschien, bröckelte auch die Attraktivität der Partei. Die Ämterpatronage des Bundesvorsitzenden und Bausenators Mario Mettbach, der seine Freundin zur Bürovorsteherin ernannt hatte, zeigte, daß die neue politische Kraft letztlich genauso korrumpierbar ist wie die Etablierten.

Andererseits bewiesen die Spannungen im Senat, die dem Scheitern der Hamburger Koalition im Jahr 2003 vorausgingen, daß der Neuling Schill dem Routinier Ole von Beust (CDU) in Sachen des politischen Instinkts hoffnungslos unterlegen war. Jetzt zogen sich die etablierten Unterstützer zurück, und die Berichterstattung der Medien wandelte sich endgültig: Wurde Ronald Schill am Beginn seiner Karriere von Bild und Hamburger Abendblatt als Politiker überhaupt erst bekannt gemacht, so läuteten deren Schlagzeilen auch sein Ende ein.

Der Rest war eine Mischung aus Tragik und Realsatire: Parteigründer Schill wurde am 17. August 2003 als Innensenator wegen des - letztlich unbewiesenen - Vorwurfs, den Ersten Bürgermeister erpreßt zu haben, entlassen und kurze Zeit später auch innerparteilich von zweitrangigen Funktionären abserviert und schließlich aus der nach ihm benannten Partei hinausgeworfen.  Er gründete eine neue Liste, stritt sich mit der alten um das Kürzel "Schill" und scheiterte genauso wie die ehemaligen Parteifreunde bei der Neuwahl zur Bürgerschaft im Februar 2004. Über 90 Prozent der Wähler waren der Rechtsstaatlichen Offensive davongelaufen, sie landete bei lediglich 0,4 Prozentpunkten. Parteichef Mario Mettbach trat zurück, Schills Nachfolger als Innensenator, Dirk Nockemann, verließ sogar zwei Tage nach seiner erfolglosen Spitzenkandidatur die Partei in Richtung CDU (und führt mittlerweile die Geschicke der Zentrumspartei). Der erste Bundesparteitag nach dem Hamburger Debakel verlief entsprechend turbulent: Mehrheitlich mißbilligte die Parteibasis den Rauswurf Schills, forderte den gesamten Restvorstand zum Rücktritt auf und wählte ab, wer diesem Wunsch nicht freiwillig nachkam.

Trotz personeller, inhaltlicher und schließlich auch finanzieller Verwerfungen bemühte sich die dann gewählte Parteiführung um den nordrhein-westfälischen Unternehmer Markus Wagner, einen "Neuanfang" zu wagen. Doch konnte weder ein vergleichbar populäres Aushängeschild noch ein zündendes Thema präsentiert werden. Und statt zahlungskräftiger Unterstützer erschienen nur Schulden in den Bilanzen, wobei allein der Landesverband Sachsen-Anhalt bei seinem abhanden gekommenen Ex-Vorsitzenden Marseille mit über 800.000 Euro in der Kreide stand.

Die seitdem unter dem Kürzel "Offensive D" erscheinende Partei wurde in allen folgenden Wahlen, bei denen sie antrat, im Null-Komma-Bereich marginalisiert, was die vom früheren Erfolg Angezogenen zum Verlassen des sinkenden Schiffs bewegte: Von den viereinhalbtausend Mitgliedern, die 2002 allein dem Landesverband Hamburg angehört hatten, blieben zwei Jahre später - bundesweit - gerade noch knapp dreitausend übrig. Mit der Annäherung an den Zustand einer "normalen" - also kleinen, erfolglosen, unbedeutenden - bundesdeutschen Rechtspartei fiel die Offensive auch dem üblichen Verdikt der veröffentlichten Meinung zum Opfer, die sie entweder ignorierte oder als rechtsextremistisch verwarf.

Immerhin nötigt die Entscheidung der verbliebenen Mitglieder, ihre Partei einfach aufzulösen, auch Respekt ab: Es bleibt Mitgliedern wie außenstehenden Beobachtern auf diese Weise erspart, ein andauerndes Siechtum mitverfolgen zu müssen, das weiter geprägt ist von fortlaufenden internen Fraktionierungen, Zerfleischungen und dem Nicht-wahrhaben-Wollen der politischen Bedeutungslosigkeit. Es müssen nicht andauernd schönfärberische Verlautbarungen wiedergekäut werden, die die Erfolglosigkeit bemänteln sollen, und es erübrigt sich die immer wiederkehrende Analyse eines Wahlergebnisses im Promillebereich.