Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Forderung der SPD unterstützt, Fahrkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ab dem ersten Kilometer wieder steuerlich anzurechnen. "Endlich wird eingesehen, daß mit der Kürzung der Pendlerpauschale gegen die Verfassung verstoßen wurde. Bevor Karlsruhe des schriftlich bestätigt, wird jetzt zu Recht ein Rückzieher gemacht", sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Die bis Ende vergangenen Jahres geltende Regelung müsse vollständig und rückwirkend wiederhergestellt werden. Das bedeute, daß die Pauschale in Höhe von 30 Cent ab dem ersten Entfernungskilometer gelten müsse. Jeglichen Kürzungen an anderer Stelle müsse eine deutliche Absage erteilt werden.

Deutscher Landkreistag

Eine Beachtung kommunaler Belange bei der zweiten Stufe der Föderalismusreform hat der Deutsche Landkreistag (DLT) angemahnt. "Wenn es gelingt, Ländern und Kommunen mehr Gestaltungsfreiheit auf der Einnahmenseite zu verschaffen, ist in einem zweiten Schritt die Frage des Umgangs mit den Altschulden lösbar", sagte der Präsident des DLT, Hans Jörg Duppré.  Er rief Bund und Länder dazu auf, die Reformchance zu nutzen und der Eigenverantwortung von Ländern und Kommunen wieder stärker Geltung zu verschaffen. Duppré machte deutlich, daß die Landkreise ausdrücklich das Hauptziel der Föderalismusreform II unterstützten, die Staatsverschuldung einzudämmen.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat den Beschluß des SPD-Parteitages abgelehnt, ein Tempolimit von 130 Kilometern in der Stunde einzuführen. Das lobenswerte Vorhaben, die Zahl der Verkehrsunfälle zu senken, könne so nicht realisiert werden. "Für die Verkehrssicherheit bringt ein Tempolimit von 130 Kilometern in der Stunde auf Autobahnen wenig, denn in keinem Bundesland gibt es genügend Kräfte, die eine solche Regelung überwachen könnten", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt. Seiner Ansicht nach wären mindestens 2.000 zusätzliche Polizisten notwendig, um das Vorhaben umzusetzen. "Sämtliche Großaktionen der Polizei können nur wenige Tage durchgehalten werden, weil einfach das Personal fehlt. Insofern ist der Parteitagsbeschluß nicht frei von Populismus, der nicht praxistauglich ist", kritisierte Wendt.

Evangelischer Arbeitskreis

Der Evangelische Arbeitskreis (EAK) der CDU/CSU hat die Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) "Aus Gottes Frieden leben - für gerechten Frieden sorgen" gewürdigt. Die Schrift biete "wesentliche Impulse, die notwendige friedensethische und friedenspolitische Diskussion in unserem Land voranzubringen, zu intensivieren und zu vertiefen", sagte der Bundesvorsitzende des EAK, Thomas Rachel. "Ein besonderes Verdienst dieser neuen Friedensdenkschrift ist, daß sie auf der Basis des biblisch motivierten Leitbildes vom 'gerechten Frieden' zentrale friedensethische Kriterien erneut ins Bewußtsein ruft." Damit könne deutlich werden, woran sich auch eine vor dem christlichen Menschenbild verantwortete Friedenspolitik messen lassen müsse.

Gewerkschaft der Polizei

Ein intelligentes Geschwindigkeitsmanagement hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) gefordert. Das von der SPD geforderte starre Tempolimit von 130 Kilometern in der Stunde könne lediglich eine Übergangslösung sein. "Intelligentes Geschwindigkeitsmanagement trägt vielen Belangen der Umwelt, Verkehrssicherheits- und Wirtschaftspolitik Rechnung", sagte der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg. Auch dem nachvollziehbaren Wunsch nach einer individuellen Fahrweise würde weitgehend entsprochen, da sich kein Fahrer dauerhaft an eine festgelegte Höchstgeschwindigkeit zu halten habe. "Für die Übergangszeit bis zu einem flächendeckenden Einsatz dieser Verkehrsbeeinflussungsanlagen kann aber ein generelles Tempolimit dabei helfen, die Verkehrssicherheit zu erhöhen", sagte Freiberg.

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat die katholische Kirche aufgefordert, sich an "gesellschaftliche Realitäten" anzupassen. "Mit den wiederkehrenden Haßtiraden der katholischen Bischöfe Mixa und Meisner gegen alternative Lebensformen, die Gleichberechtigung der Frau und aufgeklärten Schulunterricht verspielt die katholische Kirche ihre Akzeptanz in der Gesellschaft", sagte der Sprecher der Grünen Jugend, Jan Philipp Albrecht. "Für uns ist klar, daß es keine Rückkehr in eine konservative Wertvorstellung geben darf, die den Menschen eine bestimmte Lebensform aufzwängen will."

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen haben der SPD vorgeworfen, sich mit ihren Parteitagsbeschlüssen gegen die junge Generation positioniert zu haben. Statt eines klaren Bekenntnisses zu weiteren notwendigen Strukturreformen, gerade auch im Bereich der sozialen Sicherungssysteme, rudere man jetzt bei der SPD wieder zurück, sagte der JuLi-Vorsitzende Johannes Vogel. Diese Ankündigung erfolge auf dem Rücken all derer, die auf weitere Reformen sehnlichst warteten. Mit der Kostenneutralität bei der längeren Ausbezahlung des Arbeitslosengelds I an Ältere, wäre nach Ansicht Vogels außerdem faktisch eine geringere Auszahlung an jüngere Arbeitslose verbunden. Diese Entscheidung wäre nicht nur in der Sache falsch, sondern auch höchst ungerecht.

Republikaner Hessen

Die Republikaner in Hessen haben ein Volksbegehren für ein Minarettverbot angekündigt. Aufgrund der unerwarteten Resonanz auf den landesweiten Aktionstag der Partei unter dem Motto "Ja zum Minarettverbot" werde nun die konsequente Fortsetzung der Kampagne geplant. "Die heftigen Reaktionen von Vertretern der Gewerkschaften und Kirchen, insbesondere des linken Spektrums der selbsternannten Meinungsführer, ermuntern die Republikaner, ihre kürzlich begonnene Kampagne bezüglich der Forderung nach einem Minarettverbot auszuweiten", sagte der Generalsekretär des Landesverbandes, Carsten Propp. Die vom Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit bliebe nach Ansicht Propps von einem Minarettverbot unangetastet.

SPD Saarland

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas hat ausgeschlossen, daß seine Partei nach der Landtagswahl im Jahr 2009 den Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, zum Ministerpräsidenten des Saarlandes wählen würde. Er glaube, daß sich Lafontaine, der bereits zwischen 1985 und 1998 für die SPD Ministerpräsident des Landes war, nach der Landtagswahl relativ schnell "vom Acker" machen werde, sagte Maas im Fernsehsender Phoenix. Über eine mögliche Koalition mit der Linkspartei werde zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.