© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 43/07 19. Oktober 2007

Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Als dringend erforderlich haben der Bund Deutscher Kriminalbeamter und die Deutsche Kinderhilfe Direkt den Umbau des Jugendhilfesystems hin zu einer präventiven Kinder- und Jugendhilfe bezeichnet. Eine Auswertung der aktuellen Kriminalstatistik ergebe, daß nach wie vor mehr als drei Kinder pro Woche in Deutschland an den Folgen von Gewalt und Mißhandlung zu Tode kommen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der beiden Organisationen. Gewalt, Mißhandlung und Verwahrlosung bei Kindern seien untrennbar verbunden mit dem Thema Kinderarmut. "Nahezu alle Fälle schwerer Mißhandlung und Verwahrlosung finden in der ungern benannten Unterschicht statt."

 

Deutsche Polizeigewerkschaft

Eine sofortige politische Grundsatzentscheidung für die sogenannte Online-Durchsuchung hat die Deutsche Polizeigewerkschaft gefordert. "Die Politik hat jetzt die Verpflichtung, den Willen des Gesetzgebers zu verdeutlichen, dehalb ist eine weitere Verschiebung der grundsätzlichen Entscheidung ein absolut falsches Signal", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt. Die Online-Durchsuchung sei ein notwendiges und angemessenes Instrument zur Abwehr terroristischer Vorbereitungshandlungen. Es sei unverantwortlich, wenn Politiker den Eindruck erweckten, künftig würden sämtliche privaten Computer ausspioniert. "Die bisherige Praxis der schon vorhandenen Sicherheitsgesetze zeigt deutlich, daß von den Möglichkeiten sehr zurückhaltend und nur unter strengen Voraussetzungen Gebrauch gemacht wird", sagte Wendt.

 

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken hat die Politik und die Kirchen aufgefordert, sich verstärkt um die Förderung der elterlichen Erziehungskompetenz zu kümmern. "Nur wenn wir Eltern in der Ausübung ihrer Rechte und Fähigkeiten stärken, schaffen wir die Voraussetzungen für die freie Persönlichkeitsentfaltung der Kinder", sagte die Präsidentin des Familienbundes, Elisabeth Bußmann. Sie kritisierte einen ständig wachsenden öffentlichen Rechtfertigungsdruck auf die elterliche Erziehung und einen immer wieder vorgebrachten Generalverdacht auf den Mißbrauch von Elternverantwortung. "Die meisten Eltern in unserem Land können ihre Kinder verantwortungsbewußt erziehen. Sie brauchen mehr Vertrauen in ihre Fähigkeiten und eine größere Anerkennung ihrer Leistungen für die Gesellschaft", sagt Bußmann.

 

Familiennetzwerk

Das Familiennetzwerk Deutschland hat den Fernsehmoderator Johannes B. Kerner in einem offenen Brief aufgefordert, seine in der Fernsehsendung mit Eva Herman geäußerte Haltung zur Rolle der Mutter klarzustellen. "Soviel Verachtung gegenüber Müttern ist uns selten entgegengeschlagen", sagte die Koordinatorin der Initiative, Maria Steuer. "Mütter leisten einen unersetzlichen Dienst, um ihre Kinder optimal auf das Leben vorzubereiten. Und nun müssen sie sich von einem Fernsehmoderator anhören, sie säßen zu Hause und seien keine voll anerkannten Mitglieder der Gesellschaft." Dies sei eine ungeheure Diskriminierung. "Herr Kerner sollte diese Aussage öffentlich erläutern und schleunigst Stellung beziehen", forderte Steuer.

 

Friesenpartei

Die Friesenpartei (www.die-frie- sen.eu) will im kommenden Jahr zur Landtagswahl in Niedersachsen antreten. Die Partei tritt unter dem Motto "Wir haben nicht nur eine deutsche Geschichte, sondern auch eine friesische" an und versteht sich als Interessenvertretung für die als Minderheit anerkannte Volksgruppe der Friesen. Neben dem Erhalt für die Kultur und Sprache der Friesen setzt sich die Partei vor allem für einen verbesserten Küstenschutz in Nieder­sachsen ein.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben sich gegen geheime Online-Durchsuchungen von Computern ausgesprochen. "Einen heimlichen Zugriff auf Festplatten hinter dem Rücken der Bürger darf es nicht geben", sagte der Bundesvorsitzende der Organisation, Johannes Vogel. "Mit den bereits existierenden Maßnahmen wie der Durchsuchung und der Beschlagnahme ist eine Verbrechensbekämpfung bereit ausreichend möglich, mit dem Unterschied, daß hier mit offenem Visier gegenüber dem Verdächtigen gehandelt wird. Auf Computern sichern die Bürger nicht zuletzt ihre privaten Dateien: von Fotos der Familie bis zur Korrespondenz mit Vertrauenspersonen", sagte Vogel.

 

Junge Union Brandenburg

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Brandenburg, Jan Redmann, ist in seinem Amt bestätigt worden. Für den 27 Jahre alten Juristen stimmten auf dem Brandenburgtag der JU am vergangenen Wochenende in Potsdam 90,1 Prozent der Delegierten. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Andrea Brünicke, Daniel Hintzen und Hans-Wilhelm Dünn gewählt. In einem auf dem Brandenburgtag beschlossenen Leitantrag kritisierte die JU, daß in der Diskussion über den demographischen Wandel dieser für die Menschen im ländlichen Raum nur als eine Reihe von Kürzungen, Schließungen und Streichungen dargestellt werde, und machte Vorschläge, wie die Lebensqualität in den betroffenen Regionen erhalten werden könnte.

 

Republikaner

Als einen "Marschbefehl in die Sackgasse" haben die Republikaner die Verlängerung des Afghanistan-Mandates bezeichnet. "Mit jeder routinemäßigen Mandatsverlängerung wird die deutsche Afghanistan-Truppe tiefer in die Bredouille geschickt", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. Die Politik habe offensichtlich keine Ahnung von der Lage in Afghanistan und auch keinen Plan, was sie in diesem heillos zerrütteten Land überhaupt erreichen wolle und könne. "Statt in gelangweilten Formeldebatten die ewig gleichen Phrasen endlos zu wiederholen, muß endlich eine ehrliche Auseinandersetzung über Sinn und Zweck des Afghanistan-Einsatzes geführt werden, die das nationale Interesse Deutschlands zur obersten Entscheidungsgrundlage nimmt", forderte Schlierer.

 

Senioren Union

Die Vergabe der Nobelpreise für Physik und Chemie an die Wissenschaftler Peter Grünberg (68) und Gerhard Ertl (71) führt nach Ansicht der Senioren Union das deutsche System der Altersgrenzen im öffentlichen Dienst erneut ad absurdum. "Beide Forscher erhielten die hohe Auszeichnung zwar für wissenschaftliche Höchstleistungen der Vergangenheit - daß sie aber heute über das 65. Lebensjahr hinaus am Max-Planck-Institut oder am Forschungszentrum Jülich mit Schaffenskraft und großem Ausbildungserfolg noch tätig sind, bedurfte einer besonderen Genehmigung", sagte der Vorsitzende der Senioren Union, Otto Wulff. Wer arbeiten wolle, sollte das ohne Hemmnisse tun können.


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