Meldungen

Kirchhof kritisiert die deutsche Gesetzesflut

HEIDELBERG. Der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof hat die ungebremste Gesetzesflut in Deutschland scharf kritisiert. "Verantwortlich dafür ist der Staat, der immer mehr Lebensbereiche bis ins Detail regeln will. Doch die Bürger sind mit schuld daran", schrieb der Heidelberger Juraprofessor in der Financial Times Deutschland. Der Verfassungsstaat dürfe zwar nicht bei der bloßen Rechtsgewähr stehenbleiben, und "solange die Gesundheitsvorsorge privat war, gab es keine Impfpflicht und keine Versicherungspflicht, damit aber auch keinen staatlichen Schutz gegen Seuchen und allgemeine Krankheitsrisiken", meinte Kirchhof. Ähnliches gelte etwa auch für das Atom- und Verkehrsrecht. Doch inzwischen gebe es "eine Normenflut, weil der deutsche und der europäische Gesetzgeber immer mehr Lebensbereiche und dort jedes Detail regeln wollen, damit den Bürger bedrängt und seine Freiheit fast erstickt". Aber der Bürger müsse das Recht kennen und verstehen, um es zu befolgen. "Deshalb sollte es für jeden Lebens- und Rechtsbereich nur so viele Normen geben, wie der zuständige Ministerialrat aktiv im Gedächtnis behalten kann", forderte Kirchhof. "Was der Experte nicht vermag, darf der Staat vom Bürger nicht erwarten."

Polnische Raubfischer gefährden den Dorsch

BRÜSSEL/WARSCHAU. Der Fischereistreit zwischen der EU und Polen in der Ostsee ist eskaliert. Laut Angaben der Tierschutzorganisation WWF sind vorige Woche trotz des Brüsseler Fangverbots erneut polnische Fischerboote aus den Häfen von Rügenwalde (Darłowo) und Gdingen (Gdyina) ausgelaufen, um Dorsch zu fangen. "Polen bricht bewußt EU-Recht. Das Land riskiert den Kollaps der gefährdeten Dorschbestände. Damit bedroht Polen Tausende von der Fischerei abhängige Arbeitsplätze in den Ostseestaaten", erklärte WWF-Fischereiexpertin Karoline Schacht. Die EU hatte bereits im Juni die polnische Dorschfischerei untersagt, weil die 2007 zugeteilte Fangmenge bereits überschritten wurde. Warschau will die Fischer nicht bestrafen. Polens Fischerei erhält zudem hohe Subventionen aus Brüssel. "Letztlich finanzieren auch deutsche Steuerzahler diese Form der Piratenfischerei, die von der polnischen Regierung gedeckt wird", kritisierte die WWF-Expertin. Die EU müsse sicherstellen, daß keine Steuergelder in die illegale Fischerei fließen. Laut WWF ist der östliche Ostsee-Dorschbestand auf ein Drittel seiner natürlichen Größe geschrumpft.

Nur frische Bio-Ware ist eindeutig besser

BERLIN. Nur unverarbeitet sind Bio-Produkte den konventionellen Lebensmitteln überlegen. Das geht aus umfangreichen Untersuchungen der Stiftung Warentest hervorgeht. Danach waren Bio-Tomaten, Äpfel, grüner Tee oder Rukola fast immer frei von Pestiziden. Tendenziell reichere sich zudem weniger Nitrat in Bio-Gemüse an, heißt es im Magazin Test 10/07. Fleisch und Wurst aus Bio-Produktion verderbe dagegen schneller als konventionelle Lebensmittel mit Konservierungsstoffen. Bio-Markenprodukte schnitten in den insgesamt 54 Lebensmitteltests von 2002 bis 2007 zudem nicht viel besser ab als die Öko-Konkurrenz von Billigketten oder Supermärkten.

Zahl der Woche

Von 47.901 auf 46.510 Millionen Liter ist der Kraftstoffverbrauch im Personenstraßenverkehr von 1991 bis 2005 zurückgegangen. Im Straßengüterverkehr stieg der Kraftstoffverbrauch hingegen wegen des gestiegenen Transportaufkommens von 13.285 auf 18.361 Millionen Liter (+38,2 Prozent) an. (Quelle: Umweltbundesamt)